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Regionen fordern wichtigere Rolle in Zukunftskonferenz.
Europäische Union

In einer Konferenz zur Zukunft Europas werden Bürgerinnen demnächst aufgerufen sein, über die weitere Entwicklung der EU zu beraten. Sie ist Teil des Regierungsprogramms von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) und soll am morgigen Europatag lanciert werden. Die entsprechende Plattform ist bereits online.

Doch bis zuletzt hatten Europaparlamentarierinnen damit gedroht, dem Prozess ihre Zustimmung zu versagen, da sie der Meinung sind, dass ihn die Nationalstaaten verwaschen und abwerten wollen, um einschneidende Reformen zu verhindern.

Eine wichtigere Rolle für die Regionen haben nun in einem Brief siebzehn Regionen aus zehn Mitgliedsstaaten gefordert: Åland, Balearen, Bayern, Region Bratislava/Pressburg, Flandern, Helsinki-Uusimaa/Nyland, Hessen, Kärnten/Koroška, Katalonien, Lombardei, Niederösterreich, Nord-/Osttirol, Nòva Aquitània/Akitania Berria, Provença-Aups-Còsta d’Azur, Südtirol, Varadzin und Wielkopolska/Großpolen.

Sie weisen in ihrem Schreiben unter anderem auf eine »besorgniserregende Tendenz« in der EU hin, zentralisierte Planungen oder die Umsetzung von Projekten auf gesamtstaatlicher Ebene zu verlangen, ohne die Rolle der Regionen zu berücksichtigen. Der Abstand zwischen Entscheidungsfindung und Bürgerinnen vergrößere sich so. Es sei Zeit für eine erneute Diskussion über das Europa der Regionen.

Nachdem die Regionen für die Implementierung eines erheblichen Teils der EU-Politik verantwortlich seien, fordern sie ferner eine direkte Beteiligungsmöglichkeit für sich an allen Foren der Konferenz sowie die Abhaltung einer Plenarsitzung zur Rolle der Regionen und zur Multilevel-Governance bzw. Subsidiarität.

Siehe auch:

Föderal+Regional Medien Mitbestimmung Nationalismus Politik Subsidiarität Zentralismus | Good News | Ursula von der Leyen | | Åland Baskenland-Euskadi Bayern Catalunya Europa Illes Balears Koroška-Kärnten Lombardia Nord-/Osttirol Occitània Südtirol/o | EU EU-Parlament EVP Land Südtirol | Deutsch

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Omosessualità, cultura arretrata che rifiuta.
Quotation 654

In un’intervista apparsa oggi sull’edizione locale del Corriere, la neo presidente di Centaurus, Arianna Miriam Fiumefreddo, afferma che il Sudtirolo, rispetto ai temi dell’omosessualità sarebbe

Indietro: l’omosessualità è ancora un tabù, c’è una cultura arretrata che rifiuta. Il Trentino è riuscito a fare un gay-pride, noi no.

Strano. A me risultava che il Dolomiti Pride del 2018 avesse ricevuto il patrocinio dei comuni di Bolzano e Merano, ma anche del Governo sudtirolese, mentre proprio quello del Trentino l’aveva rifiutato. E all’epoca il Presidente non si chiamava Fugatti (Lega), ma Rossi (PATT).

Vedi anche:

Kohäsion+Inklusion LGBTQIA Politik | Quote | Ugo Rossi | Corriere | Südtirol/o Trentino | Centaurus Landesregierung Lega | Italiano

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Sparen an der Bildung.

Es ist eine sagenhafte Idee: sagenhaft dumm. Gerade im Coronajahr 2021 hat die Landesregierung angekündigt, die Mittel für Leihbücher (1. Grundschule bis 2. Oberschule) um 60% zu kürzen und die Bücherschecks (150,- Euro für die 3. bis 5. Oberschule) ganz zu streichen. Während also viele Menschen pandemiebedingt kein Einkommen mehr haben und stärker denn je auf wirtschaftliche Hilfe angewiesen sind, spart das Land gerade im Bildungsbereich. Das ist per se schon ein fatales Signal und könnte — insbesondere in der Oberschule, deren Besuch nicht vorgeschrieben ist — auch den Schulabbruch fördern.

Dass es sich bei Leihbüchern und Bücherschecks nicht um gezielte, sondern um Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip handelt, mag stimmen. Dann aber könnte nach der Pandemie eine entsprechende Reform angedacht werden, anstatt gerade jetzt — allen, auch den Bedürftigsten — eine unbürokratisch verfügbare und für die Bildung zweckgebundene Leistung zu streichen.

Was man sich dabei im Bildungsressort von Philipp Achammer (SVP) gedacht hat, versteht wohl niemand. Kaum verwunderlich also, dass die Maßnahme von so gut wie allen Parteien kritisiert wird. Den Anfang hatten TK und STF gemacht, in der Folge schlossen sich Grüne, F und PD an. Selbst Vertreterinnen der SVP äußerten sich besorgt.

