Politik/
Politica
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Südtirol, nicht so große Rechte.
Quotation–
Die Rechte des Südtiroler Landtags und der Südtiroler Landesregierung sind nicht so groß wie die einer deutschen Landesregierung, aber sind viel größer, als die einer österreichischen Landesregierung. Andreas Khol (ÖVP), in Südtirol: 100 Jahre nach der Teilung, Ö1 Journal Panorama am 23. Dezember 2019 Immerhin scheint auch dem ehemaligen Vorsitzenden des Südtirol-Unterausschusses im österreichischen Nationalrat…
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The right to choose (or not to lose?)…
Quotation–
Three times now we have sent a pro-independence majority to Westminster, at least twice we’ve sent a pro-independence majority to Holyrood. The people of Scotland want the right to choose, and I think it’s the weakness of the unionist argument that the best thing they can say is „we’re not going to let you decide.“…
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Kammern: Sprachgleichstellung angefochten.
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In ihrer gestrigen Sitzung hat die römische Regierung die Anfechtung des sogenannten Europagesetzes beschlossen — genauer gesagt jenes Abschnitts, der sich mit der Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache zur Einschreibung in die Berufskammern befasst. Als Begründung wird angegeben, dass die Maßnahme Artikel 99 des Autonomiestatuts und Artikel 117 der Verfassung widerspreche. In der…
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Leugnung der Shoah ist keine zu schützende Meinung.
EGMR-Urteil–
Die Leugnung des Holocausts ist nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Dies stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor wenigen Wochen in einem wegweisenden Urteil einstimmig fest. Geklagt hatte der deutsche Neonazi Udo Pastörs (NPD), der 2010 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern unter anderem von »sogenanntem Holocaust«, »Auschwitzprojektion«, »Betroffenheitstheater« und »einseitigem Schuldkult« gesprochen hatte.…
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Alto Adige / Südtirol, ovvero dell’impossibilità psicologica di ritenere normale che in Italia ci siano territori di cultura e di lingua non italiana.
Frontiere naturali e culturali–
di Robi Ronza [Articolo pubblicato sul Corriere del Ticino del 17 ottobre 2019] C’è un recente episodio che merita di venire attentamente esaminato per farsi un’idea sempre più chiara della grande distanza che — malgrado la continuità linguistica e culturale — sul piano della filosofia politica separa l’Italia dalla Svizzera italiana, in quanto parte della…
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Puigdemont darf ins EU-Parlament.
Hausverbot gekippt–
Wohl nicht ohne eine gewisse Betretenheit hob EU-Parlamentspräsident David Sassoli (PD/S&D) noch gestern das von ihm verhängte Zutrittverbot gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC) und den ehemaligen Regionalminister Toni Comín (JxC) auf. Anlass war das wegweisende EuGH-Urteil zur Immunität von Oriol Junqueras (ERC). Die beiden gewählten EU-Abgeordneten dürfen das Parlament vorerst als Besucher…
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Katalanischer Präsident Torra verurteilt.
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Kurz nachdem heute der EuGH die Immunität von Oriol Junqueras (ERC) festgestellt hatte, verurteilte das Tribunal Superior de Justicia de Catalunya (TSJC) den amtierenden Präsidenten der Generalitat, Quim Torra (JxC), wegen Ungehorsams zu einer Geldbuße in Höhe von 30.000 Euro und verhängte ein 18 Monate währendes Ämterverbot gegen ihn. Torra hatte sich im Frühling 2019…