Categories
BBD

Transit: Salvini hetzt in Bozen gegen Nordtirol.

Die Kohärenz des rechtsradikalen Verkehrsministers — auf den Punkt gebracht: Auf der Klimahausmesse (wer hat diesen Menschenfeind dorthin eingeladen?) die Vorreiterrolle Südtirols im Umweltschutz loben, um sich anschließend ins Landhaus zu begeben und dort den Spediteuren nach dem Mund zu reden.

Angeblich, so Matteo Salvini (Lega), litten die Südtirolerinnen massivst unter den in Nordtirol gegen den überbordenden Transitverkehr ergriffenen, »nutzlosen« Maßnahmen — nicht aber unter Lärm und Luftverschmutzung, die die Autobahn produziert.

Doch was außer Heuchelei und Tatsachenverdrehungen sollte man von einem Populisten erwarten, der als notorischer Hetzer gegen Seenotrettung und als Verantwortlicher für Häfen und Küstenwache sogar den Tod von Menschen billigend in Kauf nimmt?

Wütend macht mich, dass so jemand in Südtirol für seine unerträglichen Ausfälle eine Bühne bekommt, mit seiner Partei in der Landesregierung sitzt und vom LH bei seinem aggressiven Kurs keinen entschiedenen Widerspruch erfährt.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 | 1›

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Kiko in Südtirol und Katalonien.
Sprachpolitik wirkt

Auch in Südtirol spielen Ladenketten und Franchises im Einzelhandel inzwischen eine sehr wichtige Rolle. Unsere Städte sind voll damit, die Einkaufszentren sowieso.

Schon mehrmals haben wir hier darauf hingewiesen, wie wichtig deshalb eine Sprachpolitik wäre, die auch in diesem Bereich für die Berücksichtigung der Minderheitensprachen sorgt. So wie es in vergleichbaren Gebieten in Europa (und darüber hinaus) gemacht wird.

Leider wurde diesbezüglich in Südtirol nie etwas unternommen. Und das Ergebnis dieser absoluten Gleichgültigkeit ist — wie könnte es auch anders sein? — eindeutig.

An dieser Stelle möchte ich aufzeigen, wie unterschiedlich beispielsweise eine italienische Kette in Südtirol und Katalonien auftritt: Kiko Make Up Milano.

Südtirol

Begibt man sich bei uns (konkretes Beispiel: Brixen) in ein Geschäft dieser Kette, findet man kaum Spuren der Minderheitensprache Deutsch. So gut wie alles ist einzig in der nationalen Mehrheitssprache Italienisch gehalten. Zwischen einer Filiale in Südtirol, Rom oder Neapel dürfte es aus sprachlicher Sicht kaum einen Unterschied geben.

Obschon Deutsch in Südtirol die Muttersprache der Bevölkerungsmehrheit ist, hat es als minorisierte Sprache gegen Italienisch im Handel keine Chance.

Kiko-Geschäft in Brixen: alles Italienisch

Katalonien

Als ich vor einigen Monaten in Barcelona war, hatte ich mich ebenfalls in einer Kiko-Filiale umgesehen.

Auch dort sind sämtliche Beschriftungen einsprachig, diesmal allerdings — im Sinne dessen, was affirmative action genannt wird — in der Minderheitensprache Katalanisch. Kiko stünde es natürlich frei, zusätzlich zu Katalanisch auch Kastilisch (Spanisch) zu verwenden.

Kiko-Geschäft in Barcelona: alles Katalanisch

Wie man sieht, schafft es Katalonien, die Landessprache im Handel zu fördern, obschon es sich bei Katalanisch nicht um eine große, internationale Sprache handelt und somit alles eigens übersetzt werden muss. Dafür vertraut man weder auf irgendwelche Zauberformeln noch auf Bettelei, genausowenig wie man sich auf die Sensibilität der einzelnen Firmen verlässt. Stattdessen wurden die für den Schutz der Minderheitensprache nötigen gesetzlichen Maßnahmen erlassen und auch exekutiert.

