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Die Autonomie — des Verfassungsgerichts.
Primarstellen

Das Arbeitsgericht in Trient gab dieser Tage einem Primariatsanwärter recht, der eine Stelle in Bozen nicht bekommen hatte, und verurteilte das Land Südtirol unter anderem dazu, ihm 37.950 Euro Schadenersatz plus 3.450 Euro monatlich bis zur Wiederholung des Stellenwettbewerbs zu zahlen. In erster Instanz war der Arzt mit seinem Rekurs noch abgeblitzt.

Der Fall zeigt, welch unberechenbare Zeitbombe das italienische Verfassungsgericht, bei dem Südtirol keinerlei Repräsentanz hat (vgl. ‹1), sowie das Damoklesschwert der »grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik« darstellen.

In einem Präzedenzfall1Verfassungsgerichtsurteil Nr. 139/2022 war das traditionell zentralistisch urteilende Verfassungsgericht nämlich 2022 zum Schluss gelangt, dass das in Südtirol übergangsweise geltende Verfahren zur Vergabe von Primariaten2seit 2021 gilt ein neues Verfahren (gem. DLH 29/2021) nicht rechtens sei — und auf dieser Grundlage urteilte nun auch das Trienter Arbeitsgericht.

Doch warum hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass das damalige Verfahren nicht in Ordnung war? Nicht etwa, weil die Südtiroler Norm an sich klar verfassungswidrig gewesen wäre. Dies bestätigten die Richter um Giuliano Amato in ihrem Urteil sogar ausdrücklich. Stattdessen beschloss das Gericht kurzerhand, dass das staatsweit geltende Auswahlverfahren ein »grundlegendes Prinzip« darstelle — und ein solches »sticht« per Definition jede autonome Kompetenz aus (auch primäre).

Eine Krux dabei ist, dass diese »grundlegenden Bestimmungen« keine bestimmte Form aufweisen müssen — dass da also nirgends draufsteht: »dieses Gesetz stellt eine grundlegende Bestimmung dar« — und somit der Landesgesetzgeber auch wenig Anhaltspunkte hat, sich diesbezüglich von vorn herein unterordnen (!) zu können, wie es von ihm verlangt wird.

Vielmehr kann sich das zentralistisch ausgerichtete Verfassungsgericht bei der Beurteilung von Landesgesetzen aus den Fingern saugen, ob das jeweilige Staatsgesetz (bzw. Teile davon), von dem sie abweichen, ein »grundlegendes Prinzip« darstellt. Auch das stellten die Richter in oben genannten Urteil3mit Verweis auf weitere Urteile, z.B. Nr. 170/2001 ausdrücklich fest. Genauso übrigens, wie sich das Verfassungsgericht die sogenannten staatlichen »Querschnittkompetenzen« aus den Fingern gesaugt hat, mit denen es die Zuständigkeiten von Regionen und Ländern (zum Beispiel im Umweltbereich) im Laufe der Jahre auf eigene Faust massiv ausgehöhlt hat. Für die Rechtssicherheit ist diese unvorhersehbare Praxis fatal, und Einspruchmöglichkeit gegen eine einseitige Einstufung als »grundlegendes Prinzip« bzw. als »grundlegende Bestimmung« gibt es keine.

Wenn das eine Autonomie ist, dann vor allem eine des Verfassungsgerichts gegenüber allem und jedem.

  • 1
    Verfassungsgerichtsurteil Nr. 139/2022
  • 2
    seit 2021 gilt ein neues Verfahren (gem. DLH 29/2021)
  • 3
    mit Verweis auf weitere Urteile, z.B. Nr. 170/2001
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Integration… im Alpenzoo.

Neulich waren wir mit der ukrainischen Frau und ihren beiden Kindern im Pflichtschulalter, die im Frühling 2022 vom Krieg nach Südtirol geflüchtet waren und über die ich hier ab und an geschrieben habe, in Innsbruck.

Es geht dabei um jene Frau, die vom italienischen Staat bis Ende Oktober 2022 genau 900 Euro an finanzieller Unterstützung erhalten hatte, obschon ihr 1.800 Euro zugestanden hätten. Nicht monatlich, sondern in Summe wohlgemerkt. Inzwischen sind auch die fehlenden 900 Euro eingetroffen, womit sich die Unterstützung auf schwindelerregende 42,86 Euro im Monat (1.800 Euro ÷ 14 Monate ÷ 3 Personen) beläuft.

Dass mit diesem Budget keine großen Sprünge möglich sind, selbst wenn die Unterkunft kostenlos ist und der in der Ukraine nach wie vor einer Arbeit nachgehende Ehemann und Vater finanziell unterstützen kann, liegt auf der Hand.

Alpenzoo

Mehrmals konnten wir sie wenigstens zu Ausflügen überreden — so wie diesmal eben nach Innsbruck, wo wir den Kindern unter anderem den Alpenzoo zeigen wollten.

Als wir dort an der Kassa die Eintritte bezahlen wollten, fragte die freundliche Angestellte nach dem Alter der Kinder. Da selbst der Jüngere knapp über der Altersgrenze für eine Ermäßigung lag1was ich bei nachträglicher Überprüfung auf der Webseite des Alpenzoos nicht nachvollziehen kann, fiel mir noch ein, zu erwähnen, dass sie ukrainische Flüchtlinge sind.

Wenn sie ihre Aufenthaltserlaubnis dabei hätten — und das hatten sie — gäbe es da schon was. »Sie leben aber in Südtirol«, wandte ich noch ein, doch das erwies sich als unerheblich: die Mutter und beide Kinder konnten völlig kostenlos in den Zoo. Mit einem strahlenden Gesicht wie in diesem Moment habe ich die Mutter in diesen Monaten entsetzlicher Anspannung und Ungewissheit noch selten gesehen.

Sie hat uns dann noch mehrmals erzählt, wo in Südtirol sie schon überall nach einer Ermäßigung — von einem vollständigen Preisnachlass gar nicht zu reden — gefragt und nicht erhalten hatte. In der Gemeinde, in der sie in Südtirol gemeldet ist, hat sie meist noch nicht einmal Zugang zu den Ermäßigungen, die grundsätzlich allen Ansässigen zustehen. Als ihr einmal trotzdem eine gewährt wurde, hat man ihr sogar ins Gewissen geredet, dass das Geld jetzt für andere fehlen würde.

Diese Knausrigkeit hier bei uns finde ich beschämend und im Vergleich zur unbürokratischen Großzügigkeit, die wir in Innsbruck erleben durften (wiewohl sie vielleicht nicht repräsentativ ist), herzzerreißend.

Wieder einmal habe ich mich aufrichtig für unser Land geschämt.

Der kleinere Sohn hat irgendwann gefragt, ob Nordtirol viel reicher sei als Südtirol, weil sie »eingeladen« worden seien. Dies ist zwar auf dem Papier nicht der Fall, doch die Institutionen in Südtirol scheinen mir in vielen Fällen tatsächlich häufiger von Gier und Kaltherzigkeit geleitet zu sein.

Ein Land, dem bewusst ist, dass die Teilhabe aller am kulturellen, sportlichen und gesellschaftlichen Leben für eine funktionierende Gemeinschaft essenziell ist, macht hingegen schon vieles richtig. Und spart vielleicht unterm Strich sogar noch Geld.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

  • 1
    was ich bei nachträglicher Überprüfung auf der Webseite des Alpenzoos nicht nachvollziehen kann
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Vierte Gewalt unter Kuratel.

Für die Demokratie ist ein funktionierender und unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk von kaum zu überschätzender Bedeutung. Den italienischen — die Rai — leitet fortan mit Giampaolo Rossi ein direkter Vertrauensmann von Regierungschefin Giorgia Meloni (FdI), deren rechtsrechte Mehrheit seit Monaten an der Gleichschaltung der Medien gearbeitet hatte. Wichtige Persönlichkeiten haben die öffentliche Sendergruppe inzwischen unter zunehmendem Druck von Rechts verlassen und somit Platz gemacht für die unverhohlenen Ambitionen der neofaschistischen Regierung.

Wer ist der Mann?

