Coronavirus-Verlauf in Südtirol.
mit Euregio Tirol, Lombardei und Bayern

Da ich keine zusammenfassende Grafik für den Verlauf der Coronavirus-Infektionen (SARS-CoV-2) in Südtirol finden konnte, habe ich nun selbst eine angelegt und werde sie — sofern ich gesund bleibe — während der kommenden Zeit aktualisieren:

Grafiken zum Vergrößern anklicken. Logarithmische Skala

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Mit der GIS zu mehr Wohnraum.

Ob steuerliche Maßnahmen ein Beitrag zur Deckung des Grundwohnbedarfs sein können, soll die Landesregierung mit dem Gemeindenverband prüfen. Dazu beauftragte sie heute der Südtiroler Landtag, indem er einen entsprechenden Beschlussantrag von Magdalena Amhof (SVP) annahm.

Konkret soll untersucht werden, inwieweit erhöhte GIS-Sätze auf leerstehende und gewerblich genutzte Wohnungen zur Linderung des Wohnungsmangels beitragen würden. Wer hingegen Wohnungen für den Grundwohnbedarf verfügbar macht, soll dem Antrag zufolge steuerlich begünstigt werden.

Falls Landesregierung und Gemeindenverband zum Ergebnis gelangen, dass die angedachten Maßnahmen zielführend sind, muss die GIS vom Land dementsprechend angepasst werden.

Mit 29 zu einer Stimme bei zwei Enthaltungen (STF) wurde der Antrag fast einstimmig gutgeheißen. Dagegen stimmte nur Alessandro Urzì (FdI).

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Tag+Nacht: Das Abkommen mit der Post.

„Ziel verfehlt“. Der Landeshauptmann spricht Klartext. Das Abkommen des Landes mit der Post hat nicht die gewünschten Verbesserungen gebracht. Daher will das Land die vereinbarten 10 Millionen für einen besseren Postdienst in Südtirol auch nicht überweisen. Kompatscher reagiert damit auf Klagen, die seit geraumer Zeit laut werden.

Rai Südtirol, 30. Mai 2019

“Die italienische Postgesellschaft wollte das mehrjährige Abkommen verlängern”, informierte nach der heutigen Regierungssitzung der Landeshauptmann. Die Landesregierung beschloss heute jedoch, die Vereinbarung mit der italienischen Postgesellschaft vorerst für ein Jahr zu erneuern und genehmigte die entsprechende Finanzierung von 5,8 Millionen Euro zusätzlich Mehrwertsteuer.

Landespresseagentur, 3. März 2020

Das von der Post nicht eingehaltene Abkommen wird nicht aufgekündigt, aber »nur« noch für ein Jahr verlängert. Vorerst. Dafür verdoppelt sich der Betrag gerade mal von bislang 3,3 auf nunmehr 5,8 Millionen + MwSt. (= 7,1 Mio.) jährlich. Damit hält er mit den Zustellzeiten Schritt: die haben sich (seit 2014) ebenfalls verdoppelt.

Ein großer autonomiepolitischer Erfolg!

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Kontraproduktiver Corona-Populismus?

Auf die Meinung eines absoluten Laien wie mich dürften Südtirol und die Welt in Zusammenhang mit dem Coronavirus (Sars-Cov-19) gerade noch gewartet haben. Ich verzichte also darauf, mein (nicht vorhandenes) Fachwissen zum Besten zu geben und beschränke mich darauf, die Meinung von Wissenschafterinnen wiederzugeben und eine Einordnung zu versuchen.

Derzeit verdichten sich die Hinweise darauf, dass der Aktionismus und der Populismus der Zentralregierung aus 5SB, PD und LeU maßgeblich dazu beigetragen haben könnten, dass Italien derzeit das europäische (und westliche) Land mit den meisten Ansteckungsfällen ist.

