‘Unmögliches’ Coronagesetz: keine Anfechtung.
Falsche Prophezeiungen

Der autonome Weg aus dem Lockdown hat sich also gelohnt: trotz lauten und wiederholten Säbelrasselns hat nun die römische Regierung um Ministerpräsident Conte (und Regionenminister Boccia (PD)) beschlossen, das Südtiroler Corona-Gesetz nicht vor dem Verfassungsgericht anzufechten.

Es war Anfang Mai mit 28 Ja bei nur einer Gegenstimme und sechs Enthaltungen vom Landtag genehmigt worden und bildet nach wie vor die rechtliche Grundlage für den eigenständigen Umgang mit der Pandemie im Land.

Im Vorfeld war das Gesetz nach beliebter Südtiroler Façon als utopisch und unmöglich bezeichnet worden. Stichwort »Corona-Selbstbestimmung«.

Einige Beispiele:

Insgeheim wissen Philipp Achammer & Co. ganz genau, dass Südtirol in Sachen Corona nie einen Sonderweg einschlagen kann (das erklärt am Dienstag in der TAGESZEITUNG auch der Verfassungsrechtler Karl Zeller ganz klar).

Die Corona-Selbstbestimmung, erschienen in der TAZ am 28. April

[D]ie Autonomie Südtirols gründet sich auf der Geschichte und der besonderen Situation der Sprachgruppen im Lande. Die Autonomie steht in keinem Zusammenhang mit der Coronakrise. Im Gegenteil.

Pressemitteilung der Südtiroler Grünen vom selben Tag, mit der die Autonomie auf den Minderheitenschutz begrenzt wird

Im Grunde weiß jeder halbwegs politisch Gebildete in Südtirol, dass der von der SVP am Montagabend angekündigte Südtiroler Sonderweg in Sachen Corona – also eine Corona-Selbstbestimmung – schlicht und ergreifend nicht möglich ist.

Spiel mit dem Feuer, ebenfalls am 28. April in der TAZ erschienen

Verfassungsrechtler und ehemalige Abgeordnete, die er gehört habe, stuften diesen Entwurf als verfassungswidrig ein. Er habe den Eindruck, dass die Landesregierung dies wisse, aber mit diesem Gesetz Zeit gewinnen wolle. Dieses Gesetz greife in die Öffnungszeiten im Handel ein, also in eine staatliche Zuständigkeit. Der Landeshauptmann sei laut Statut für die öffentliche Sicherheit nur in genau aufgezählten Bereichen zuständig. Es gehe bei der Verabschiedung dieses Gesetzes auch um die rechtliche Verantwortung; bei Verordnungen liege sie beim Landeshauptmann, bei Landesgesetzen beim Landtag, und jeder Landtagsabgeordnete habe seinen Eid auf die Verfassung abgelegt.

Hanspeter Staffler, Abgeordneter der Grünen, am 7. Mai im Landtag

Wenn sich diese konservative und defätistische Sichtweise durchgesetzt hätte, hätte Südtirol vorauseilend auf wesentlichen autonomen Handlungsspielraum verzichtet. Jetzt sofort, aber auch als Präzedenzfall für die Zukunft.

Wieder einmal hat sich gezeigt, wie unbedacht Wörter wie »unmöglich«, »utopisch« oder »unrealistisch« in den Mund genommen werden. In vielen Fällen sind es Totschlagargumente, die wichtige gesellschaftliche und politische Entwicklungen im Keim ersticken können.

Siehe auch:

Democrazia Gesundheit Medien Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Coronavirus Good News Medienkritik Zitać | Francesco Boccia Giuseppe Conte Hanspeter Staffler Karl Zeller Philipp Achammer | LPA TAZ | Italy Südtirol/o | Land Südtirol Südtiroler Landtag Vërc Verfassungsgericht | Deutsch

Versuchskaninchen und Asoziale.

Eine verkehrte und gar »undankbare Südtiroler Welt« sieht Südtirol Online in Zusammenhang mit der gesamtstaatlichen Corona-Studie, die vom Istat durchgeführt wird. Fast die Hälfte (45%) der kontaktierten Südtirolerinnen habe abgelehnt, daran teilzunehmen.

