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Neue Minderheiten.

Staatsgrenzen spielen doch immer weniger ein[e] Rolle, 70 Prozent der relevanten Entscheidungen werden auf EU-Ebene getroffen und ein Teil Südtirol (sic) drängt zurück in die Kleinstaaterei, zur Selbstbestimmung, die wieder neues Unrecht — neue Minderheiten — schaffen würde. Ich will keine neue Option, keine neuen Schlagbäume, ich will die Grenzzäune auch innerhalb Südtirols niederreißen. Alles andere ist ewiggestriges, rassistisches, egozentrisches Verhalten, eine ganz und gar uneuropäische Idee, die, zu Ende gedacht, wieder zu Konflikten und Kriegen führt.

Sepp Kusstatscher im ff-Interview.

Die Grünen »schaffen« es nicht, den kausalen Zusammenhang zu entflechten, den sie [mehrheitlich] zwischen Selbstbestimmung auf der einen und Kleinstaaterei, neuen Minderheiten oder Option (!) auf der anderen Seite herstellen. Diese Weigerungshaltung ist — abgesehen von den sonstigen, unfassbaren Übertreibungen in Kusstatschers Aussagen — fast schon pathologisch. Und wir schauen zu, wie die Rechten Überhand nehmen.

Siehe auch: 1/

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Einen EU-Wahlkreis für Südtirol.

Die EU-Wahl ist geschlagen, die Ergebnisse liegen vor und wurden bereits lang und breit diskutiert. In diesen Chor möchte ich nicht einstimmen — noch jedenfalls. Dafür hat diese Wahl m. E. ein anderes Problem deutlich gemacht: Die jetzige Sonderlösung für Sprachminderheiten ist völlig unbefriedigend und sollte so rasch wie möglich abgeändert werden. Südtirol braucht dringend einen eigenen EU-Wahlkreis, in dem — unabhängig von der staatlichen 4%-Hürde — mindestens zwei Kandidaten fürs Europaparlament ermittelt werden. Zum Vergleich: Malta entsendet mit weniger Einwohnerinnen als unser Land fünf Repräsentantinnen.

Folgende Gründe sprechen meines Erachtens für eine dringende Änderung des Wahlrechts:

  • Die derzeitige Regelung ist auf die SVP maßgeschneidert, Parteien ohne römische Parlamentarierinnen profitieren nicht davon;
  • Listen, die — wie die SVP — in den Genuss der Sonderregelung kommen, darf man nur eine Vorzugstimme geben, was auch den parteiinternen Wettbewerb einschränkt;
  • die staatsweite 4%-Hürde ist ein enormes Handycap für ein Gebiet, dessen Parteienlandschaft sich von der staatlichen grundlegend unterscheidet, denn
  • die Vielfalt dieser Parteienlandschaft — und dadurch die Demokratie — wird drastisch eingeschränkt, wichtige politische Akteure bleiben ausgeschlossen;
  • das restliche Staatsgebiet entscheidet mittels 4%-Hürde, ob die Südtirolerinnen ggf. trotz klaren Votums etwa eine Grüne nach Brüssel entsenden dürfen oder nicht;
  • die Verteilung der Vorzugsstimmen in Südtirol zeigt dabei ohnehin, dass kein Interesse an einer staatlichen Ankoppelung besteht: nirgendwo anders lagen lokale Kandidaten wie Schedereit, Janek oder Kusstatscher so klar vor staatsweiten Zugpferden wie Di Pietro und Bossi;
  • Südtiroler Parteien sind gezwungen, in für sie völlig unnatürlichen Bündnissen anzutreten, die zudem (einsprachige) Symbole mit Staatsbezug aufweisen und daher für die Bürgerinnen schwer erkennbar, z.T. sogar unwählbar sind: dies war der Fall der Grünen und wäre bei den Freiheitlichen nicht anders gewesen, wenn sie auf der Lega-Liste angetreten wären;
  • die Demokraten mussten aus Kalkül ganz auf eine Südtiroler Kandidatin verzichten und konnten dadurch hierzulande kaum punkten; den Wählerinnen wurde de facto eine Option genommen.

