Categories
BBD

Puigdemont von EU-Wahl ausgeschlossen.
Zweifelhafter Entscheid

Die spanische zentrale Wahlkommission (JEC) hat einen Rekurs von PP und Ciudadanos (Cs) gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont sowie die ehemaligen Landesministerinnen Clara Ponsatí (Bildung) und Toni Comín (Gesundheit) angenommen, die fürs Europaparlament kandidieren wollten. Dem Entscheid der Kommission zufolge müssen die Namen der drei Politikerinnen, die sich in Brüssel und in Schottland aufhalten, nach derzeitigem Stand von den Wahllisten genommen werden. Allerdings sieht der Anwalt von Puigdemont gute Chancen, den Entscheid gerichtlich zu Fall zu bringen.

Präsident und Vizepräsident der JEC haben, genauso wie zwei einfache Mitglieder der Wahlkommission, gegen das Kandidaturverbot gestimmt. In einem Minderheitsbericht argumentieren sie, dass erstens PP und Cs gar nicht berechtigt gewesen wären, den Rekurs einzubringen und dieser folglich gar nicht hätte behandelt werden dürfen. Zweitens sei die Kommission nicht befugt, den Zensus zu modifizieren.

Zu allem Überfluss wurde der Beschluss am gestrigen Montag erst um 18.42 Uhr versendet, obschon er Junts per Catalunya (JxC) vorschreibt, bis 18.00 Uhr neue Wahllisten ohne die Namen von Puigdemont, Ponsatì und Comín vorzulegen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

Leave a Reply

Your email address will not be published.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL