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Puigdemont von EU-Wahl ausgeschlossen.
Zweifelhafter Entscheid–
Die spanische zentrale Wahlkommission (JEC) hat einen Rekurs von PP und Ciudadanos (Cs) gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont sowie die ehemaligen Landesministerinnen Clara Ponsatí (Bildung) und Toni Comín (Gesundheit) angenommen, die fürs Europaparlament kandidieren wollten. Dem Entscheid der Kommission zufolge müssen die Namen der drei Politikerinnen, die sich in Brüssel und in Schottland…
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Ergebnis der spanischen Parlamentswahl.
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In Spanien haben gestern vorgezogene Kongress- und Senatswahlen stattgefunden, nachdem die Minderheitsregierung von Sozialistenchef Pedro Sánchez — wenige Monate nach dem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy (PP) — am Budget gescheitert war. Das Ergebnis ist in vielerlei Hinsicht widersprüchlich und durchwachsen: Die sozialistische Arbeitspartei (PSOE) kann die PP als stärkste Partei im Kongress ablösen und…
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Autodeterminazione: reo e recidivo.
Quotation–
Se l’autodeterminazione è un crimine mi dichiaro apertamente colpevole e recidivo, perché — fintanto che sarà un crimine — continuerò a disobbedire a oltranza. Finché l’autodeterminazione sarà un diritto e non più un crimine. David Fernàndez, ieri, nel corso della sua deposizione come testimone nell’ambito del processo all’indipendentismo catalano. Dal 2012 al 2015 Fernàndez era…
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Schottland: Referendum bis 2021.
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Ein zweites Unabhängigkeitsreferendum, möglichst noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode. Dies kündigte die Erste Ministerin von Schottland, Nicola Sturgeon (SNP), heute im Landesparlament an. Die Bevölkerung solle nach dem Brexit-Chaos zwischen zwei Szenarien entscheiden können: Verbleib im Vereinigten Königreich mit Brexit oder Eigenstaatlichkeit mit EU-Mitgliedschaft. Die Schottinnen hatten sich 2014 gegen die staatliche Unabhängigkeit (55%)…
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EU-Wahlautomat: Your vote matters.
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Wen wählen bei der kommenden EU-Wahl? Die Möglichkeiten sind durch das nationale Wahlrecht — ohne grenzüberschreitende oder gar EU-weite Listen — stark eingeschränkt. Trotzdem ist es interessant und aufschlussreich, die eigenen Positionen mit jenen von Kandidatinnen und Gruppen europaweit zu vergleichen. Möglich macht’s das You-Vote-EU-Portal unter der Webadresse www.yourvotematters.eu Die Grundlage für den Wahlautomaten bildet…
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Salvini will Wehrpflicht wiedereinführen.
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Der rechtsradikale italienisiche Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini (Lega) hat am heutigen Ostermontag bei einer Rede im benachbarten Trentino die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht (»zum Beispiel für die Alpini«) in Italien gefordert. Einen ähnlichen Vorstoß hatte er bereits vor Monaten bei einem Auftritt in Süditalien gewagt. Wiewohl auch Berufsheere aus demokratischer Sicht nicht unproblematisch sind,…
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Veith freigesprochen.
Quotation–
Das Urteil ist ein wichtiges Signal für die Demokratie und eine Ermutigung[,] auch in Zukunft die Bürger bei Themen, wo es um unsere Zukunft und jene unserer Kinder geht, verstärkt einzubinden. — Ulrich Veith (SVP) Der Malser Bürgermeister wurde vom Rechnungshof vom Vorwurf freigesprochen, mit der Abstimmung über ein Pestizidverbot in seiner Gemeinde öffentliches Geld…
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Murgia unterstützt Fratoianni.
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Die sardische Schriftstellerin und Unabhängigkeitsaktivistin Michela Murgia hat beschlossen, bei der kommenden Europawahl das linke Bündnis um Nicola Fratoianni zu unterstützen. In einer Videobotschaft machte die Sardin darauf aufmerksam, dass sie während der letzten Jahre keine italienische politische Kraft unterstützt habe. Sie sei aber nicht nur Separatistin, sondern auch eine Aktivistin für Menschen- und Bürgerinnenrechte…
