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Der Tanz um Puigdemont.
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Wir freuen uns, diesen hervorragenden Beitrag mit freundlicher Genehmigung des Autors und Zustimmung der Schweizer WOZ, wo er ursprünglich erschienen ist, hier wiedergeben zu dürfen. Nach der Verhaftung des katalanischen Politikers Carles Puigdemont muss Deutschland entscheiden, ob es ihn an Spanien ausliefert. Eine Wahl zwischen Freiheit und Repression. von Josef Lang* Auf dem Schlusspodium des…
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Tiroler Widerstand.
Quotation–
Auch wenn die Gesetze etwas verbieten: Wenn man etwas erreichen will, muss man dafür kämpfen. Fritz Gurgiser (Transitforum) im heutigen TAZ-Interview zur Transitproblematik. Ob sich auch in Südtirol irgendwann die simple Ansicht durchsetzen wird, dass ziviler Ungehorsam nicht notwendigerweise etwas Anrüchiges ist? Vielmehr ist es ein durchaus legitimes und manchmal sogar notwendiges Mittel zur Erlangung…
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Mehrfachstaatsbürgerschaften in Europa.
Ein Beitrag zur Versachlichung–
Da in den Diskussionen um die doppelte Staatsbürgerinnenschaft für Südtirolerinnen immer wieder das Argument herumgeistert, Mehrfachstaatsbürgerinnenschaften seien in Europa grundsätzlich nicht möglich und/oder erwünscht, habe ich mich nach einer möglichst umfassenden Aufstellung umgesehen. Auf der Homepage der Deutschen Welle bin ich fündig geworden — das Ergebnis gebe ich hier wieder: Cëla enghe: 01 02 03…
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De Zayas gegen Auslieferung von Puigdemont.
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Der derzeitige Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung — sowie ehemalige Sekretär des UN-Menschenrechtsausschusses — Alfred De Zayas hat sich schon mehrmals zur Situation in Katalonien sowie zum Recht auf Selbstbestimmung im allgemeinen geäußert. In einem Interview, das gestern El Matí de Catalunya Ràdio mit ihm geführt hat, nahm…
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Ganz gewichtiges Fragezeichen.
Quotation–
Jetzt ist diese ganze Sache hochpolitisch, auch die Verhaftung; die könnte in Spanien, in Katalonien zu einer Eskalation führen. Muss man das juristisch mitberücksichtigen? Also diese Punkte sind bei der rein rechtlichen Betrachtung wirklich vollkommen außer Betracht zu ziehen. Aber es erhebt sich durchaus die Frage, ob der europäische Haftbefehl in einem Konflikt wie diesem…
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Institutionelle Gewalt.
Quotation–
Egal ob man die Loslösung Kataloniens von Spanien befürwortet oder nicht, das Recht[,] friedlich dafür zu einzutreten[,] kann niemandem genommen werden. Und Urnen aufzustellen – selbst gegen die Anweisungen durch die Zentralregierung und des Verfassungsgericht[s] – ist ebenfalls kein Verbrechen, sondern ein Zeichen tief empfundenen Vertrauens in die Demokratie, um das angestrebte Ziel zu erreichen.…
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Achammer kritisiert Verhaftung von Puigdemont.
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Philipp Achammer verurteilt die Verhaftung des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (PDeCAT) in Schleswig-Holstein. Die TAZ zitiert den SVP-Obmann unter anderem mit diesen Worten: Mit dem Strafgesetzbuch werden keine politischen Probleme gelöst! Stattdessen sollte die spanische Regierung endlich einlenken und zu ernsthaften Gesprächen über eine wahre Autonomie Kataloniens bereit sein. Was der spanische Staat seit Monaten tut,…