Politik/
Politica
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Landtag: Deutsch vermutlich nicht nötig.
Datenschutzfortbildung einsprachig–
In Beantwortung einer Anfrage (274/19) der Freiheitlichen, die wissen wollten, warum eine Fortbildung für Mitarbeiterinnen des Landtags zum Thema Datenschutz nur in italienischer Sprache angeboten wurde, bringt Landtagspräsident Josef Noggler (SVP) skurrile Begründungen ins Spiel. Zwar wäre der Referent in der Lage gewesen, den Kurs auch auf Deutsch und »sogar in Ladinisch« (sic) zu halten,…
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Katalonien ehrt Camps und Rackete.
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Das katalanische Parlament hat gestern Òscar Camps (in Vertretung der NRO Proactiva Open Arms) und die Kapitänin Carola Rackete (in Vertretung der NRO Sea Watch e. V.) für ihre Rolle bei der Rettung von Menschenleben im Mittelmeer mit der Ehrenmedaille des Parlaments in Gold ausgezeichnet. Foto © Parlament de Catalunya. Roger Torrent (ERC, links im…
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Entsorgung demokratischer Prinzipien.
Quotation–
Oriol Junqueras von der Linkspartei Esquerra [wurde] kürzlich ein Besuch bei der für die EU-Wahl zuständigen Kommission in Madrid verweigert, um dort seine Akte als gewählter Abgeordneter abzuholen. Er bleibt damit ebenso wie zwei weitere katalanische Europaparlamentarier suspendiert. Antonio Tajani, der scheidende Präsident des EU-Parlaments und Weggefährte Silvio Berlusconis, hat bei dieser „Entsorgung“ fundamentaler demokratischer…
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Richtung: Machtergreifung.
CPI, FdI und Lega–
Von Donnerstag, den 5. September bis gestern Sonntag, den 8. September ist im nahen Verona das jährliche »Fest« von CasaPound Italia (CPI) über die Bühne gegangen. Titel: Direzione Rivoluzione — wobei Revolution in diesem Fall wohl als »Machtergreifung« verstanden werden kann. An den zahlreichen Diskussionsrunden, die vor allem am Freitag und Samstag im Rahmen der…
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5SB-PD: FdI zieht unerhörte Parallele.
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Für diesen Sonntag hat Fratelli d’Italia (FdI), die rechtsextreme Partei des Landtagsabgeordneten Alessandro Urzì, in Sesto San Giovanni bei Mailand eine Protestkundgebung gegen die neue Regierung von 5SB und PD unter dem bisherigen Premierminister Conte organisiert. Wie mehrere antifaschistische Vereine, insbesondere der Partisaninnenverband ANPI, anprangern, haben die Neofaschistinnen dafür den ungeheuerlichen Slogan »8. September –…
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Auftragsvergabe: Gesetz nicht angefochten.
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Die neu vereidigte römische Regierung aus 5SB und PD unter dem bisherigen Premierminister Conte hat gestern bereits ihre erste Ministerratssitzung abgehalten. Dabei hat sie unter anderem beschlossen, das Südtiroler Landesgesetz Nr. 3 vom 9. Juli 2019 (»Vereinfachungen in der öffentlichen Auftragsvergabe«) nicht vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Der Vorschlag, gegen das Gesetz vorzugehen, wurde noch von…
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Conte zwei: Enthaltung zu wohlwollend?
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Während der letzten Tage war die SVP mehrfach kritisiert worden, weil sie der neuen Regierung Conte aus 5SB und PD nicht das Vertrauen aussprechen will. Stattdessen hat sich die Sammelpartei für eine wohlwollende Enthaltung entschieden, wie es Senatorin Julia Unterberger ausdrückt. Nun scheint aber, dass Gesundheitsministerin Giulia Grillo (5SB) im Amt bleiben wird. Sie hat…