Als FdI-Mitglied war der neue Generaldirektor der Rai, Giampaolo Rossi, federführend an der Organisation des Parteifests Atreju beteiligt. Zudem war er noch 2021 als Verfasser eines »konservativen Manifests« für den rechten römischen Bürgermeisterkandidaten Enrico Micchetti in Erscheinung getreten. Und bis 2018 schrieb er einen Blog für die Berlusconi-Zeitung il Giornale.

Regelmäßig schoss er sich, auch mit antisemitischem Vokabular, in Vergangenheit auf George Soros und seine Open Society Foundations ein. Vor dem ungarischen Philanthropen, aber auch vor der Neuen Weltordnung und der Umvolkung, so Rossi, könne Europa nur der autoritäre russische Präsident Wladimir Putin retten. Neben Feministinnen gehörten ferner auch Seenotretterinnen zu den Lieblingszielen seiner Verbalattacken, »Nigerianer und Gutmenschen« stempelte er zu »Abschaum«.

Als Verschwörungstheoretiker tat sich Rossi auch während der Corona-Pandemie hervor. Er outete sich als Impfgegner und beschimpfte den italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella als »Dracula«, weil der sich für die Impfkampagne stark gemacht hatte.

Seit einer Reform von Matteo Renzi (PD) wurde ab 2016 der Einfluss des Parlaments auf die Rai zurückgedrängt — und der der Regierung gestärkt. Dies machen sich Meloni und ihre Spezln nun rücksichtslos zunutze, um neben Legislative und Exekutive auch die vierte Staatsgewalt unter ihre Kontrolle zu bringen. Wer die Berichterstattung kontrolliert, hat natürlich auch massiven Einfluss auf Interpretation und Rezeption der Regierungsarbeit.

Mit drin hängt freilich auch diesmal wieder Südtirol, das den eigenen öffentlichen Rundfunk nicht von der Rai entkoppeln wollte. Mehrere Landtagsabgeordnete — einschließlich Alessandro Urzì (FdI) — begründeten ihre damalige Gegenstimme übrigens damit, dass sie den politischen Einfluss auf den Sender gering halten wollten.

Siehe auch 1›

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Autorinnen und Gastbeiträge

Aufarbeiten – aber was?
Corona

Manche tun so, als ob es die Pandemie gar nicht gegeben hat. Sie verlangen die Aufarbeitung.

Online-Medien scheinen die Plattform der Vergangenheitsbewältiger zu sein. Nein, nicht die der braunen Vergangenheit, sondern von Corona. So stellte ein Community-Autor auf Salto  genüsslich fest, dass jetzt sogar die ach so furchtbaren und lügnerischen Mainstream-Medien »bemerkenswerte Dinge« servieren.

Der Community-Autor Alois Spath verweist auf die Diskussionen in Deutschland und — bezeichnend — auf die »bemerkenswerte Wende“ in Niederösterreich. Dort ging die konservative ÖVP eine Koalition mit den sehr rechtsstehenden Freiheitlichen ein. Die niederösterreichische FPÖ (»Kellernazis«, befindet die jüdische Kultusgemeinde), drängte außerdem ihren Partner dazu, die angebliche Diskriminierung von Ungeimpften zu beenden.

Ja, manche Entscheidungen und Verordnungen der italienischen Regierungen waren unerträglich, möglicherweise auch falsch. Ausgangsbeschränkungen, Maskentragen im Freien, die Schließung von Kindergärten und Schulen usw. Entscheidungen, die unter Druck und Zwang getroffen wurden, weil die Pandemie das Land überrollt hatte. Patentrezepte gab es keine. Außer jene der Verharmloser, der Skeptiker, der Leugner und der »Widerstandskämpfer:innen«, die die Schwachen, weil Virusanfälligen (Langzeitkanke, chronisch Kranke), ihrem Schicksal überlassen wollten.

Spath schießt sich in seiner »Aufarbeitung« auf den deutschen Gesundheitsminister Karl Lauterbach ein. So als ob er für die Anti-Covid-Politik auch in Südtirol verantwortlich gewesen wäre und nicht Minister Speranza. Tatsache ist, Lauterbach negierte tatsächlich Nebenwirkungen der Anti-Covid-Impfungen — und das gegen alle wissenschaftlichen Erkenntnisse. Menschen, die an Impfschäden leiden, wurden dadurch ausgegrenzt, ihre Krankheiten nicht anerkannt. Dafür muss der Gesundheitsminister jetzt zu Recht jede Menge Kritik einstecken. Dafür entschuldigte er sich auch und gab Fehler zu. Die »Widerstandskämpfer« scheinen hingegen fehlerlos zu sein.