Die Schaffung eines eigenen Südtiroler EU-Wahlkreises würde eine echte Wahlmöglichkeit sicherstellen und gleichzeitig allen Parteien eine richtige Chance geben, den Bürgerinnen ein Angebot zu machen. Der aktuelle Wahlmodus entspricht, wenn überhaupt, der Südtiroler Realität der Vergangenheit. Der jetzigen Situation, in der die Bürgerinnen sich nicht mehr nur einer einzigen Partei anvertrauen, wird er nicht gerecht. Da darf es auch nicht verwundern, dass viele die EU-Wahl so unattraktiv finden, dass sie den Wahllokalen fernbleiben.

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Eine Frage für Herrn Schedereit.

Sehr geehrter Herr Schedereit,

auf die Frage “Ist die Selbstbestimmung ein für Südtirol gangbarer Weg in die Zukunft?” antworten Sie in ff 21/09 folgendes:

Ja, aber nur unter Mitwirkung und in Übereinstimmung mit jeweils der Mehrheit von jeder der drei Sprachgruppen; oder falls ein neuer Faschismus über uns käme.

Diese Ihre Auffassung deckt sich fast zur Gänze mit jener der Plattform “Brennerbasisdemokratie”, die sich für eine Loslösung von sämtlichen Nationalstaaten und die Schaffung einer mehrsprachigen, multikulturellen “Willensnation” als EU-Region im Konsens aller Sprachgruppen einsetzt.

Meine Frage im Vorfeld der EU-Wahlen an Sie:

Ist die oben wiedergegebene Aussage eine passive Auffassung, oder werden Sie sich in irgendeiner Form auch aktiv dafür einsetzen, dass ein konstruktiver Dialog im Lande einsetzt, der schlussendlich — in Übereinstimmung mit europäischen Grundwerten — zu diesem Ziel führen kann? Welche Maßnahmen halten Sie in diesem Sinne für zielführend, um auch “Europa” für eine derartige Entwicklung zu erwärmen?

Besten Dank im Voraus für Ihre kurze Stellungnahme, über die ich sehr erfreut wäre.

Diese Anfrage wurde an Herrn Georg Schedereits Emailadresse geschickt.
Er ist EU-Kandidat der Liste Italia dei Valori.

Wichtiger Hinweis: Herrn Schedereits Antwort befindet sich in den Kommentaren.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Es reift schön langsam…

Da ist man mal kurz weg — im Urlaub — und schon steht die (Blog-)Welt auf dem Kopf! Im Laufe der letzten Tage hat sich in der Sache viel getan, angefangen beim Leitartikel der aktuellen ff bis hin zur regen Diskussion hier bei uns.

Mit freundlicher Genehmigung Norbert Dall’Òs gebe ich hier seinen Beitrag wieder, erschienen in ff 09 vom 26. Februar:

Ich hatte einen Traum

Die “dynamische Autonomie” ist zum Stillstand gekommen, die Sache mit dem Föderalismus überzeugt nicht. Wennschon – dennschon: Man müsste vielleicht nur etwas Phantasie walten lassen.

