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SZ: Politischer Prozess für Puigdemont.
Quotation–
Thomas Urban, SZ-Korrespondent in Madrid, unterbreitet EU-Abgeordneten den Vorschlag, die parlamentarische Immunität von Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC) und Toni Comín (JxC) nicht aufzuheben — einhegen sei besser als auszugrenzen. Dem ehemaligen katalanischen Präsidenten sollten die anderen Parlamentarierinnen jedoch vermitteln, dass sie ihn als gewählten Volksvertreter in den eigenen Reihen behalten wollen – falls er sich von…
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Haushaltsgesetz engt Autonomie weiter ein.
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Am 24. Dezember berichtete Rai Südtirol von einem erneuten Angriff auf die Landesautonomie, auf den die Trentiner Lega-Abgeordnete Vanessa Cattoi aufmerksam gemacht hatte: Mit Artikel 1 – Absatz 269 des staatlichen Haushaltsgesetzes für 2020 werden Ausgabenbeschränkungen im Gesundheitsbereich, die in der Notverordnung zur Rettung des Gesundheitssystems in der Region Kalabrien (Nr. 35/2019) enthalten sind, ausdrücklich…
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Tag+Nacht: Europagesetz.
Berufsverzeichnisse–
„Das Gesetz hält“ Alt-Senator Karl Zeller [SVP] ist fest davon überzeugt, dass der Ärzte-Passus im Europagesetz verfassungskonform ist. TAZ, Printausgabe vom 24./25./26. Dezember 2019 Dass die Regierung diese Regelung nun angefochten hat, hat SVP-Senatorin Julia Unterberger nicht überrascht: „Der Ministerrat hat es regelrecht anfechten müssen, weil Südtirol nicht zuständig ist.“ Rai Südtirol, 22. Dezember 2019…
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Lebensqualität, kleine Velwechserungen.
Das mit der Sorgfalt–
Die Wirtschaftszeitung “Il sole 24 ore” erhebt einmal im Jahr die Lebensqualität in den Städten. Die Erhebung 2019 ergibt: Mailand ist die attraktivste Stadt, gefolgt von Bozen. Rai Südtirol Die renommierte Wirtschaftszeitung „Il Sole 24 Ore“ hat am Montag den Index zur Lebensqualität veröffentlicht. Südtirols Landeshauptstadt Bozen liegt auf Platz 2. Südtirol Online Qualità della…
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Autonomie im Kuschermodus.
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Wie wenn nicht als klinisch tot könnte man eine Autonomie bezeichnen, die — wie die TAZ schreibt — mit Vertretern der Zentralregierung vereinbart, römischen »Bedenken« vorauseilend Folge zu leisten, um »kostspieligen« Anfechtungen vor dem Verfassungsgericht (VfG) zu entgehen? Jedes noch so kleine Wagnis in Hinblick auf die Selbstverwaltung wäre so weitgehend deaktiviert, während Rom auch…
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Diskriminierung im Sozialen: Keine klare Antwort.
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Am 4. November war im italienischen Staatsfernsehen eine Folge von Report zum Thema Sonderautonomien ausgestrahlt worden. Unter anderem wurde darin die Behauptung aufgestellt, dass italienische Staatsbürgerinnen, die nach Südtirol ziehen, beim Zugang zum Sozialsystem im Vergleich zu EU-Ausländerinnen schwer diskriminiert würden. Zurückzuführen sei dies — grob zusammengefasst — auf Vorschriften der EU zur Nichtdiskriminierung von…
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Wein: Ehrlicher ohne ›Made in Italy‹.
Quotation–
Südtirol mit seinen fruchtigen, frischen und alterungsfähigen Weinen, die qualitativ sehr gut sind, hat […] durchaus noch Potenzial, international bekannter zu werden. Allerdings würde ich dabei eher auf die alpine Karte setzen, weniger auf das “Made in Italy”. Südtirol ist außerhalb der Kernmärkte Italien, Deutschland, Österreich, Schweiz weitgehend unbekannt. Auch wenn man von Trendregionen im…