So bedienen sich jetzt selbst internationale Ketten, die (wie Kiko) in ihren eigenen Herkunftsländern keinerlei Sensibilität für Minderheitensprachen an den Tag legen, der katalanischen Sprache — weil sie es müssen.

Der Unterschied zwischen Südtirol und Regionen, in denen der Minderheitenschutz im Handel ernst genommen wird, könnte dabei größer kaum sein: Während Ladenketten bei uns meist einen aktiven Beitrag zur sprachlichen Assimilierung leisten, wurden sie etwa in Katalonien durch gezielte Maßnahmen zu wichtigen Verbündeten im Bestreben um die Förderung und Normalisierung der Minderheitensprache gemacht.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7 ‹8 ‹9

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Jahrhundertgift auch in Südtirol nachgewiesen.

Die potenziell hochgefährlichen Ewigkeitschemikalien PFAS, die mit Unfruchtbarkeit, Schwächung des Immunsystems und möglicherweise Krebs in Verbindung gebracht werden, sind auch in Fließgewässern unseres Landes in besorgniserregender Konzentration nachweisbar. Das geht aus einer Studie von 18 europäischen Partnermedien — dem Forever Pollution Projecthervor, die zum Beispiel vom britischen Guardian thematisiert wurde.

Bei den PFAS handelt es sich um eine Gruppe von tausenden unterschiedlichen industriell hergestellten Chemikalien (sogenannte per- und polyfluorierte Alkylverbindungen), die in der Umwelt hoch persistent sind, also kaum abgebaut werden.

Ausschnitt der interaktiven Karte (Watershed Investigations via The Guardian)

Folgende Orte scheinen auf der interaktiven Karte des Projekts mit europaweit mehr als 17.000 kontaminierten Stellen110ng/Liter oder mehr in Südtirol auf:

  • Marlinger Mühlbach, Tscherms (11ng – Nachweis 2019)
  • Gießengraben, Prissian (12ng2davon 2ng PFOS und PFOA – Nachweis 2019)
  • Etschgraben, Eppan (30ng – 2022)
  • Etsch, Bozen (11ng311ng PFOS und PFOA – 2021)
  • Etschgraben, Bozen (80,9ng4davon 30,9ng PFOS und PFOA sowie 14ng PFHxA – 2019)
  • Etsch, Pfatten (11ng511ng PFOS und PFOA – 2021)
  • Porzengraben, Salurn (18ng – 2021)
  • Etsch, Salurn (12ng612ng PFOS und PFOA – 2021)

In all diesen Fällen werden als Quelle Erhebungen der Landesumweltagentur angegeben.

Insgesamt soll es in Europa 20 Hersteller und 232 Nutzer von PFAS geben, Firmen, die mit diesen Chemikalien Plastik, Textilien, Pestizide oder ähnliches Produzieren. Weitere 21.000 Orte in Europa stehen im Verdacht, verseucht zu sein, in Südtirol zum Beispiel der Flughafen in Bozen und der Militärflugplatz in Toblach.

Die EU möchte diese »Jahrhundertgifte«, wie sie die Tagesschau in der ARD genannt hat, zeitnah gänzlich verbieten. Wirtschaftslobbys laufen gegen das Ansinnen Sturm.

Was auffällt ist, dass in ganz Nord- und Osttirol, wie auch sonst in weiten Teilen Österreichs, keine PFAS nachgewiesen wurden. Ob das daran liegt, dass es keine Messdaten gab, ließ sich leider nicht nachvollziehen. Genausowenig übrigens, ob in Südtirol auch an anderen Gewässern Erhebungen durchgeführt wurden.

  • 1
    10ng/Liter oder mehr
  • 2
    davon 2ng PFOS und PFOA
  • 3
    11ng PFOS und PFOA
  • 4
    davon 30,9ng PFOS und PFOA sowie 14ng PFHxA
  • 5
    11ng PFOS und PFOA
  • 6
    12ng PFOS und PFOA
Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Transparenz auf die Speisekarte.

Auf Initiative von Manfred Vallazza (SVP) und mit Unterstützung unter anderem von Brigitte Foppa (Grüne) könnte in Südtirol bald die Pflicht zur Herkunftsangabe einiger Hauptzutaten wie Fleisch oder Eier in der Gastronomie eingeführt werden. Interessensverbände wie der HGV oder die Handelskammer laufen gegen die geplante Maßnahme sosehr Sturm, dass sich die Frage fast von selbst aufdrängt, was es denn zu verbergen gibt. Das von der Bürokratisierung scheint mir jedenfalls ein vorgeschobenes oder zumindest stark übertriebenes Argument zu sein.

In der nahen Schweiz gibt es die Kennzeichnungspflicht schon lange, vor wenigen Jahren wurde sie ausgedehnt (etwa auf Fisch) und ich muss sagen, dass ich diese Transparenz stets als sehr angenehm empfinde. Sie ist ein Beitrag zur bewussten Ernährung, zu Regionalität und Klimaschutz sowie indirekt zu mehr Qualität.

Dass auch in Südtirol sehr viele wissen möchten, was ihnen in Kantinen und Restaurants serviert wird, zeigt die gerade veröffentlichte, im Auftrag des Bauernbundes durchgeführte Apollis-Umfrage, der zufolge 92% der Befragten eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht befürworten.155% sehr dafür, 37% eher dafür, 6% dagegen — Durchführungszeitraum September 2022

Den Vorschlag, auf Freiwilligkeit zu setzen, halte ich hingegen für eine unverschämte Verarschung. Freiwillig kann jede:r alles machen, was nicht verboten ist — die Herkunftsangabe ist »freiwillig« schon heute möglich, es würde sich also gar nichts ändern. Transparenz gäbe es weiterhin höchstens dort, wo es dem Gastbetrieb (und nicht dem Gast) nützt und Intransparenz da, wo es etwas zu verbergen gibt.

Die Kennzeichnungspflicht kann hingegen dazu führen, dass Angebote umgestellt, wenn nötig Speisekarten verkleinert, aber sorgfältiger gestaltet werden. Interessant wäre übrigens auch —nach Schweizer Vorbild — Angaben wie »Hühnerfleisch aus in der Schweiz verbotener Käfighaltung« verpflichtend zu machen. Aber das Gesetz könnte freilich zu einem späteren Zeitpunkt dahingehend ergänzt werden.

Siehe auch 1›

  • 1
    55% sehr dafür, 37% eher dafür, 6% dagegen — Durchführungszeitraum September 2022
Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Man wird doch wohl noch homophob sein dürfen.

Am kommenden Freitag (10. Februar) wird ab 19.00 Uhr im Anne-Frank-Saal des Bozner Stadtviertels Gries Quirein eine Veranstaltung mit dem Titel Si potrà ancora dire mamma e papà?1Wird man noch Mutter und Vater sagen dürfen? stattfinden, die von Pro Vita & Famiglia organisiert wird. Dabei handelt es sich um eine italienische Vereinigung militanter, trans-homophober Abtreibungsgegnerinnen, die auch gegen die angebliche Genderideologie kämpft.

Wie sowohl Elisa Brunelli auf Salto als auch il Dolomiti berichten, sind als Diskussionsteilnehmer ausschließlich Männer angekündigt, und zwar:

  • Antonio Brandi, staatsweiter Vorsitzender von Pro Vita & Famiglia
  • Matteo Gazzini (Lega), EU-Abgeordneter aus Bozen
  • Giuliano Vettorato (Lega), Landesrat und LH-Stellvertreter
  • Roberto Selle (Lega), Fraktionschef im Bozner Gemeinderat
  • Stephan Konder (SVP), Bozner Gemeinderatspräsident
  • Marco Galateo (FdI), Landtagsabgeordneter
  • Andreas Leiter-Reber (F), Landtagsabgeordneter

Die Moderation übernimmt Dr. Francesco Avanzini von Pro Vita & Famiglia Bozen, HNO-Arzt am öffentlichen Krankenhaus der Landeshauptstadt.

