LPA/
Ofize stampa de Südtirol
Südtiroler Landespresseamt
Ufficio stampa provinciale del Sudtirolo
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Von Abkommen zu Abkommen.
PACTA SUNT FRANGENDA–
Mailänder Abkommen, Durnwalder-Fitto-Abkommen, Bondi-Brief, SVP-PD-Abkommen — während der letzten Jahre wurden zwischen Staat und Land (bzw. einem staatlichen Akteur und einem auf Landesebene) lauter Vereinbarungen getroffen, deren gemeinsamer Nenner es war und ist, dass sie von staatlicher Seite nicht eingehalten wurden. Darüberhinaus wurde auch das Autonomiestatut, der grundlegende Vertrag, der die Sonderrolle Südtirols im italienischen
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Gefängnisbaufinanzierungskompetenz.
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Südtirol braucht dringend eine neue Haftanstalt, denn seit Jahren ist klar, dass die Haftbedingungen im derzeitigen Gefängnis aus der k. u. k. Zeit (!) längst untragbar geworden sind. Nun sollen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, und zwar — wie das Landespresseamt (LPA) verkündet — auf Grundlage des Mailänder Abkommens. Letzteres sollte ursprünglich die Finanzen
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VKE: Fauxpas (mit Schleife).
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Das Landespresseamt veröffentlichte heute ein Foto, auf dem zu sehen ist, wie Karin G., »Bürgermeisterin« der »Kinderstadt Mini-Bozen«, Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) die Ehrenbürgerschaft ihrer Gemeinde verleiht. Wie das Bild zeigt, wurde die »Bürgermeisterin« vom Verein für Kinderspielplätze und Erholung (VKE) mit einer Trikoloreschleife ausgestattet, wie sie für italienische Bürgermeister typisch ist. Allerdings mussten die
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Südtiroler Einzugsdienste AG gegründet.
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Die Landesregierung hat bei ihrer jüngsten Montagssitzung die Schaffung einer eigenen Gesellschaft beschlossen, die sich um die Einhebung von Steuern und Bußgeldern kümmern soll. Laut Pressemitteilung soll es sich bei dieser Tätigkeit bisher um eine hoheitliche Aufgabe des Staates gehandelt haben, die erst ab dem kommenden 1. Juli von (anderen) öffentlichen Körperschaften wahrgenommen werden darf.
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Souramont: Landesregierung für Angliederung.
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Bei einem Treffen zwischen Luis Durnwalder, Landesrat Florian Mussner (beide SVP) und Vertreterinnen der ladinischen Gemeinden Anpezo, Col und Fodom (derzeit Region Venetien) bekräftigte der Landeshauptmann seine positive Einstellung zu deren Angliederung an Südtirol. Dies geht aus einer Mitteilung des Landespresseamtes hervor. Die ehemals zu Tirol gehörigen Ortschaften wurden während der faschistischen Herrschaft von Südtirol
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Wahrheitsministerium.
Quotation–
Wie das Land die Unfalldaten zurechtbiegt. Drei Meldungen im Vergleich: Das Landesinstitut für Statistik (ASTAT) teilt mit, dass im Jahr 2011 in Südtirol 1.627 Verkehrsunfälle mit Verletzten oder Toten geschahen (+25,3% gegenüber 2010), was einem Tagesdurchschnitt von mehr als vier entspricht. Die Zahl der getöteten Personen betrug 42 (+35,5%, im Jahr 2010 waren es 31),
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Heteronomer Gesetzgeber.
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Seit in Italien die Wehrpflicht abgeschafft wurde, ist zahlreichen Vereinen und Organisationen im sozialen Bereich die Unterstützung durch die »Wehrdienstverweigerer« abhanden gekommen. Um diese Lücke wenigstens teilweise zu füllen, hat das Land Südtirol den freiwilligen Zivildienst und den freiwilligen Sozialdienst geschaffen. Unterschiedliche Anreizsysteme sollen Menschen dabei die Entscheidung erleichtern, ein Jahr ihres Lebens in den