Gestern veröffentlichte Wired einen Beitrag der Ärztin und Journalistin Roberta Villa, die den italienischen Behörden vorwirft, die unkontrollierte Ausbreitung der Krankheit eher befördert, als bekämpft zu haben:

  • Während die WHO diese Maßnahme als überzogen einstufte, stoppte Italien den Flugverkehr von und nach China. Als unkoordinierte Maßnahme habe dies womöglich dazu geführt, dass Menschen, um aus China nach Italien zu gelangen entweder Zwischenstopps in Drittländern eingelegt haben oder gleich in europäische Nachbarländer geflogen und von dort mit dem Zug nach Italien eingereist sein könnten. Dies hätte die Rückverfolgbarkeit der Krankheit drastisch erschwert. Außerdem konnten diesen Personen keine Handlungsanweisungen für den Fall später auftretender Symptome gegeben werden.
  • Purer (ressourcenintensiver) Aktionismus seien auch die Gesundheitskontrollen auf Inlandsflügen gewesen, die zu keinem einzigen Erfolg geführt hätten. Andere Länder hätten auf solche Untersuchungen bewusst verzichtet — in einer Jahreszeit mit vielen gewöhnlichen Grippekranken.
  • Die teils drakonischen Maßnahmen könnten Menschen davon abgehalten haben und nach wie vor abhalten, sich bei den Gesundheitsbehörden zu melden.
  • Die (auch mediale) Konzentration auf China und auf chinesisch aussehende Menschen habe einen falschen Fokus gestellt und die Menschen die reale Gefahr vernachlässigen lassen.
  • Laut Roberta Villa sei es gut, dass die Zentralregierung nicht auf den gemeinsamen Vorstoß der Lega-Präsidenten Zaia (Venetien), Fontana (Lombardei), Fedriga (Friaul-JV) und Fugatti (Trentino) eingegangen ist, die noch restriktivere Eingriffe gefordert hatten.
  • Würden andere Länder analog zu Rom handeln, müssten sie nun wohl Italien isolieren.

Der italienische WHO-Experte Walter Ricciardi äußerte sich der italienischen Tageszeitung La Stampa gegenüber ähnlich:

  • Was in Italien passiert ist, sei wie aus dem Bilderbuch. Die Entscheidung, Flüge von und nach China zu stoppen, entbehre einer wissenschaftlichen Grundlage und erschwere die Verfolgbarkeit der Ankünfte.
  • Viel wichtiger wäre es gewesen, alle, die aus China eingereist sind, unter Quarantäne zu stellen. Andere Länder hätten dies gemacht. Außerdem fehle in Italien eine Koordinierung.

Demnach sieht es so aus, als hätte sich die Abschottung negativ auf die Eindämmung der Epidemie ausgewirkt.

Info

Aktuelle Informationen des Südtiroler Gesundheitsbetriebs zum Coronavirus gibt es unter http://www.sabes.it/coronavirus.

Auskünfte erteilt von 8.00 bis 20.00 Uhr außerdem die gebührenfreie Nummer 800 751 751.

Siehe auch:

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Neue Raumordnung angefochten.

Auf Vorschlag von Regionenminister Francesco Boccia (PD) hat die italienische Regierung in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, das noch nicht in Kraft getretene Gesetz für Raum und Landschaft in zahlreichen Punkten anzufechten. Genauer gesagt: Rekurriert wird vor dem Verfassungsgericht gegen das 43 Artikel umfassende Landesgesetz Nr. 17/2019, mit dem der Südtiroler Landtag im Dezember mehrere Änderungen am neuen Raumordnungsgesetz beschlossen hatte.

Wieder einmal wird dabei die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis des Landes von der Zentralregierung unter dem Eindruck der »Grundsätze der Rechtsordnung« bzw. der »grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik« interpretiert und einzuschränken versucht. Von der Anfechtung betroffen sind vor allem Bestimmungen zum Schutz von Landschaft und Kulturgütern.

Hinweis: Dieser Beitrag ist nicht als inhaltliche Unterstützung der angefochtenen Bestimmungen zu betrachten, sondern ausschließlich als Kritik an der zentralistischen Einflussnahme auf Zuständigkeiten des Landes.