Grassierendes Corona

Die Impfkritiker und -gegner, die No Vax, stellen den Nutzen der Impfung generell in Frage. Dabei infizieren sich gerade wieder sehr viele Menschen mit dem Coronavirus, nicht wenige kämpfen auf Intensivstationen nach wie vor um ihr Leben oder leiden unter den Langzeitfolgen der Erkrankung, darunter überproportional viele Ungeimpfte.

Schwere Verläufe sind inzwischen zwar seltener geworden, doch es sterben weiterhin Patienten an Covid, meistens ungeimpfte.

Die ARD-Sendung monitor tourte durch Deutschland und kommt zum Schluss, Covid sei keineswegs verschwunden, wirke noch immer, auch tödlich. Besonders betroffen: Ungeimpfte, bestätigte der Oberarzt Frank Herbstreit vom Universitätsklinikum Essen. Geboosterte Ü-60 kommen wegen Covid nicht mehr ins Krankenhaus, doppelt Geimpfte sind häufiger betroffen. Die Gruppe der Ungeimpften ist laut Herbstreit sogar fünf bis sechs Mal so oft betroffen wie Geboosterte.

Es wird nicht mehr getestet, kaum mehr geimpft. Die offizielle Inzidenz ist deshalb sehr niedrig. Daten aus Kläranlagen belegen aber einen anderen Trend. Die Virusbelastung im Abwasser steigt wieder an, wie schon bei vorhergehenden Infektionswellen.

Infektiologe Carsten Watzl vom Leibniz-Institut für Arbeitsforschung geht gar davon aus, dass die derzeitige Inzidenz ähnlich hoch liegt wie bei der Sommerwelle: bei 500. Watzl vermutet, dass die Dunkelziffer zehnmal höher als die wirkliche Inzidenz ist. Erkrankte leiden stark, wie auch Erkrankte an Long-Covid.

Die Schwere ist bleiern, die Muskeln versagen, die Konzentration schwindet. Ähnliches erzählte der Arzt Hubert Messner, der an Post-Covid litt. Post-Covid, Long-Covid. Covid-Neuerkrankungen, sie sorgen für keine Schlagzeilen mehr.

Daten der Allgemeinen Ortskrankenkassen AOK aus dem letzten Jahr zeigen, dass 3,8 Prozent der wegen Covid krankgeschriebenen später auch von Long-Covid betroffen waren. Ähnliche Zahlen gibt es aus Großbritannien. Dort leiden etwa 4 Prozent der Erwachsenen nach einer ersten Infektion unter Long-Covid. Und die britischen Zahlen zeigen, dass Menschen, die eine erste Infektion gut überstanden haben, auch nach einer zweiten Infektion noch an Long-Covid erkranken können. Das Risiko sinkt zwar um rund ein Viertel, bleibt aber hoch. Daran ändert auch die weniger gefährliche, aber deutlich ansteckendere Omikron-Variante nicht viel, warnte die Long-Covid-Spezialistin Jördis Frommhold in monitor. Laut Frommhold sind die absoluten Infektionszahlen so hoch und entsprechend hoch auch die Zahl der Long-Covid-Patienten.

Für Jördis Frommhold ist Long-Covid inzwischen eine Volkskrankheit und die Impfung bislang immer noch die wirksamste Methode, um das Problem wenigstens im Ansatz zu bekämpfen. Nicht alle geimpften Patienten sind aber vor Long-Covid geschützt, es sind aber deutlich weniger als wenn sie sich nicht hätten impfen lassen.

Impfung schützt vor Long-Covid

Laut einer britischen Studie gibt es nach einer Doppelimpfung eine um 41 % geringere Wahrscheinlichkeit, an Long-Covid zu erkranken. Was für Fachleute klar ist, wird in der politischen Debatte bestritten. Von der AfD beispielsweise, von den Freiheitlichen, die sich als Anwälte der Post-Vac-Leidenden geben.

Das deutsche Paul-Ehrlich-Institut listet auf, dass bis Ende Februar in Deutschland 192 Millionen Covid-19-Impfungen durchgeführt wurden. Nach der Impfung gingen 1.336 Meldungen über Gesundheitsstörungen ein, die Long-Covid oder ähnliche Syndrome wie Post-Vac beschreiben. Das sind 0,0007 Prozent, ein verschwindend geringer Anteil.

Es gilt hier abzuwägen, rät Professor Carsten Watzl vom Leibniz-Institut für Arbeitsforschung. Wer sich impfen lässt, wirbt Watzl für das Impfen, setzt sich dem Risiko eines Post-Vac-Syndroms aus. Dieses Risiko sei aber deutlich geringer, als das Risiko, sich nicht zu impfen und dann ein höheres Risiko von Long-Covid zu haben.

In Südtirol sieht es nicht sonderlich anders aus. Auch wenn das den »Skeptikern«, »Verharmlosern«, »Leugnern« und No Vax nicht gefällt: Mehr als 5,8 Millionen durchgeführte Tests, fast 300.000 Positive und mehr als 1.600 Verstorbene, so die Bilanz von drei Jahren Corona. Corona ist kein Thema, gilt nicht mehr als Gefahr, ist aus dem Alltag verschwunden. Zahlen gibt es kaum mehr, weil nicht mehr flächendeckend getestet wird. Wie hoch mag nur die Dunkelziffer sein?

Menschen erkranken immer noch am Corona-Virus, auch wenn die Zahl der Infizierten nicht mitgeteilt wird. In den Krankenhäusern wird noch regelmäßig getestet. Im April gab es noch 40 Patienten mit Covid-Erkrankung und zwei positive Intensivpatienten. Personen, die neben anderen Krankheiten auch an Covid litten. Für viele ist Covid nicht mehr gefährlich, ist man beim Sanitätsbetrieb überzeugt, weil mehr als 78 Prozent der Bevölkerung geimpft ist. Impfen hilft, wirbt der Generaldirektor des Sanitätsbetriebes, Florian Zerzer, weiterhin für das Impfen.

Denn die Krankheit bleibt weiterhin hochansteckend und deshalb müssen die Krankenhauspatienten davor geschützt werden. Die Gefahr besteht weiterhin, ergänzt Zerzer, weil 22 Prozent der Bevölkerung nicht geimpft sind. Und laut internationalen Studien, wie bereits zitiert, sich selbst und ihre Mitmenschen gefährden.

Generaldirektor Zerzer bestätigt den Trend. Die virulente Gefährlichkeit ist nicht mehr gegeben, Patienten kommen in die Krankenhäuser »mit Corona«, eine Art Begleiterscheinung. Für Zerzer wäre es aber falsch und fahrlässig, Corona zu unterschätzen, es wegzureden.

Für die, die jetzt »aufarbeiten« wollen, gab es diese Pandemie nie. Gemäß dieser »Logik« kann es deshalb auch nicht Long-Covid geben. »Es gibt aber Abertausende, die leiden«, zitierte Salto Stephanie Risse. Werden die möglichen Folgen einer Corona-Infektion ausreichend ernst genommen? Nein, sagte die Linguistin und Uniprofessorin auf Salto. Was nicht sein darf, gibt es nicht, scheint die menschenverachtende Überlegung der »Aufräumer« zu sein.

Der Sanitätsbetrieb richtete in seiner Infektionsabteilung am Bozner Krankenhaus ein Post-Covid-Ambulatorium ein, um sich gezielt um die Long-Covid-Fälle kümmern zu können. Eine doch sinnvolle Hinterlassenschaft des zurückgetretenen Gesundheitslandesrat Thomas Widmann (SVP). Er prophezeite damals, dass Long-Covid ein komplexes Krankheitsbild ist, das nach wie vor unterschätzt wird. Ja, so scheint es zu sein.

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Wo ein Wille, da … Ladinisch.
Sichtbarkeit für die älteste Landessprache

Drei völlig unterschiedliche Beispiele dafür, der ladinischen Sprache – auch außerhalb des ladinischen Sprachraumes – etwas mehr Sichtbarkeit zu verleihen, sind mir unlängst aufgefallen. Also vor den Vorhang damit:

Einer der renommiertesten Südtiroler Industriebetriebe, die Durst Group AG, sucht in Brixen auf Deutsch, Italienisch, Ladinisch und Englisch neues Personal.

Ein Pizza-, Kebab und Fast-Food-Betrieb in arabischstämmiger Inhaberschaft aus Sand in Taufers bedankt sich bei seinen Kunden für 20 Jahre Treue auf Deutsch, Italienisch und Ladinisch.

Die neue – zwar weitgehend nur zweisprachige – Landeszeitung wurde zumindest mit einem alleinigen ladinischen Namen nëus (Grödnerisch: wir) versehen. Und im Blattinneren findet sich eine Handvoll ladinischer Artikel.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7 ‹8

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Kaum Deutsch vor Gericht.

In einem Land, in dem knapp 70% der Bevölkerung der deutschen Sprachgruppe angehören, werden 80% bis 90% der Strafverfahren in der Staatssprache Italienisch geführt. Dies berichtet Rai Südtirol unter dem Titel Deutsch ist vor Gericht eine Seltenheit — in Berufung auf Stefan Tappeiner, Präsident der Strafsektion am Bozner Landesgericht.

Genauere Daten, wie sie für eine seriöse Sprachpolitik erforderlich wären, gibt es wohl auch in diesem Bereich nicht.

Jahrzehntelang war die Mehrheitssprache der Südtirolerinnen auch aus diesem sensiblen Feld ausgeschlossen.

Anlass für die Berichterstattung von Rai Südtirol ist, dass hierzulande (erst) seit dreißig Jahren — also fast ein halbes Jahrhundert nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs — wieder Prozesse in deutscher Sprache möglich sind.

Zudem gestalte[n] sich die Übersetzungen vieler Begriffe laut Richter Tappeiner oft als schwierig. “Bestimmte Nuancen werden vielleicht nicht ganz korrekt übersetzt. Gerade deswegen versuchen wir immer Prozesse so abzuwickeln, dass jeder in seiner Muttersprache aussagen kann und dass dann auf eine Übersetzung verzichtet werden kann.”

– Rai Südtirol

In konstitutiv mehrsprachigen Staaten mit mehrsprachig abgefassten Gesetzen und speziell geschultem Personal1z.B. Schweiz, Kanada, Belgien, Finnland…, wie auch Südtirol einer sein könnte, stellen derartige Herausforderungen keine besonderen Probleme dar. Auch die internationale Gerichtsbarkeit (EGMR, EuGH etc.) funktioniert völlig normal in mehreren Sprachen.

Dass die überwältigende Mehrheit der Strafprozesse hierzulande noch drei Jahrzehnte nach Wiedereinführung der deutschen Sprache auf Italienisch abgehalten wird, ist jedoch ein klares Symptom der fortdauernden Minorisierung der deutschen Sprache (vgl. ‹1 ‹2).

Laut Astat-Sprachbarometer2in der aktuellsten Fassung von 2014 gaben 9,2% der Deutschsprachigen an, dass ihnen in den zwölf Monaten vor der Befragung das Recht auf Gebrauch der Muttersprache vor Gericht verwehrt worden sei. Wenn man berücksichtigt, dass gar nicht so viele Menschen überhaupt je mit Gerichten in Berührung kommen, mutet dieser Anteil enorm an.

Vor einigen Jahren hatte es der frühere Gerichtspräsident Heinrich Zanon folgendermaßen auf den Punkt gebracht: Trotz Zweisprachigkeitsnachweis seien viele Richterinnen gar nicht imstande, ein Urteil auf Deutsch zu verfassen.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4

  • 1
    z.B. Schweiz, Kanada, Belgien, Finnland…
  • 2
    in der aktuellsten Fassung von 2014
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Autorinnen und Gastbeiträge

SVP-FdI: Operation Weichspülen.
Teil 2

Es wächst zusammen, was nicht zusammengehört. SVP und Fratelli d’Italia. Wirklich nicht?

Das Unternehmen Athesia hat der SVP mit der Meloni-Wahlpropaganda den Hinweis gegeben, mit einem großen Zaunpfahl, wohin es nach den Landtagswahlen im Herbst gehen soll.

Wolkig äußerte sich dazu — ganz in diesem Sinn — Landeshauptmann Arno Kompatscher im Corriere della Sera.

Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um darüber zu sprechen  […] Mit wem wir reden können, hängt dann auch vom Wahlverhalten der Bürger ab.

— LH Arno Kompatscher (SVP)

Vor fünf Jahren wurde die Lega zur stärksten italienischen Partei, laut SWZ-Umfrage werden aber die Fratelli die Lega ablösen. Die Italiener in Südtirol wählen meist nach dem gesamtstaatlichen Trend. Der liegt laut Umfragen für Fratelli d’Italia derzeit bei 30 Prozent der Stimmen.

Die Operation Weichspülen ist deshalb schon voll im Gange. Die SVP-Parlamentarier enthielten sich bei der Abstimmung über die Bildung der Regierung Meloni der Stimme. Meloni versprach, die angeknabberte Autonomie wieder herzustellen. Ein ernsthaftes Unterfangen? Als wohlwollend galt auch die Stimmenthaltung der SVP-Vertreter in der Sechserkommission, die damit die Wahl von Alessandro Urzì, gewählt im Kammerwahlkreis Vicenza, zum Präsidenten ermöglichten. Diese Kommission ist für den Ausbau der Autonomie zuständig.

Ohne sich mit dem zuständigen Landesrat abzusprechen, sicherte Landeshauptmann Arno Kompatscher dem Landtagsabgeordneten Marco Galateo von den Fratelli zu, den Ordnungs- und Streitkräften sowie den Bediensteten des Zivilschutzes Wohnungen billiger zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollen sie den öffentlichen Personennahverkehr kostenlos nutzen können. Warum dieses Privileg? Das hätte sich das Pflegepersonal wohl auch verdient.

Landesrat Massimo Bessone von der Lega fühlt sich zurecht übergangen, ist er doch für den Bau von vergünstigten Wohnungen zuständig. Vom Deal Kompatscher-Galateo erfuhr Bessone aus den Medien. Respektvoll ist das keineswegs. Der Mohr hat offensichtlich seine Schuldigkeit getan, um den großen englischen Literaten Shakespeare zu zitieren.

Galateo kann gleichzeitig beim Besuch des Südtirol-Ausschusses in Wien gegen die österreichische Schutzmacht poltern und deren Aufhebung fordern. Weil — ja weil Südtirol eine inneritalienische Angelegenheit sei. Der Widerspruch der Volkspartei blieb aus.

Wahrscheinlich wird die SVP den Wunsch von Galateo unterstützen, das faschistische Siegesdenkmal bombastisch zu beleuchten. Möglicherweise wird diesem Anliegen auch die geschrumpfte italienische Linke zustimmen. Galateo möchte auch, dass in den 115 Gemeinden des Landes — dem Beispiel Bozens folgend — Gedenkstätten an die jugoslawischen Karsthöhlenmassaker an den italienischen Istriern nach 1945 errichtet werden.

In seiner Eigenschaft als Vertreter der italianità versuchte Galateo auch, die Vorstellung des Buches »Kann Südtirol Staat?« des Vereins Noiland Südtirol-Sudtirolo im Landtag zu verhindern.  Galateo bezeichnete die Studie über eine mögliche Eigenstaatlichkeit Südtirols als »Schlag für die Autonomie und das friedliche Zusammenleben«. Als besonders verstörend empfand er die Tatsache, dass der Verein für sein Buch eine Landesförderung erhielt.

Galateo, ein ethnischer Einpeitscher? Urzì, inzwischen ein Südtirol-Versteher? In mehreren Interviews mit der Tageszeitung skizzierte Urzì seine Grundzüge für ein Koalitionsprogramm mit der SVP. Er gibt sich autonomiefreundlich — die Autonomie ist ja immerhin in der italienischen Verfassung verankert. Kein Wort aber zum Pariser Vertrag, zur internationalen Dimension der Autonomie. Urzì lässt die SVP wissen, dass die Autonomie nicht ihr gehört, sondern allen. Wer kann da auch schon was dagegen haben?