Der zuständige Landesrat, Thomas Widmann (SVP), wird vom Onlineportal folgendermaßen zitiert:

Schon erstaunlich. Zuerst hat die ganze Bevölkerung [?] allerorten Tests gefordert. Jetzt wird getestet, aber Testmöglichkeiten werden nicht angenommen. Dabei geht es um eine ganz wichtige wissenschaftliche Studie. Eine Studie, die einer ganzen Bevölkerung Sicherheit gibt. Aber dies wird hintangestellt aus Angst vor möglicherweise 2 Wochen Quarantäne. Ein Infizierter, der nicht zum Test geht, würde einen nicht wiedergutzumachenden Schaden für Südtirol anrichten. Das ist nicht Verantwortungsbewusstsein. Ich verstehe, dass der eine oder andere nicht im Lande ist oder keine Zeit hat, aber diese Menge ist für mich verwunderlich. Es geht hier nicht um den Einzelnen, es geht um Südtirol.

Wer sich bei einem positiven Test nicht in Quarantäne begäbe, wäre wirklich verantwortungslos. Doch darum geht es hier eigentlich gar nicht. Nicht zu berücksichtigen scheint der Landesrat zwei weitere Szenarien: Erstens dürften nicht wenige Angst haben, sich im Rahmen der Testung zu infizieren. Dies ist eine hoffentlich unbegründete, aber völlig nachvollziehbare Befürchtung. Zweitens wollen sicher viele nicht das Risiko eingehen, sich bei einem zweifelhaften Ergebnis zwei Wochen wegsperren lassen zu müssen — eine Maßnahme, die möglicherweise auch auf andere Mitglieder des eigenen Haushalts ausgedehnt werden könnte.

Was dies bedeutet, durfte ich nach meiner Rückkehr aus dem Ausland (am 21. April) persönlich erfahren, obschon mir zuvor (fälschlicherweise) mitgeteilt worden war, dass eine Isolation bei Rückkehr aus beruflichen Gründen nicht mehr vorgeschrieben sei: Es ist nicht nur wie ein gewöhnlicher Hausarrest, der nicht zufällig als eine Form der Freiheitsstrafe gilt, sondern ein Hausarrest unter verschärften Bedingungen:

  • Selbstüberwachung des Gesundheitszustands, einschließlich regelmäßiger Messung der Körpertemperatur (zweimal täglich zu vorgegebener Uhrzeit);
  • Regelmäßige Mitteilung der Ergebnisse an das Gesundheitsamt;
  • Keine Besuche anderer Personen, Einhaltung von Abständen zu Personen des eigenen Haushalts;
  • Rückzug in ein Einzelzimmer, falls die Maßnahme nicht sämtliche Mitglieder des Haushalts gleichzeitig betrifft;
  • Benützung eines gesonderten Badezimmers und — falls nicht möglich — systematische Desinfektion nach Benützung.
  • Einnahme von Mahlzeiten getrennt von anderen Personen;
  • Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Einkäufen vor die Haustür;
  • Sonderbehandlung der Abfälle (doppelt einpacken, gut verschließen, keine Mülltrennung);
  • Neuntägige Quarantäne für Wäsche, die nicht bei 60-90 Grad gewaschen werden kann.

Dass dieses Szenario — überdies im möglicherweise unbegründeten Verdachtsfall — für sehr viele Menschen abschreckend wirken, ja gar gesundheits- und existenzgefährdend sein kann, ist für mich sehr gut nachvollziehbar. Dabei hatte ich noch das »Glück«, dieser Maßnahme zu einem Zeitpunkt unterworfen worden zu sein, als das öffentliche Leben ohnehin deutlich eingeschränkt war. Zudem kann ich in meinem Beruf ziemlich viel in Heimarbeit erledigen.

Dem Risiko, diese Erfahrung jetzt wiederholen zu müssen, würde ich mich aber ungern aussetzen.

Die Gefahr einer ungerechtfertigten Quarantäne zu entkräften ist den zuständigen Behörden bisher auch gar nicht gelungen. Ich halte es also für höchst unangemessen, wenn Landesrat Widmann Menschen, die sich dieser potenziellen Belastung nicht aussetzen möchten, als verantwortungslos und unsolidarisch brandmarkt.

Siehe auch:

Gesundheit Grundrechte Umfrage+Statistik Ungehorsam+Widerstand Wissenschaft | Coronavirus Zitać | Thomas Widmann | | Südtirol/o | Istat Sabes SVP | Deutsch

Klarnamenpflicht again.

Die SVP kann es nicht lassen: Schon wieder wagen fünf Abgeordnete der Regierungspartei im Landtag einen Vorstoß in Richtung Klarnamenpflicht für den Kommentarbereich von Onlinemedien — zumindest, wenn diese zu den Empfängerinnen von Landesförderungen gehören.

Schon die 2015 genehmigte Novellierung des Mediengesetzes hätte dies leisten sollen. Konkret wurde jedoch aus der Klarnamenpflicht eine Pflicht zur Veröffentlichung einer Netiquette und zur Einrichtung persönlicher, nicht übertragbarer und passwortgeschützter Benutzerkonten. Darüberhinaus müssen Medien dem Beirat für Kommunikation eine für den Kommentarbereich zuständige Person mitteilen.

Erstunterzeichnerin Magdalena Amhof und ihre vier Parteikolleginnen Jasmin Ladurner, Franz Locher, Helmut Tauber und Manfred Vallazza geht das nicht weit genug. Mit Beschlussantrag 291/20 wollen sie die Landesregierung verpflichten, eine echte Klarnamenpflicht einzuführen und an die Auszahlung von Förderungen zu binden. Darüberhinaus soll der Landesbeirat für Kommunikation

  • eine einheitliche Musternetiquette als Rahmen für alle beitragsbeziehenden Medien ausarbeiten und
  • fortan selbst als Ombudsstelle für Beschwerden im Zusammenhang mit diesen Vorschriften dienen.

Warum wir die Klarnamenpflicht für eine sehr schlechte Idee halten, haben wir schon mehrmals dargelegt.

Bürokratismus Datenschutz Democrazia Grundrechte Medien Politik Recht Tech&Com Wirtschaft+Finanzen | | Magdalena Amhof | | Südtirol/o | Land Südtirol Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

In der Openkat-Ära.

Aufgrund von Covid-19 habe ich jüngst beschlossen, mich neu bei Openkat zu registrieren. Das ist das öffentliche Onlineportal zur Einsicht in Grundbuch und Kataster — ein gelungenes Beispiel für die übliche Kombination aus Hemdsärmeligkeit, Bürokratie und Sprachpfusch.

Ein Erfahrungsbericht:

Bei Aufruf von openkat.it landen wir nicht nur auf einer Webseite, sondern auch in einem anderen Zeitalter — sowohl was die Grafik, als auch was die Technologie betrifft.

Ein Klick auf die deutsche Flagge führt auf eine Fehlerseite, während der Klick auf »Provinz Bozen« zur grafisch nicht minder ansprechenden Hauptseite unter der (italienischen) Adresse https://www.catastobz.it/index_ted.htm (ted für tedesco) führt.

Kurios: Steigen wir nicht über openkat.it, sondern gleich über catastobz.it ein, tritt der Fehler bei Anklicken der Flagge nicht auf. Und auch die Darstellung des Umlautes (in »für den Zugriff«) ist dann korrekt. Es gibt also offenbar für openkat.it und catastobz.it zwei unterschiedliche, auf den ersten Blick gleich aussehende Seiten.

Sich für den Zugriff zu registrieren ist ein Kinderspiel:

Um den Dienst für die Einsichtnahme in die DV- Archive des Katasters und des Grundbuches über Internet beanspruchen zu können, ist das beiliegende Muster [sic] je nach Benutzerkategorie auszufüllen. (Siehe Abschnitt Unterzeichnung der Dienste und Vertragsvordrucke [https://www.catastobz.it/help/sottoscrizioni_ted.htm]) . Das Muster [sic] ist per Post an die  unten im Abschnitt “Informationen” angegebene Anschrift zu senden.