Siehe auch:

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Sechserkommission ausreichend demokratisch legitimiert?

von Thomas Benedikter

Seit voriger Woche ist die Sechserkommission wieder im Amt und das hat lange gedauert. Erst zwei Jahre nach der Parlamentswahl wird ein Organ bestellt, das für die Anwendung der Autonomie eine herausragende Rolle spielt. Sie mag jetzt fachlich gut besetzt sein, doch ist sie für ihre Aufgabe demokratisch legitimiert?

In der Sechserkommission wird nicht nur über kleine Details der Interpretation und Anwendung des Autonomiestatuts entschieden, sondern auch über die Abänderung bestehender Durchführungsbestimmungen (DFB) und die Weiterentwicklung der Autonomie beraten. In diesen Kommissionen konkretisiert sich das Verhandlungsprinzip zwischen Staat und autonomen Ländern, doch kann sich dies nicht bloß in bilateralen Verhandlungen zwischen Regierungen erschöpfen.

Die paritätischen Kommissionen haben in der Praxis nicht nur eine beratende Rolle, sondern eine rechtsetzende Funktion. Sie erarbeiten die famosen Durchführungsbestimmungen, die als Gesetzesvertretende Dekrete von der Regierung verabschiedet werden. Meist segnet die Regierung Texte ab, die von sechs nur zum Teil gewählten Personen abgefasst worden sind. Eigentlich eine typisch parlamentarische Kommissionsarbeit, hier aber von einer gemischten Politiker-Fachleute-Kommission geleistet. Welche politische Legitimation hat aber irgendein Anwalt aus Bozen oder Rom? Warum haben die Parlamente keine Kontrollfunktion oder Anhörungs- und Informationsrechte?

Die Durchführungsbestimmungen stehen in ihrer Rechtsnatur über einem Landesgesetz und einem normalen Staatsgesetz und können auch nur über eine neue DFB abgeändert werden. In der Geschichte ist fast keine DFB vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten und gekippt worden, auch weil diese Normen Kompromisse zwischen Bozen, Trient und Rom waren. Das mag zwar effizient sein, demokratisch ist es nur mit Einschränkungen. Denn eigentlich wäre die Rolle der Vermittlung und Anpassung des Autonomiestatuts der sogenannten 137er-Kommission zugekommen, besetzt mit gewählten Abgeordneten. Diese Kommission ist bis heute auf dem Papier geblieben.

Auf die Verabschiedung einer DFB durch die Regierung erfolgt keine Debatte im Landtag, geschweige denn eine Ratifizierung. Kein Oppositionsvertreter kann sich mit Einwänden melden. Das einzig gewählte Organ des Landes, der Landtag, wird in diesem Verfahren einfach übergangen. Fachleute können beraten, kein Zweifel, doch die Rechtsetzung muss in einem politischen Organ erfolgen. In diesem Sinn sind die paritätischen Kommissionen demokratisch zu wenig legitimiert.

Die Reform der paritätischen Kommissionen ist überfällig, wenn man diesem rechtsetzenden Organ mehr demokratische Legitimation verschaffen will. Erhielte sie eine breitere Basis, eine pluralistischere Zusammensetzung und mehr Transparenz im Verfahren, könnte ihr Aufgabenbereich erweitert werden, z.B. auf die Vorab-Schlichtung von Zuständigkeitskonflikten zwischen Staat und Land, auf die Mitwirkung der Länder in der EU-Politik, auf die Mitbestimmung bei Staatsgesetzen, die Landeszuständigkeiten berühren.

Siehe auch:

Democrazia Föderal+Regional Politik Recht Vorzeigeautonomie | Parlamentswahl 2018 | | | Italy Südtirol/o Trentino | Land Südtirol Südtiroler Landtag | Deutsch

Dr. Perkmann und die Utopie.
Am Runden Tisch

von Oliver Hopfgartner*

Unlängst wurde in der Diskussionssendung Am Runden Tisch auf Rai Südtirol über die Südtiroler Sanität diskutiert. Eine Aussage von Primar Perkmann machte mich hellhörig und ich wundere mich, dass niemand weiter nachgehakt hat.
Beim Thema der Wartezeiten berichtete die Vertreterin der Südtiroler Jungärzte und Medizinstudenten Elisabeth Reiterer von der Situation in Österreich. In Österreich sind Wartezeiten praktisch inexistent, weil in Österreich sogenannte niedergelassene Fachärzte existieren. Diese betreiben eine Ordination ähnlich wie ein Hausarzt in Südtirol und können nach Zuweisung durch einen Hausarzt facharztspezifische Untersuchungen wie etwa orthopädische Visiten, Ultraschalluntersuchungen, Diabetes-Kontrollen, Augenvisiten, dermatologische Visiten et cetera durchführen. Die erbrachte Leistung wird dann bei der Krankenkasse eingereicht und nach Kassenvertrag honoriert. So wird das Krankenhaus massiv entlastet, ohne dass mehr Kosten entstehen.
Primar Perkmann bezeichnete diese Zustände als utopisch für Südtirol. Diese Aussage wurde einfach unhinterfragt im Raum stehen gelassen.
Warum aber gibt es in Südtirol keine niedergelassenen Fachärzte, die mit der Krankenkasse verrechnen können? Weil der italienische Gesundheitsplan keine niedergelassenen Fachärzte vorsieht. Die Betreuung hat primär in Krankenhäusern und in den Sprengeln zu erfolgen. Es gibt zwar vereinzelt niedergelassene Fachärzte in Südtirol, doch diese muss der Patient aus eigener Tasche bezahlen.
Hier zeigt sich ein enormes Defizit unserer Autonomie. Wir sind gezwungen, uns im Rahmen der italienischen Vorgaben zu bewegen, selbst wenn wir für alle Kosten selbst aufkommen. Warum wurde dieser fehlende Gestaltungsspielraum am Runden Tisch nicht angesprochen?
Aus meiner Sicht gäbe es vielleicht ein Schlupfloch. Womöglich könnte man ein Zusatzangebot schaffen, indem man über die Sprengel Fachärzte anstellt, die Ultraschalldiagnostik und Fachvisiten anbieten. Ein solcher Arbeitsplatz bietet andere Anreize, als eine Stelle im Krankenhaus, da Nachtdienste entfallen und die Arbeitszeit flexibler ist, was vor allem für die immer größer werdende Gruppe an weiblichen Ärzten von Interesse ist. Ich denke, es wäre sinnvoll die Möglichkeiten für so ein Konzept auszuloten.

*) Der Autor ist seit Abschluss des Studiums der Humanmedizin in Graz als Arzt in der Steiermark tätig, zuletzt arbeitete er an der Universitätsklinik für innere Medizin in Graz. Derzeit befindet er sich in Väterkarenz.

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Nicht vertraglich abgeschlossene Verschuldung.

Die Landesregierung hat heute ihr etwas mickriges Hochbauprogramm vorgestellt: 127 Millionen in drei Jahren (2020-2022), wovon mehr als ein Zehntel (11%) in Militärgebäude gesteckt wird.

Der entsprechenden Meldung der Landespresseagentur ist aber auch folgende aufschlussreiche Passage zu entnehmen:

Neu ist in diesem Jahr die Finanzplanung über die genehmigte und nicht vertraglich abgeschlossene Verschuldung (DANC – debito autorizzato non contratto).

— LPA

Aufschlussreich ist die Passage einmal mehr hinsichtlich des Stellenwerts der deutschen Sprache beim (und im) Land — nicht so sehr wegen des »unverzichtbaren« italienischen Akronyms (SPID, PEC & Co. lassen grüßen), als aufgrund seiner… ähm… abenteuerlichen Übersetzung. Das Wort »contratto« hat hier nämlich nichts mit einem Vertrag zu tun, sondern ist ein Partizip von »contrarre«. Folglich haben wir es mit »genehmigten und nicht aufgenommenen Schulden« und nicht mit einer »genehmigten und nicht vertraglich abgeschlossenen Verschuldung« zu tun.

Aber natürlich wurde die stumpfsinnige Übersetzung schon von mehreren Südtiroler Medien (unkritisch) übernommen.

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