Die Sache mag eine Bagatelle sein – ist aber bezeichnend für die verfahrene Situation in Sachen dynamische Autonomie: An den Grenzen Südtirols wachen acht sogenannte Grenzveterinäre, dass bei den Lebensmittelimporten alles mit rechten Dingen zugeht. Die Veterinäre sind sicherlich tüchtig und professionell. Aber es handelt sich um Beamte des italienischen Staates. Sie sind organisiert, wie die Beamtenschaft in Italien halt organisiert ist. Der Dienst funktioniert schlecht. Die betroffenen Unternehmen müssen sich alles Erdenkliche einfallen lassen, um ihre Produkte in vernünftigen Zeiten über die Grenze zu bringen. Warum sind die Grenzveterinäre nicht Landesbeamte? Warum übernimmt das Land Südtirol nicht den Dienst? Der Übergang vom Staat aufs Land hätte schon längst vonstattengehen sollen – aber Rom bockt. Seit Berlusconi und seine Mander am Ruder sind, geht nichts mehr in Sachen Kompetenzabtretung. Ob ein Dienst funktioniert oder nicht, interessiert die Herren in Rom nicht. Wichtiger ist offensichtlich, uns Crucchi zu zeigen, wo der Bartl den Most holt. Um die dynamische Autonomie ist es still geworden. Der Grund: Mit der – ausgerechnet von der Wirtschaft torpedierten – Mitte-links-Regierung war gut Kirschen essen. In Bozen und in Rom hatte man ein gemeinsames Interesse: den öffenlichen Dienst effizienter gestalten. Warum sollten die Straßen beim Staat bleiben, wenn das Land Südtirol viel besser dafür sorgen kann? Rom sparte – und Südtirol konnte seine Effizienz unter Beweis stellen. Nicht, dass hier alles bestens läuft. Aber die Regel: Südtirol macht es besser als Rom – diese Regel ist unbestreitbar. Wenn die dynamische Autonomie zum Stillstand gekommen ist, heißt das, dass Südtirol keine zusätzlichen Kompetenzen übertragen bekommt. Das heißt weiters: Die angestrebte Vollautonomie ist eine Illusion. Mit dieser Situation könnte ich durchaus leben, würde sich der Staat Italien, dessen Politik und stolzes kulturelles Erbe sich in eine Richtung entwickeln, die ich irgendwie mittragen kann. Aber genau das tut es nicht. Als einst glühender Fan der italienischen Art zu leben, leben zu lassen und zu überleben, stelle ich Tag für Tag mit Grausen fest, dass es bald nichts mehr gibt, mit dem ich mich identifizieren kann. Vielleicht inspiriert vom Schützenaufmarsch am Sonntag in Meran hatte ich einen sonderbaren Traum: Barbara Repetto, die Landesrätin, stand an der Bozner Talferbrücke und sammelte Unterschriften. Auf einem Plakat stand geschrieben: “Per l’autodeterminazione. Für die Selbstbestimmung.” Hunderte Menschen standen Schlange, warteten darauf, ihre Unterschrift auf das Dokument setzen zu können. Alle sprachen italienisch. Tags drauf hatte ich den Traum längst vergessen, da traf ich einen Freund, der wild über die Zustände in der Post schimpfte – und dann meinte: “Wenn ich ein deutschsprachiger Südtiroler wäre, wäre ich für die Selbstbestimmung.” Hoppla! Und was, wenn man der Selbstbestimmung die ethnische Sprengkraft nehmen würde? Was, wenn man die Rückkehr zu Österreich mal ausschließen und stattdessen andere Varianten durchdenken würde: Südtirol als autonome, selbstständige Pufferregion, eingebettet und geschützt von Europa, mit gewissen Bereichen (zum Beispiel Außenpolitik), die entweder an Rom oder Wien delegiert werden? Wer sollte was dagegen haben, wenn das Ziel eine bessere, möglichst bürgernahe Verwaltung ist? Wer sollte was dagegen haben, wenn die Gesetze, die unser Leben bestimmen, in Bozen und nicht mehr in Rom geschrieben werden? Hand aufs Herz: Können Sie sich am Föderalismus, so wie ihn sich Berlusconi oder Bossi vorstellen, erwärmen? Ich nicht. Aber ich habe auch keine Lust, weiterhin zwischen der Nicht-Alternative Italien oder Österreich entscheiden zu müssen. Vielleicht sollten wir doch unsere Phantasie walten lassen – und alle gemeinsam, Deutsche, Italiener, Ladiner, mal darüber nachdenken, ob es denn nicht einen machbaren Weg gibt, um diesem Staat auf eleganter Weise “Ciao” zu sagen. Und wenn es nur ein Traum ist.

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La Ladinia »unida« te Europa.