Gegenwind kommt freilich auch vom Elternbeirat, von vielen Schulen, vom Südtiroler Jugendring und weiteren Organisationen.

Bildung Politik Scola Service Public Wirtschaft+Finanzen | Coronavirus | Philipp Achammer | | Südtirol/o | Freiheitliche Landesregierung PD&Co. STF SVP Team K. Vërc | Deutsch

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Faschistengruß für Ramelli.

Rund 800 Neofaschistinnen haben sich vorgestern in die Mailänder via Paladini gepfercht, um dort wie jedes Jahr des 1975 ermordeten Neofaschisten Sergio Ramelli zu gedenken. Mehrmals beantworteten sie den namentlichen Aufruf von Ramelli mit dem faschistischen »Presente!« (Anwesend!) und erhoben die Hand zum römischen Gruß. In aller Öffentlichkeit. Masken waren Medienberichten zufolge wenige zu sehen.

© GEDI

Wie die Tageszeitung la Repubblica berichtete, waren auch diesmal Vertreterinnen von Urzìs Fratelli d’Italia und der Südtiroler Regierungspartei Lega anwesend.

Im Jahr 2014 brach der damals parteilose Bürgermeister Giuliano Pisapia (heute PD) ein Tabu, indem er am offiziellen Teil der Gedenkveranstaltung teilnahm, der an einem für Ramelli errichteten Denkmal stattfindet. Daraus entstand eine schauderhafte Tradition, die auch vom derzeitigen Bürgermeister Beppe Sala (Grüne) übernommen wurde. Jahr für Jahr gedenken also die Vertreterinnen der Institutionen fast Seite an Seite mit Faschistinnen eines ihrer Kameraden.

Siehe auch:

Faschismen Politik | | | la Repubblica | Italy Lombardia | FdI Landesregierung Lega MSI PD&Co. Vërc | Deutsch

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Im Herbst kommt ORF Sport+.

Zwischen Herbst 2021 und Sommer 2022 wird die terrestrische Fernsehübertragung hierzulande auf den DVB-T2-Standard umgestellt. Aufgrund der effizienteren Kodierung kann die RAS dann auch ihr Angebot erweitern. Dies geht aus der Antwort von LR Thomas Widmann (SVP) auf eine entsprechende Anfrage der STF hervor. Demnach sei bereits geplant, ab Herbst 2021 das Fernsehprogramm ORF Sport+ in Südtirol zu verbreiten.

Damit wird die bestehende Palette öffentlich-rechtlicher TV-Sender ergänzt, die schon heute zehn deutschsprachige, ein italienischsprachiges (RSI-La1) und ein zweisprachig deutsch-französisches Programm (arte) umfasst. Die Umstellung auf DVB-T2 lässt in Zukunft noch einen weiteren Ausbau zu.

Siehe auch:

Medien Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Service Public Sport Tech&Com | Good News | Thomas Widmann | ORF | Österreich Südtirol/o | STF Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

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Coronaopfer und der Südtiroler Weg.

Im Kontext der geplanten Einführung eines Südtiroler Grünpasses, der Geimpften, Genesenen und kürzlich Getesteten bestimmte Erleichterungen gestatten würde, ist es wieder zu Diskussionen über Erfolg und Misserfolg des sogenannten Südtiroler Weges gekommen. Insbesondere aufgrund der angekündigten Anfechtung dieses Passes durch die Zentralregierung hat sich etwa Grünen-Chef Felix von Wohlgemuth erneut zu scharfer Kritik gegen den Südtiroler Weg (O-Ton von Wohlgemuth: »Provinzliga«) hinreißen lassen.

Das habe ich zum Anlass genommen, die Daten zum Pandemieverlauf — konkret: die Anzahl der Verstorbenen — in Südtirol zu aktualisieren und erneut mit jenen der italienischen Regionen zu vergleichen:

Zum Vergrößern anklicken. Daten: Zivilschutz; Bevölkerungszahlen: ECDC.

Diesmal habe ich auch einzelne Zeiträume herausgefiltert, um die Aussagekraft zu erhöhen:

  • von Pandemiebeginn bis heute: Gesamtzahl der Coronatoten
  • staatlicher Weg: von Pandemiebeginn bis zwei Wochen nach Inkrafttreten des Landesgesetzes, auf dem die einschlägigen Verordnungen des Landeshauptmanns fußen
  • Südtiroler Weg: der gesamte Zeitraum von zwei Wochen nach Inkrattreten des Landesgesetzes bis heute
  • bis 31. Dezember und ab 1. Jänner für die Jahre 2020 und 2021

