Tirol/
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Anfechtung des staatlichen Haushaltsvoranschlags.
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Vor zwei Wochen (am 7. Februar) beschloss der Südtiroler Landtag die Anfechtung staatlicher Bestimmungen zur sogenannten »Voluntary disclosure«, weil Rom steuerliche Mehreinnahmen aus Kapitalrückführungen nicht anteilmäßig dem Landeshaushalt zukommen lässt. Am gestrigen Dienstag musste der Landtag zu einer Sondersitzung einberufen werden — um schon wieder gerichtlich gegen den Staat vorzugehen. Diesmal sind Bestimmungen aus dem
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K33: ASGB antwortet »Konföderierten«.
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Die sogenannten konföderierten Gewerkschaften AGB, SGB und SGK hatten dem Südtirolkonvent (K33) ein gemeinsames Schreiben zukommen lassen. Die Reaktion des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbunds (ASGB) geben wir hier vollinhaltlich wieder: ASGB: Replik zur Stellungnahme der konföderierten Gewerkschaftsbünde anlässlich des Konvents der 33 Anlässlich der Sitzung des Konvents der 33 am Freitag, 17. Februar verschickten die konföderierten
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Neofaschistische Bürgerwehren.
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Zur Abschreckung von Kleinkriminellen sind in Bozen Bürgerwehren entstanden, die nun in mehreren Stadtvierteln patroullieren. So weit, so schlecht. Weit schlimmer: Die Gruppierung, der sich offenbar schon mehrere Dutzend Freiwillige angeschlossen haben, soll enge Verbindungen (und gar personelle Überschneidungen) mit der rechtsextremistischen CasaPound haben. Offenbar sind die rechtsstaatlichen Institutionen immer weniger imstande, ihren hoheitlichen Aufgaben
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Kaum mehr Italiener…?
Quotation · »Alternative Fakten« setzen sich durch–
Außerhalb der größeren Städte gibt es ja kaum mehr Italiener, und daher ist dieser italienische »disagio« in den Tälern nicht wahrnehmbar. — Senator Francesco Palermo (PD/SVP) In den städtischen Gebieten und in vielen Ämtern ist Südtirol tatsächlich ein zweisprachiges Land. Weniger in der Peripherie, denn dort gibt es kaum noch Italiener. — Landtagsabgeordneter Pius Leitner
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Autonomie im Tarnanzug.
Angst vor römischen Querschüssen–
‘Bewegt euch nicht, lasst alles wie es ist, sonst wird noch jemand auf uns aufmerksam und kippt die »autonomen« Befugnisse’. So oder ähnlich könnte man die Warnung von Manfred Schullian (SVP) in einem Salto-Interview zusammenfassen. Der Parlamentarier und Rechtsanwalt habe im Landwirtschaftsausschuss seiner Partei von einer Reform des Landschaftsschutzes abgeraten, weil damit das Risiko einer
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Toponimi: meglio aggiungere…?
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In Sudtirolo quasi tutti sanno che in Valle d’Aosta alla fine del fascismo (nel 1946) i toponimi furono ripristinati nella loro forma originale, storicamente stratificata e fondata. Porta Littoria tornò allora a essere La Thuile, Cormaiore ridivenne Courmayeur e via dicendo. In Sudtirolo invece una parte importante della comunità di lingua italiana non è mai riuscita
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»Voluntary disclosure«: Bruch des Finanzabkommens.
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Und halt schon wieder ein Konflikt zwischen Staat und Land: Auf Vorschlag der Landesregierung beschloss der Landtag am vergangenen Dienstag die Anfechtung einer staatlichen Verordnung und zweier Gesetze, mit denen die steuerrechtliche Sanierung (Rückführung) von Auslandsvermögen geregelt wird. Die aus den Selbstanzeigen generierten Mehreinnahmen in Millionenhöhe behält der Zentralstaat in vollem Umfang ein, obschon sie