Urzì und seine Thesen

Urzì wirbt auch mit angeblich alle verbindenden Werten wie Familie, unternehmerische Freiheiten, Wettbewerb und weniger Steuern. »Wir treten für eine stolze Idee ein: den Wiederaufbau Italiens«, sagte Urzì in einem Interview mit der Tageszeitung.

Die unverblümten Worte von Urzì vor den Parlamentswahlen scheinen in der Brennerstraße angekommen sein. Er ließ die SVP in der Tageszeitung wissen, wenn sie ihr Verhalten nicht ändere, seien die Bedingungen für eine Zusammenarbeit schlecht, falls FdI in Rom regieren sollte. Eine Zusammenarbeit, um das von der SVP unterstützten Mitte-Links-Regierungen heruntergewirtschaftete Land wieder aufzubauen, schob er hinterher. Diese Töne freuen hier im Land besonders die Wirtschaft, wie schon Professor Pallaver auf Salto angedeutet hatte.

Urzì sucht zwar die Nähe zur SVP, wirft ihr aber gleichzeitig Opportunismus vor. Hätte seine Partei bei den Landtagswahlen vor fünf Jahren mehr Mandate erhalten als die Lega, gäbe es bereits eine Koalition aus SVP und FdI.

Grundlage für eine solche Koalition müsste eine Vereinbarung sein, ergänzte Urzì in der Tageszeitung, »die nicht nur in der Brennerstraße geschrieben werden darf«. Als eine weitere Grundlage beschreibt der rechte Rechtspolitiker eine mehrsprachige Schule, gegen die sich die SVP noch versperrt.

Und Urzì rammte im Tageszeitungs-Gespräch eine weitere Leitplanke ein: Einen Ausbau der Autonomie wird es nicht geben, sondern eine Verbesserung der Autonomie, eine unmissverständliche Botschaft an den möglichen Koalitionspartner SVP.

Die Autonomie muss allen Bürgern Möglichkeiten bieten, unabhängig von der Sprachgruppe. Derzeit wird die italienische Sprachgruppe aufgrund von ideologischen Vorurteilen benachteiligt. Wir brauchen kein System von Herren und Sklaven, sondern gegenseitigen Respekt. Damit dies gelinget, muss die SVP, was ihr demokratisches Bewusstsein betrifft, reifen.

— Alessandro Urzì (FdI) in der Tageszeitung

Urzì stellt der SVP ein undemokratisches Zeugnis aus, sie diskriminiere mit ihrem Sklavensystem die italienische Sprachgruppe. Warum will Urzì mit einer solchen Partei unbedingt in eine Koalition? Magnago wird angesichts dieser Entwicklung die Reste seines Sarges vollkotzen.

Serie I II

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Galateos bedrohliche Heiterkeit.

Dieser Facebook-Eintrag des heutigen Landtagsabgeordneten von Fratelli d’Italia, Marco Galateo, ist schon etwas älter, aber nach wie vor auf seinem Profil zu finden:

Eintrag von Marco Galateo (FdI) auf Facebook, Mai 2019; Querbalken von mir

Darin beklagt er, dass sein Facebook-Konto gesperrt (und später wieder freigeschaltet) worden sei, weil er »einen Sezessionisten« als Angehörigen einer »Bergziegenrasse« bezeichnet habe — und schenkt »jenen Typen« ein Lächeln und etwas »vom guten Rizinusöl«. Das soll vermutlich witzig sein.

Das Rizinusöl war aufgrund seiner abführenden Wirkung ein bei den italienischen Faschisten und — vermutlich weniger bekannt — auch bei den Nazis beliebtes Mittel, um politische Gegnerinnen einzuschüchtern, zu bestrafen, zu demütigen, gefügig zu machen und zu foltern. Je nach Dosierung konnte das unter Zwang verabreichte Mittel auch zum Tod führen.

Wenn ein heutiger Politiker glaubt, mit sowas scherzen zu können, sollte auch geklärt sein, wes Geistes Kind er ist.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4

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