Hochbrisant ist jedoch insbesondere die Anwesenheit von Giuliano Vettorato und Stephan Konder, deren Teilnahme von dem Verein sogar ausdrücklich unter Angabe ihrer institutionellen Rolle (Landeshauptmannstellvertreter und Gemeinderatspräsident) angekündigt wurde.

Auf Druck des Team K soll aber zumindest Konder inzwischen seine Zusage wieder zurückgezogen haben.

Der Landesbeirat für Chancengleichheit will die Angelegenheit — laut Vizepräsidentin Donatella Califano, die von il Dolomiti interviewt wurde — »vertiefen«, sei aber über die Teilnahme eines Vertreters der Landesregierung »perplex«. Es seien ausschließlich Männer, die politisch rechts und mitterechts2die Mitte kommt allerdings mit der kolportierten Absage von Konder abhanden einzuordnen sind, ausgesucht worden, um unter einem provokanten und aufwieglerischen Titel über das Thema der Elternschaft zu diskutieren. Wobei es vermutlich wenig zu diskutieren gibt, wenn zu diesem Thema wohl alle ähnlich denken.

Der Titel der Veranstaltung impliziert bereits die Ablehnung gleichgeschlechtlicher Eltern, deren Berücksichtigung im amtlichen Gebrauch bisweilen durch die Begriffe Elternteil 1 und Elternteil 2 erzielt wird — wovon insbesondere die Rechten den wohl bewussten Trugschluss ableiten, dass man in Zukunft nicht mehr Mutter und Vater sagen dürfe.

Nachtrag: Schlussendlich hat auch Landesrat Vettorato seine Teilnahme an der Veranstaltung abgesagt.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6

  • 1
    Wird man noch Mutter und Vater sagen dürfen?
  • 2
    die Mitte kommt allerdings mit der kolportierten Absage von Konder abhanden
Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Komplexität als Schutz vor dem Verfassungsgericht.

Die rechtsrechte Regierung von Giorgia Meloni (FdI) will Südtirol angeblich die in Vergangenheit vom Verfassungsgericht beschnittenen autonomen Zuständigkeiten zurückgeben. LH Arno Kompatscher und Landesrat Philipp Achammer (beide SVP) haben sich zu diesem Zweck mit der Neofaschistin kürzlich auf die Einrichtung eines Arbeitstisches mit Vertreterinnen von Staat und Land geeinigt.

Wie Rai Südtirol berichtet, fordert der Verfassungsrechtler Francesco Palermo in diesem Zusammenhang

klarere, komplexere und unmissverständliche Formulierungen.

– Rai Südtirol

Das kann dann auch zur Folge haben, dass die Texte nicht nur länger, sondern auch komplexer werden.

– Francesco Palermo

In modernen Demokratien wird grundsätzlich versucht, Gesetzestexte klar, aber auch so einfach wie möglich zu formulieren1vgl. z.B. § 42 Absatz 5 Satz 1 GGO in Deutschland, sodass sie möglichst nicht nur von Juristinnen verstanden werden. In Italien und speziell im Kontext der Autonomie ist aber offenbar das Gegenteil erforderlich: Da das Verfassungsgericht in Vergangenheit bewiesen hat, dass es nicht versucht, loyal dem Geist von Bestimmungen, also der Intention der Gesetzgebenden, zu folgen, sondern jeden Interpretationsspielraum nutzt und sich gar Neuerungen (wie die Querschnittkompetenzen) aus den Fingern saugt, um den Zentralstaat zu stärken und die Autonomien zu schwächen, sind nun »längere« und »komplexere« Formulierungen nötig.

Was aber ist eine Autonomie wert, die nach Punkt und Beistrich nicht nur gegen die Zentralregierungen, sondern auch gegen den Schiedsrichter verteidigt werden muss? Man wird Autonomiebestimmungen wohl nie so komplex formulieren können, dass Richterinnen mit einer politischen Agenda sie nicht wider ihren eigentlichen Sinn auslegen können. Und: Je komplexer und detaillierter das Autonomiestatut verfasst sein muss, desto weniger wird es auf künftige (rechtliche, gesellschaftliche, technologische) Entwicklungen vorbereitet sein, die heute noch nicht vorhersehbar sind.

