„Das Gesetz hält“
Alt-Senator Karl Zeller [SVP] ist fest davon überzeugt, dass der Ärzte-Passus im Europagesetz verfassungskonform ist.
TAZ, Printausgabe vom 24./25./26. Dezember 2019
Dass die Regierung diese Regelung nun angefochten hat, hat SVP-Senatorin Julia Unterberger nicht überrascht: „Der Ministerrat hat es regelrecht anfechten müssen, weil Südtirol nicht zuständig ist.“
Rai Südtirol, 22. Dezember 2019
One reply on “Tag+Nacht: Europagesetz.
Berufsverzeichnisse”
Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand, oder so ähnlich. Ich habe vor Allem das mit Rechtssprechung zu tun hat keinen grossen Respekt. Man braucht nur sehen was in Spanien das oberste Gericht veranstaltet. Die Rechtsprechung wird halt so gebogen wies die Mächtigen gerade wollen. Wir STer sitzen immer am kürzeren Hebel, soviel zur Weltbesten Autonomie. Uns hilft nur eine Unabhängigkeit von diesem Staat.