[EN] Ladins visit the Intergroup for traditional minorities of the European Parliament

A delegation of Ladins from South Tyrol and from Fodom/Cortina d’Ampezzo in Italy has visited on November, the 20th the Intergroup for traditional minorities in the European Parliament in order to explain the desire to re-unificate the three Ladin municipalities of the Province of Belluno in the Veneto region with South Tyrol. At the end of October 2007, the three Ladin municipalities of Cortina, Fodom and Col, which in 1923 were separated from South Tyrol and administratively allocated to the Veneto region, have expressed within a referendum with the convincing majority of nearly 80% their claim to be re-unificated with the autonomous Province of Bolzano/South Tyrol. In these three municipalities, where the population since 1971 has decreased by more than a third, are living approximate 8,000 persons the half of which still are native Ladin speakers. They need urgently the minority protection which is guaranteed in South Tyrol and which they have bitterly missed since the separation from South Tyrol 85 years ago. In Italy the possibility of changing the administrative allocation (article 132 of the Constitution) is linked to very close preconditions. But on the other hand, the Council of Europe-Framework Convention for the Protection of National Minorities (art. 16) and the European Charter for Regional or Minority Languages (art.7, para.1 lit.b) have recommend to the state parties, to which Italy is belonging, to regulate their administrative divisions in a manner which is fair to minorities.

[LA] Enconteda di referendars con raprejentanc europeics

Na delegazion de Ladins dl Südtirol y de Souramont (Fodom, Col y Anpezo) à  vijité ai 20 de november 2008 l Grup interfrazional per les mendranzes tradizionales dl Parlament Europeich per ti prejenté y splighé les aspirazions de reunificazion con l Südtirol che i trei comuns ladins dla provinzia de Belun à . A la fin d’otober 2007 à  i trei comuns de Anpezo, Col S. Luzia y Fodom, che é dl 1923 vegnus destachés dal Südtirol y sourandés a la region Venet, declaré te na maniera clera tres n referendum davagné con prest 80 % dles oujes de volei endò vegnì reunifichés con la provinzia autonoma de Bulsan/Südtirol.

Te chisc trei comuns, che à  perdù dal 1971 inant prest 1/3 de sia popolazion, vìvel al didancuei ca. 8.000 persones, de cheles che demé plu ca. l mez (40% t’Anpezo y 90% ta Fodom) rejona ladin. Chisc ladins à  assolutamenter debojegn dla sconanza dles mendranzes preveduda y garantida tla provinzia da Bulsan, na sconanza, che ti é vegnuda nieda da 85 agn encà , da canche i trei comuns é passés al Venet.
Tla Talia él la poscibelté de mudé confins aministratifs (art. 132 dla costituzion dl 2001), ma l iter prevedù é dret rie. Da l’autra pert él la Convenzion cheder dl Consei d’Europa per la sconanza dles mendranzes nazionales (art. 16) y la Cherta Europeica per i lingac regionai o de mendranza (art. 7 prum coma let. b) che ti recomana ai Stac firmatars, pro chi che al auda ence la Talia, de tré i confins aministratifs te na maniera che ai respete i debojegns dles mendranzes dailò residentes.

Quelle/source/fontana: Amisc dla Ladinia Unida

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Confine: assente o sfocato?

Da me interrogato sui risultati del sondaggio Apollis, e più in generale sull’indipendenza, il presidente del consiglio provinciale Riccardo Dello Sbarba mi ha risposto, non senza una certa sufficienza, che lui pensa a come farli scomparire, i confini statali (e non a come spostarli). È certamente un’affermazione ad effetto, un bell’effetto, che idealmente mi vede d’accordo. Ma io mi chiedo: realisticamente, nei fatti, che cosa può significare l’abolizione dei confini? Ovviamente, mi piacerebbe una spiegazione di chi quest’abolizione la propone. Ma cosa può immaginare Dello Sbarba? Il superamento di tutti i confini all’interno dell’Unione Europea? Ma allora, come la si governa? Immagina, Dello Sbarba (e chi la pensa come lui), un grande, uniforme colosso europeo, organizzato in modo centrale, e che non distingua tra un lappone ed una siciliana? Mi sembra difficile, e comunque nemmeno tanto auspicabile. Es gibt nichts Ungerechteres, als Ungleiches gleich zu behandeln.

La posizione di Dello Sbarba mi ricorda quella, francamente molto superficiale, espressa poco tempo fa dai Young Greens: «Noi siamo europei, non sudtirolesi.»

Io, quando penso al ridisegno dei confini, mi riferisco a quello che abbiamo chiamato border blurring. A dei confini i più attenti possibili alle realtà sociali. Un Sudtirolo indipendente dagli stati nazionali (ma perché i confini degli stati nazionali non disturbano?), con un confine amministrativo nuovo e non ispirato alle logiche etniche o nazionali. Che ci permetta di trovare qui le soluzioni ai problemi che abbiamo qui, in una terra plurilingue, così difficilmente comprensibile e governabile da Roma o da Vienna. Un confine debole, permeabile alle idee e alle persone. Inoltre, un confine esterno dell’Unione che dia sicurezza a chi cerca rifugio, e che accolga chi si trova in difficoltà. E, soprattutto, una sovrapposizione di confini diversi, che non combacino mai, tra quelli statali, linguistici, culturali o di collaborazioni transfrontaliere sempre nuove. Un concetto elastico di confine, un suo sfocamento. Per raggiungere questo traguardo, non serve riposarsi sugli allori dell’autonomia, e nemmeno sperare nella scomparsa dei confini in generale, che sicuramente non potrà avvenire nei prossimi secoli. Invece, mi sembra molto più utile partecipare attivamente alla loro ridefinizione, un ruolo al quale il Sudtirolo può ambire. E l’emancipazione dagli stati nazionali non può che essere il primo passo.

Lo sfocamento dei confini, a seconda delle necessità e della volontà delle persone, mi sembra una cosa intelligente e fattibile. Ma i confini elastici esistono (si adattano, ma non si aboliscono) e non debbono essere immutevoli.

Nel Liechtenstein le ferrovie sono quelle austriache, ma si paga col Franco Svizzero. Ad Andorra, prima dell’Euro, si pagava con Pesetas e Franchi Francesi. A Campione, la posta è italiana, le targhe delle automobili ed i telefoni sono svizzeri.

N.B.: Queste riflessioni non modificano la mia Wahlempfehlung per i Verdi, che a mio avviso, nonostante tutto, per ora offrono la prospettiva migliore per un Sudtirolo plurilingue ed indiviso. E dei giovani candidati davvero strepitosi.

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Die Grenze ist weg.

Eines der hartnäckigsten Missverständnisse der europäischen Einigung ist die vermeintliche Abschaffung der Grenzen. Innerhalb der Union (speziell innerhalb des Schengen-Raums) wurden aber lediglich die Grenzkontrollen aufgehoben, weitere Maßnahmen erleichtern die Bewegungs-, Niederlassungs- und Freiheit der Berufsausübung. Wie präsent die Grenzen nach wie vor sind, merkt man indes nicht nur an nach wie vor vorhandenen Einfuhrbeschränkungen, an bürokratischen Hürden, an viel zu großen Unterschieden in Gesetzgebung und Administration.

Die neue italienische Regierung möchte die gescheiterte Zuwanderungspolitik über die Abkürzung wiedereingeführter Grenzkontrollen lösen. So schnell wie sie angeblich weg war, kann die Grenze auch wieder da sein.

Bis jetzt teilt diesen Wunsch der reaktionären Regierung in Rom noch kein anderes europäisches Kabinett. Aber das muss nicht immer so bleiben – inzwischen bleibt die »Grenze light«.

Grenze/ Migraziun/ · · · · · EU/ ·
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Der Nächste…?

Cercle.Der Vorsitzende des Cercle d’Estudis Sobiranistes, Alfons López Tena*, wird morgen in Brüssel die Notwendigkeit vertreten, dass die EU eine juristische Grundlage für die »innere Erweiterung« schaffe — für den Fall, dass sich eine Region mittels basisdemokratischer Abstimmung friedlich von einem Mitgliedsstaat löst.

Den Rahmen für seine Forderung wird die Konferenz Katalonien, nächster Staat Europas? bieten, die der Journalist Vicent Partal organisiert und moderiert. Unter den zahlreichen Gästen werden sich Mitglieder des Europäischen Parlaments, Funktionäre der Kommission, Journalisten aus zahlreichen Mitgliedsländern, Lobbyisten und Politikwissenschaftler befinden, die bereits ihre Anwesenheit bestätigt haben. Als Jurist wird López Tena die juristische Plausibilität der Annahme vertreten, dass aus Mitgliedsstaaten hervorgehende Regionen, die die Unabhängigkeit erlangen, ohne Unterbrechung Teil der Union und von Verträgen wie dem Schengen-Abkommen und selbst des Euroraums bleiben können.

*) Alfons López Tena ist Sohn spanischer Einwanderer und Ausschussmitglied des spanischen Justiz-Generalrats (vergleichbar mit dem italienischen Consiglio Superiore della Magistratura).

Nachtrag vom 17.04.2008:

Die Wiener Konvention würde es Katalonien gestatten, im Falle der Unabhängigkeit EU-Mitglied zu bleiben

Alfons López Tena, Präsident des Cercle d’Estudis Sobiranistes und Ausschussmitglied des [spanischen] Justiz-Generalrats hat am [heutigen] Donnerstag in Brüssel die Ansicht vertreten, Katalonien könne gemäß internationalem Recht EU-Mitglied bleiben, falls es die Unabhängigkeit von Spanien erlangt.

López Tena hat argumentiert, Artikel 17 der Wiener Konvention von 1978 lege fest, dass ein Land, das sich von einem anderen abspaltet, das Recht hat, die durch diesen Staat eingegangenen Verpflichtungen fortzuführen. Dies hieße konkret, Katalonien müsste in diesem Fall nichts anderes tun, als seine Absicht, weiterhin in der EU zu bleiben, den anderen 26 Mitgliedsstaaten mitzuteilen.

Während seines Vortrags mit dem Titel Katalonien, nächster Staat Europas? Die Frage der inneren Erweiterung, ein neuer Prozess in der EU hat López Tena darauf hingewiesen, dass Spanien einem unabhängigen Katalonien auch nicht die Grenzen absperren könnte [wie dies Serbien mit Kosovo gemacht hat], denn diese Befugnis stehe nicht der spanischen, sondern der europäischen Verwaltung zu.

[…]

Der Vertrag von Lissabon, der 2009 in Kraft treten soll, beinhaltet keine spezifische Regelung für den Fall einer Abspaltung von Regionen, die derzeit zu EU-Mitgliedsstaaten gehören – wie etwa Katalonien, Euskadi, Schottland, Flandern oder Wales. Die spanische Regierung von José Maria Aznar hatte ursprünglich einen Vorstoß gemacht, eine »Klausel über die Unantastbarkeit von Grenzen in der EU« einzuführen, den Vorschlag jedoch wieder zurückgezogen, »als klar wurde, dass dies auch die Hoffnung begraben würde, sich früher oder später Gibraltar einzuverleiben«. López Tena hat erklärt, dass in Abwesenheit einer gemeinschaftlichen Norm das Völkerrecht zur Anwendung kommt, das die EU-Mitglieder ja unterzeichnet haben«.

Die Wiener Konvention von 1978 legt in ihrem Artikel 16 fest, dass ein neuer Staat keiner Verpflichtung unterliegt, Verträge zu erfüllen, die der Ursprungsstaat unterzeichnet hat. Der bereits genannte Artikel 17 sieht jedoch vor, dass der neue Staat das Recht hat, Teil dieser Verträge zu bleiben. Falls Katalonien also je die Unabhängigkeit erlangt, kann es kraft dieser Konvention eigenständig darüber entscheiden, ob es Teil der EU bleiben möchte oder nicht – und diese Entscheidung den anderen Mitgliedsstaaten mitteilen.

Aus der Tageszeitung Avui, Übersetzung:

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