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  • Die nächste Regierungskrise.

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    Die italienische Politik ist jenes wenig erbauliche Schauspiel, das sich uns in der kurzen Zeit zwischen einer Regierungskrise und der nächsten bietet. Wie heißt es so schön? »Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.« Doch wieder werden sich mit Sicherheit Millionen, so…

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  • Graziani-Ehrenmal, Verurteilung kassiert.

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    Im Jahr 2012 wurde für den faschistischen Kriegsverbrecher Rodolfo Graziani in Affile (Latium), wo er begraben liegt, mit öffentlichen Geldern ein Mausoleum errichtet, das sich seitdem zur Pilgerstätte für Nostalgiker- und Neofaschistinnen entwickelt hat. Graziani (»der Schlächter«) war unter anderem in koloniale Eroberungs- und Vernichtungskriege in Libyen und Äthiopien verwickelt, wurde Vizekönig von Äthiopien und…

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  • Sezessionistische Aufkleber: Präfekt redet Urzì nach dem Mund.

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    Ende Mai hatte der Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì (FdI) die Landesregierung zu den Aufklebern befragt, mit denen sich — vorgeblich — italienische Südtirolerinnen vom »Kulturverbrechen« der Fälschung tausender Ortsnamen durch das faschistische Italien und »vom Nationalismus und Imperialismus unserer Vorfahren« distanzierten. Schon der Brixner Gemeinderat Antonio Bova, der ebenfalls der neofaschistischen Partei von Giorgia Meloni angehört,…

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  • Terry Reintke: Rejoining the EU is much easier.
    Quotation

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    I think that what is true for the whole of the UK would also be true for Scotland: if Scotland was to decide to become an independent country on a legal pathway, then I think because Scotland had previously applied — like the UK — the full acquis of the European Union, it would be…

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  • UN nehmen zu Sprachdiskriminierung in Frankreich Stellung.

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    Im April des letzten Jahres hatte die französische Nationalversammlung mit großer Mehrheit ein neues, relativ starkes Minderheitenschutzgesetz beschlossen, das jedoch von Abgeordneten der Republique en Marche von Präsident Emmanuel Macron vor den Verfassungsrat gebracht wurde. Der nahm die Gelegenheit zum Anlass, sich grundsätzlich gegen die Immersion in einer Minderheitensprache an öffentlichen und gleichgestellten Schulen sowie…

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  • Partizipative Sprachpolitik.
    Pacte Nacional per la Llengua

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    Unter dem Titel Pacte Nacional per la Llengua findet unter dem neuen Sprachbeauftragten in Katalonien ein breiter partizipativer Prozess statt, in dessen Rahmen Politik, Institutionen, Vereine, Organisationen und die gesamte Bevölkerung dazu aufgerufen sind, Ideen einzubringen. Ziel ist es, die Sprachpolitik des Landes neu auszurichten und an die gegenwärtigen Herausforderungen anzupassen, sodass Katalanisch weiterhin die Sprache…

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  • U-Ausschuss: TK, Grüne und Freiheitliche für Urzì.

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    Der in meinen Augen absurdeste Landtagsuntersuchungsausschuss aller Zeiten, der — meines Wissens ohne einen wie auch immer gearteten Anfangsverdacht — prüfen will ob die einzelnen Unterzeichner des Wahlaufrufs von 2018 zugunsten des scheidenden Landeshauptmanns („Wir für Arno Kompatscher #wirnoinos“) während der laufenden Legislaturperiode auf Kosten des Landes, seiner Hilfskörperschaften, der beteiligten Körperschaften oder der Gemeindeverwaltungen…

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