Es reicht, eine sieben Seiten umfassende »Vereinbarung« und ein SEPA-Mandat auszufüllen und zu unterschreiben, zusätzlich ein Formular zur »Eintragung in die den freiberufstätigen (sic) Technikern vorbehaltene Benutzerkategorie«, das noch gestempelt werden muss. Dann kann alles zusammen unbürokratisch per Post nach Bozen geschickt werden.

Per Post? Ein Anruf in der zuständigen Abteilung 41 – Grundbuch, Grund- und Gebäudekataster reicht, um in Erfahrung zu bringen: obwohl das nirgends geschrieben steht, können sämtliche Unterlagen auch digital unterzeichnet und mit einer zertifizierten Email übermittelt werden. So bequem. Und schnell: Nur eine Stunde… ähm… einen Tag später ging bei mir die Mitteilung ein, dass ich nun ein »ermächtigter« Benutzer sei:

Sehr geehrter Benutzer,

mit heute wurde der neue Zugriff auf die Daten zum System “Openkat” aktiviert und der nötige Zugangsschlüssel eingegeben.

Der jeweilige [?] Benutzer muss zur Aktivierung nachfolgende Schritte am eigenen PC vornehmen:

1.    Browser (Internet Explorer oder Netscape) aktivieren [sic];
2.    Adresse http://www.openkat.it/ ;
3.    Provinz Bozen wählen
4.    Zugriffsrecht für den Erstzugang wählen und folgendes eingeben:

BENUTZERNAME     = Mwst.[-]Nr. des ermächtigten Benutzers
NEUES KENNWORT  = Mwst. [-]Nr. des ermächtigten Benutzers
KENNWORT BESTÄTIGEN  = Mwst.[-]Nr. des ermächtigten Benutzers

5.    Bestätigen anklicken;
6.    Art des Dienstes sowie der Abfrage wählen [und] mit Schaltfläche OK bestätigen.
7.    Für alle weiteren Einstiege ins Programm den Zugang zur Einsichtsnahme wählen.
[…]

Nun, Netscape gibt es seit 2008 nicht mehr… aber hey, die Entwicklung von Internet Explorer wurde — zumindest für Windows-Computer — erst kürzlich eingestellt. Und die letzte Mac-Version ist auch erst 16 Jahre alt.

Aber Macs sind sowieso nicht vorgesehen, bei der »Zentraleinheit« sollte es schon ein Windows-PC der neueren Generation sein:

Die Aktivierung hat bei mir — trotz falschen Betriebssystems und falschen Browsers — schon beim zweiten Versuch geklappt:

Die Rückmeldungen des Systems scheint es zwar nur auf Italienisch zu geben, doch das ist in Südtirol nichts Ungewöhnliches. Auch die Hilfe ist in Mez per Sort verfasst:

Die Auswahl der Ausgabesprache der Kataster- und Grundbuchauszüge folgt der »nationalen« (oder bestenfalls gar keiner) Logik:

Auch wenn das System auf Deutsch eingestellt ist, werden die Auszüge standardmäßig einsprachig italienisch ausgegeben. Um einen zweisprachigen oder einen deutschsprachigen Auszug zu generieren, muss ich — jedes einzelne Mal! — die Auswahl der »Drucksprache« ändern.

Und als kleines Extra ist dann auch noch der Seitenkopf der generierten Auszüge fehlerhaft: Landeswappen abgeschnitten, fehlendes Leerzeichen in »Grund-und Gebäudekataster«. Auf jedem einzelnen Dokument.

Nachtrag vom 4. Juni 2020: »Hausteilungspläne« heißen hier schon mal »Austeilungspläne« und man kann nach unterschiedlichen »tipo documento« suchen.

Siehe auch:

Bürokratismus Service Public Sprachpfusch Tech&Com | Italianizzazione | | | Südtirol/o | Land Südtirol | Deutsch

“Die Einstufung Südtirols als Risikogebiet entbehrt jeglicher Grundlage.”
Südtirol auf Platz 3 weltweit was COVID-19-Todesopfer betrifft

Im vollen Bewusstsein, dass COVID-19-Vergleichszahlen zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit großer Vorsicht zu genießen sind, sticht die hohe Zahl der Toten in Südtirol dennoch ins Auge. Wäre Südtirol ein unabhängiger Staat, läge es weltweit (!) hinter Belgien und Spanien und noch vor Italien auf Platz drei jener Länder mit den meisten Todesopfern relativ zur Einwohnerzahl gesehen. Von diesem Ranking ausgenommen sind Zwergstaaten mit weniger als 200.000 Einwohnern.

Grafik zum Vergrößern anklicken.

Während in Südtirol 560 COVID-19-Todesfälle pro 1.000.000 Einwohner zu beklagen sind, sind es im österreichischen “Hotspot” Tirol “nur” 143. Und das bei einer annähernd gleich hohen Rate an bestätigten Infektionen pro 1.000.000 Einwohner (ST 4975, N/OT 4712). Das dritte Euregio-Land Trentino ist mit 843 Todesfällen pro 1.000.000 Einwohnern noch einmal stärker betroffen als Südtirol.

Nachdem die Entrüstung groß war, als das Robert-Koch-Institut Südtirol am 5. März 2020 zum Risikogebiet erklärte (Zitat Handelskammerpräsident Michl Ebner: “Diese Einstufung Südtirols als Risikogebiet entbehrt jeglicher Grundlage, wir fordern eine Neubewertung und haben bereits in diesem Sinne beim RKI interveniert.“) und auch Contes zentralistisch verordneter “Lockdown” für Südtirol kritisch beäugt wurde, muss man mittlerweile fast froh sein, dass sozusagen von außen interveniert wurde, denn sonst wäre es wohl noch viel schlimmer gekommen.

Der Südtiroler Politik wie auch den Verantwortlichen des Sanitätsbetriebes müssen obige Zahlen schwer zu denken geben. Während zu den Vorfällen rund um Ischgl eine Untersuchungskommission eingerichtet wurde, scheint es in Südtirol abgesehen von dem von Salto aufgedeckten Schutzausrüstungsskandal kaum Diskussionen über ein möglicherweise tödliches Missmanagement zu geben.

Siehe auch:   

Außendarstellung Comparatio Gesundheit Medien Politik Service Public Staat vs Land Tag+Nacht Tourismus Transparenz Umfrage+Statistik Wissenschaft Zentralismus Zuständigkeiten | Coronavirus Covid-Stats | | Salto | Belgien Deutschland France Irland Italy Nord-/Osttirol Österreich Spanien Südtirol/o Svizra Tirol Trentino United Kingdom USA | Euregio Land Südtirol Sabes | Deutsch

Quarantena discriminatoria.

Su Salto un cittadino elvetico narra la sua storia di ordinaria discriminazione linguistica in Sudtirolo: sposato con una sudtirolese e domiciliato a Merano, qualche giorno fa si reca nella vicina Confederazione per una visita medica; non prima di essersi informato circa i requisiti per il rientro.

Per evitare la quarantena, come previsto dalla normativa vigente, si sottopone a un test con cui dimostra di non aver contratto il Covid-19. L’analisi viene effettuata dal laboratorio universitario di Zurigo.

Al confine di Müstair-Taufers i. M. però le autorità italiane gli rifiutano l’ingresso sul territorio statale perché l’attestato è redatto in tedesco e non in italiano. Poco importa se le due lingue in Sudtirolo sono equiparate. In quel momento — assicura il malcapitato — sono passate meno di 48 ore dall’analisi, come prescritto.

Finalmente, dopo quasi un’ora di discussione con gli agenti di confine, la decisione di farlo procedere fino a Merano, ma gli si intima di informare tempestivamente l’autorità sanitaria. Che però lo sottopone alla quarantena obbligatoria: due settimane di arresti domiciliari in regime di isolamento.

Vedi anche:

Bürokratismus Discriminaziun Gesundheit Grenze Minderheitenschutz Polizei Recht Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Coronavirus | | Salto | Italy Südtirol/o Svizra | Sabes | Italiano

U-Ausschuss: Opposition opponiert.

Der U-Ausschuss des Südtiroler Landtags, der die Lieferung von Schutzausrüstung an den Gesundheitsbetrieb unter die Lupe nehmen soll, war unter keinem guten Stern gestartet: Mitglied Paul Köllensperger (Team K) hatte durch seinen Rücktritt die erste Sitzung platzen lassen, um Parteikollegen Franz Ploner nachrücken zu lassen.

Dann kündigte die SVP an, den ehemaligen ärztlichen Leiter des Krankenhauses von Sterzing (weil angeblich »befangen«) nicht zum Ausschussvorsitzenden wählen zu wollen — obwohl diese Rolle per Geschäftsordnung der Minderheit vorbehalten ist, die sich auf den Mediziner geeinigt hatte.

Nun zeigt die Opposition aber erfreulicherweise Geschlossenheit: Alle Oppositionsparteien haben sich darauf geeinigt, nur den eigenen, gemeinsamen Kandidaten als Vorsitzenden des U-Ausschusses zu akzeptieren. Sollte die Volkspartei im ersten Wahlgang jemand anderen als Franz Ploner wählen, wird diese Person die Wahl nicht annehmen. Ab dem zweiten Wahlgang reicht die relative Mehrheit, dann kann die Opposition ihren Kandidaten auch ohne Mithilfe von SVP und Lega ernennen.

Nachtrag vom 15. Mai: Ploner wurde heute im zweiten Wahlgang zum Ausschussvorsitzenden gewählt.

Siehe auch:

Democrazia Gesundheit Politik Transparenz | Coronavirus | Paul Köllensperger | | Südtirol/o | 5SB/M5S PD&Co. PDL&Co. STF Südtiroler Landtag SVP Team K. | Deutsch

Covid: Medienvielfalt erhalten!
Ein dringender Aufruf

Als kleiner, ehrenamtlicher Blogger habe ich absolut kein Verständnis dafür, wie mit dem bescheidenen Bittsteller Michl E. des regionalen Medienmonopunternehmens A. (Unkenntlichmachung von mir) umgegangen wird. In einem leider öffentlich gewordenen, bescheidenen Brief an den Landeshauptmann und drei weitere Regierungsmitglieder bedauert E., dass das Land Südtirol (im Unterschied zu Nord-/Osttirol) nur sehr wenig Geld bereitstellt, um die Bevölkerung über die wichtigsten Covid-Maßnahmen zu informieren — nur weil dann etwas Kleingeld auch bei Firma A. landen könnte.

Der Shitstorm war (o tempora, o mores!) zu erwarten. Doch als kleiner, ehrenamtlicher Blogger halte ich es für eine Unverfrorenheit, auf die satte Medienförderung oder auf die vielen, teuren Inserate der öffentlichen Verwaltungen zu verweisen. Was allein Domainregistrierung und Webspace kosten, weiß ich aus eigener Erfahrung. Herr E. , im Hauptberuf auf ein bescheidenes Beamtengehalt angewiesen, hat sicher noch weitere Kosten (Mieten, Angestellte…) zu stemmen, von denen wir einfachen Menschen gar keine Ahnung haben. Auch höhere Zugriffszahlen oder gestiegene Einnahmen aus den Todesanzeigen können das sicher nicht wettmachen! Deshalb ist die Frage, ob seine Medien Information nicht auch ohne öffentliches Geld machen könnten, purer Zynismus.

Für mich ist jetzt klar: Entweder stellt sich diese unfähige Landesregierung endlich hinter die wirklich Bedürftigen — oder ich kleiner, ehrenamtlicher Blogger sehe mich gezwungen, ein Spendenkonto für Herrn E. zu eröffnen. Das wäre tragisch, aber die Rettung der Medienvielfalt im Lande wäre es mir wert.

Der Brief von M. E. wurde heute von der Tageszeitung publiziert.

Siehe auch:

Medien Politik Satire Wirtschaft+Finanzen | Coronavirus | Arno Kompatscher Arnold Schuler Philipp Achammer Thomas Widmann | Athesia TAZ | Nord-/Osttirol Südtirol/o | Land Südtirol SVP | Deutsch