Vielleicht wäre es wirklich an der Zeit, dem Verfassungsgericht die Zuständigkeit für das Autonomiestatut weitgehend zu entziehen und sie einem eigenen Gericht zu übergeben.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5

  • 1
    vgl. z.B. § 42 Absatz 5 Satz 1 GGO in Deutschland
Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Lega gegen Nordtiroler Transitmaßnahmen.
Zustimmung vom Umweltlandesrat

Der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) hat dieser Tage einen zunächst nur verbalen Angriff auf die Nordtiroler Einschränkungen an Brenner- und Inntalautobahn gestartet. Zustimmung aus Südtirol kam nicht nur von Thomas Baumgartner (Fercam) in seiner Eigenschaft als Präsident des staatsweiten Frächterverbands Anita, sondern auch von Salvinis Parteikollegen Giuliano Vettorato (Lega), der hierzulande ausgerechnet den Umweltlandesrat spielen darf.

Fast zeitgleich erfahren wir, dass die Stickstoffdioxidbelastung in Bozen und Trient — einem Bericht der italienischen Umweltschutzorganisation Legambiente zufolge — sehr hoch ist und bis 2030 um 34% gesenkt werden muss.

Zu hoch sind in der Südtiroler Landeshauptstadt aber auch die Feinstaubwerte der PM2,5-Fraktion, die bis 2030 um 20% gesenkt werden müssen. Lediglich die PM10-Werte sind schon heute ausreichend niedrig.

Für die schlechte Luft sei hauptsächlich der Straßenverkehr — und hier insbesondere die Brennerautobahn — verantwortlich.

Anstatt aufgrund dieser Tatsachen (und der Klimakatastrophe) endlich die viel zu geringen Mautgebühren anzuheben, einen Tutor installieren zu lassen und die Nordtiroler Maßnahmen gegen Angriffe aus Italien und Deutschland zu verteidigen — oder möglichst auf Südtirol auszuweiten —, hat der für Umwelt zuständige Landesrat nichts besseres zu tun, als die verhängnisvolle Gangart seines Parteichefs mitzutragen.

Dafür dürfen wir Bürgerinnen dann unseren individuellen CO2-Fußabdruck ermitteln.

Vettorato war von Anfang an eine krasse Fehlbesetzung und stellt es auch hier wieder unter Beweis. Statt der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung fühlt er sich der Parteilogik und dem Recht auf ungebremsten Verkehr verbunden, weshalb ihm schleunigst die Zuständigkeit für die Umwelt entzogen gehörte.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 | 1›

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Ermittlungen gegen Thomas Widmann eingestellt.

Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Gesundheitslandesrat Thomas Widmann (SVP) wegen der Anschaffung von Schlauchtüchern am Anfang der Corona-Pandemie wurden eingestellt.

Dass die in der Folge kostenlos an die Bevölkerung verteilten, wohl nur bedingt wirksamen Erzeugnisse ohne Ausschreibung bei einer Firma bestellt worden waren, die Widmanns Cousin gehört, stellt laut Gericht kein rechtlich relevantes Fehlverhalten dar.

Ähnlich erging es den Ermittlungen zur zweiten Bestellung von Masken und Schutzanzügen in China durch die Firma Oberalp. Auch diesbezüglich wurde die Position des später geschassten Landesrats archiviert.

Beides halte ich vor allem deshalb für eine wichtige Nachricht, weil das politisch vielleicht eher mittelkluge Verhalten des Landesrats dazumal für harsche Kritik und Korruptionsvorwürfe gesorgt hatte. Insbesondere auch ein allseits bekannter früherer Berater des italienischen Gesundheitsministeriums hatte Widmann — als pars pro toto für Südtirol insgesamt — deswegen mit Dreck beworfen.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL