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Demokratie
Democrazia
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Separatismus von Meinungsfreiheit gedeckt.
Europarat–
Am 6. Oktober hat der Europarat ein wichtiges Dokument veröffentlicht, in dem das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Politik behandelt und die einschlägigen Positionen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der Parlamentarischen Versammlung, der Venedig-Kommission und des Kommissärs für Menschenrechte zusammengefasst werden. Ausdrücklich wird darin auch mehrmals auf das Recht eingegangen, die staatliche Unabhängigkeit…
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Distanzierung vom Antifaschismus.
Italien–
In Rom hat die antifaschistische Zivilgesellschaft auf die Wahl von Ignazio Benito La Russa (FdI) zum Senatspräsidenten reagiert. So haben Unbekannte die Botschaft »I. La Russa – Garbatella verabscheut dich – ★ – Antifa« auf den Rollladen des FdI-Büros im Stadtviertel Garbatella gesprüht. In denselben Räumlichkeiten hatte sich früher der MSI-Sitz befunden, in dem Parteichefin…
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Mangelnde Dialogbereitschaft mit Rechtsextremen.
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Der Soziologe Luca Fazzi, Professor an den Unis von Trient und Bozen, nimmt in seiner Kolumne im 5SB-nahen Fatto Quotidiano den neuen Kammerpräsidenten Lorenzo Fontana (Lega) in Schutz. Die Progressiven hätten eine merkwürdige Auffassung von Demokratie, so der ehemalige TK-Kandidat, wenn sie das Profil des Rechtsextremisten nicht goutierten. Seine unverhohlene auch ideologische Nähe zu Neonazis,…
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Ti spacco la democrazia.
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Il capogruppo della Lega in Consiglio comunale a Bolzano, Kurt Pancheri, pochi giorni fa ha urlato «ti spacco la faccia» alla presidente del consesso, Monica Franch (PD), rea di aver chiuso la seduta nonostante lui, Pancheri, volesse ancora prendere la parola. Sinceramente mi stupisco soprattutto di chi si stupisce, visto che il leghista fa appunto…
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Italien: La Russa ist Senatspräsident.
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Heute wurde ein Faschist zum Präsidenten des italienischen Senats gewählt: Ignazio Benito La Russa, ehemaliges MSI-Mitglied (dann AN, PdL), Mitbegründer von FdI, Verteidigungsminister (2008-2011) unter Silvio Berlusconi. Zudem Sammler faschistischer Devotionalien, insbesondere Büsten von Diktator Benito Mussolini, die er schon mal stolz den Medien präsentiert. Der gern gesehene Gast von Talksendungen und CPI-Veranstaltungen ist die…
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Belohnung für Urzì im Landtag.
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Das mit der Ausgrenzung faschistischer Exponentinnen will im Südtiroler Landtag nicht klappen. Im Gegenteil: eher erstickt Alessandro Urzì (FdI) noch an einer Umarmung, als dass ihm (im übertragenen Sinn) ein Haar gekrümmt wird. Es soll sein letzter Antrag (Nr. 134/19) vor dem Umzug ins römische Parlament gewesen sein, der gestern im Landesparlament einstimmig (30 mal…
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Das furchtbare Schweigen.
Quotation–
Und ich sehe hier leider keine offiziellen Stellvertreter jenes Staates, der doch Gründe dafür hätte, hier mit uns am 1. Oktober am Ratshausplatz zu stehen. War der Marsch auf Bozen doch die Präambel zur Machtübergreifung (sic) Mussolinis in Italien, die Eingangstür für zwei Jahrzehnte verheerender Tyrannei des Faschismus und des Nationalsozialismus in ganz Europa. Heute…
