Südtirol-o/
Südtirol – Sudtirolo – South Tyrol
⊂ Tirol
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Haushaltsgesetz engt Autonomie weiter ein.
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Am 24. Dezember berichtete Rai Südtirol von einem erneuten Angriff auf die Landesautonomie, auf den die Trentiner Lega-Abgeordnete Vanessa Cattoi aufmerksam gemacht hatte: Mit Artikel 1 – Absatz 269 des staatlichen Haushaltsgesetzes für 2020 werden Ausgabenbeschränkungen im Gesundheitsbereich, die in der Notverordnung zur Rettung des Gesundheitssystems in der Region Kalabrien (Nr. 35/2019) enthalten sind, ausdrücklich…
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La sfida allo Stato secondo il M5S.
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Il Movimento 5 Stelle (M5S) del Sudtirolo critica con forza la volontà del Governo sudtirolese di difendere la parificazione delle lingue per l’iscrizione agli Ordini professionali davanti alla Corte costituzionale: +++ ALTO ADIGE: UNA ZONA FRANCA DALLE LEGGI NAZIONALI? +++ A dicembre il Governo aveva impugnato l’articolo della Legge Provinciale “Europea” che permette ai medici…
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Parteienfinanzierung in der Vorzeigeautonomie.
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In Südtirol wird derzeit über die Einführung einer Parteienfinanzierung diskutiert, doch auch diesbezüglich soll die Zuständigkeit — wie überraschend! — nicht beim Land, sondern beim Zentralstaat liegen. Das Bundesland Nord-/Osttirol jedenfalls hat sein eigenes Parteienfinanzierungs- und Klubförderungsgesetz. Das österreichische Parteiengesetz von 2012 überlässt es (§ 3) Bund, Ländern und sogar Gemeinden, ob und in welcher…
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Belgien: Geburtshilfe jenseits von Mindestfallzahlen.
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Das belgische föderale Expertisezentrum für das Gesundheitswesen (KCE) hat die Ergebnisse einer neuen Studie zur möglichen Rationalisierung von Entbindungsstationen im Land veröffentlicht. Wenig überraschend kommt man auch dort zum Schluss, dass rund 500 Geburten pro Jahr (genau genommen: 557) eine ideale Mindestgröße für den Erhalt entsprechender Abteilungen darstellen. Aus Südtiroler Sicht ist jedoch interessant, dass…
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Berufskammern: Land verteidigt Bestimmung.
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Die Landesregierung hat in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, in der Frage der Sprachgleichstellung zur Einschreibung in die Berufskammern nicht klein beizugeben und sich stattdessen in den Rechtsstreit mit der Zentralregierung vor dem italienischen Verfassungsgericht einzulassen. Wie LH Arno Kompatscher (SVP) diesbezüglich treffend zitiert wird, ist [d]ie Gleichstellung der deutschen und italienischen Sprache […] ein Grundprinzip der Südtirol-Autonomie,…
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Ärztinnen mit Rückzahlungsforderungen konfrontiert.
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In Südtirol werden deutschsprachige Ärztinnen aus dem Berufsverzeichnis gestrichen, wenn sie nicht ausreichend gut Italienisch sprechen. Wenn sie kein Deutsch beherrschen, ist dies nicht der Fall. In Südtirol haben Ärztinnen mit Anzeigen einer Gewerkschaft (!) zu rechnen, wenn sie an einer Fachausbildung des Gesundheitsbetriebs nach österreichischem Modell teilnehmen. Und in Südtirol ist ihr Einstiegsgehalt nur halb…
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Der Zwangsfriede.
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Die autoritäre Ader der Lega, ihre Orientierung auf das Obrigkeitsprinzip, macht sich in der Südtiroler Landesregierung bemerkbar — mit dem nun auf Vorschlag von LR Vettorato gefassten informellen Beschluss, bei der Vergabe öffentlicher Beiträge auch politische Ansichten zu berücksichtigen. Angeblich soll es darum gehen, Konflikte zwischen den autochthonen Sprachgemeinschaften zu verhindern. Dies jedoch unter Umständen…
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Bushaltestelle ist römische Kompetenz.
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Die Haltestelle für Fernverkehrsbusse (Flixbus & Co.) in der Landeshauptstadt hätte im Jänner von der Mayr-Nusser-Straße zum Messebahnhof (Bhf. Bozen Süd) verlegt werden sollen, weil sie am derzeitigen Standort die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr behindert. Daraus wird aber leider nix: Wie die Südtirolbeilage des Corriere heute berichtet, muss der Termin auf den Sommer verschoben werden, da…