Bezüglich der Todeszahlen kann gesagt werden, dass Südtirol im Vergleich mit Norditalien insgesamt (von Pandemiebeginn bis heute) weiterhin besser dasteht. Sowohl im Zeitraum bis zum 23. Mai 2020, als nur Rom das Sagen hatte, als auch im Zeitraum ab dem 24. Mai 2020 (sogenannter Südtiroler Weg) liegt Südtirol im Vergleich an achter Stelle der Regionen. Wesentliche Unterschiede im Erfolg oder im Misserfolg bei der Pandemiebekämpfung zwischen der römischen und der Südtiroler Strategie lassen sich an den Todeszahlen nicht ablesen. Und dies obschon wir — wie von Wohlgemuth schreibt — »schlicht kein gesamtes Gesundheitsministerium im Rücken [haben], welches beratend zur Seite stehen und Öffnungskonzepte kritisch überprüfen könnte.«

Meines Wissens wurde in Südtirol aber mehr als im restlichen Italien darauf geachtet, die Schulen geöffnet zu halten. Ein diesbezüglicher Vergleich zwischen unserem Land und italienischen Regionen wäre interessant. Wenn nämlich die Schulen, möglicherweise aber auch Gastbetriebe und Geschäfte hierzulande wesentlich länger offen waren als auf dem Staatsgebiet, wären die trotzdem vergleichbaren (und im Vergleich mit Norditalien insgesamt niedrigeren) Todeszahlen eigentlich ein Erfolg.

Kritisieren kann man die Landesregierung für vieles. Bezüglich des Südtiroler Wegs müsste man aber wennschon anprangern, dass sie sich nicht noch viel stärker an Gebieten in Europa orientiert hat, die die Pandemie deutlich erfolgreicher als wir bekämpft haben — und nicht, dass sie die Autonomie genutzt hat, um sich vom ebenso erfolglosen römischen Weg loszusagen, um eine andere Herangehensweise zu versuchen.

Nachträgliche Bemerkungen:

  • Das Landesgesetz zur Pandemiebekämpfung ist am 9. Mai 2020 in Kraft getreten. Aus statistischer Sicht habe ich den Beginn des Südtiroler Wegs zwei Wochen später angesetzt, da dies der ungefähre Zeitpunkt ist, ab dem die Folgen der geänderten Maßnahmen statistisch ablesbar sein sollten.
  • Die Zentralregierung will den Südtiroler Grünpass nicht etwa aus inhaltlichen Gründen (Infektionschutz, Datenschutz, Ungleichbehandlung o. ä.) anfechten, sondern schlicht, weil das Ausscheren nicht geduldet wird.
  • Auch nur in einzelnen Disziplinen gleich gut wie (oder sogar mal schlechter als) der Zentralstaat zu sein scheint für viele in Südtirol nach wie vor inakzeptabel zu sein. Entweder wir sind in allem Weltklasse oder wir haben uns unterzuordnen. Wir sollten aber akzeptieren lernen, dass die Autonomie genauso gute oder schlechte Ergebnisse ermöglicht und dass dies noch lange keine Katastrophe sein muss.

Siehe auch:

Gesundheit Scola Umfrage+Statistik | Covid-Stats | Felix von Wohlgemuth | | Aoûta-Aosta Friaul-Friûl Italy Lombardia Sardigna Sicilia Südtirol/o Trentino Venetien-Vèneto | Landesregierung Vërc | Deutsch

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Català947, nuovo portale linguistico.

A fine marzo la Direcció General de Política Lingüística della Generalitat de Catalunya ha reso disponibile #català947, un portale dedicato alla situazione della lingua catalana in ciascuno dei 947 comuni della Catalogna, oltre a quella della lingua occitana nei nove comuni della Val d’Aran.

Tramite un’unica interfaccia è possibile cercare e filtrare tutte le informazioni e i dati statistici disponibili a livello comunale, per Comarca o Ambito territoriale. Ad ogni realtà corrisponde una sorta di perizia linguistica aggregata da un algoritmo, di 20-30 pagine, scaricabile e completa di analisi demografica e grafici illustrativi.

Si tratta, ovviamente, di uno strumento molto potente per poter calibrare le misure di politica linguistica sulla situazione reale nelle varie località catalane. Inoltre, #català947 offre un’ottima sintesi dei dati disponibili ad uso di cittadini, associazioni, ricercatori e tutte le altre persone interessate alla situazione linguistica della Catalogna.

In Sudtirolo non solo non esiste uno strumento paragonabile, ma c’è anche carenza di dati sulla situazione delle lingue tedesca e ladina. Solo dal 2004 l’istituto di statistica sudtirolese (Astat) pubblica un barometro linguistico, a cadenza decennale e senza informazioni dettagliate a livello comunale.

Inoltre, l’adozione di uno strumento come quello catalano consumerebbe memoria — e come sappiamo, ultimamente il Governo sudtirolese ritiene di doverlo risparmiare anche a scapito delle lingue.

Vedi anche:

Lingaz Minderheitenschutz Service Public Umfrage+Statistik | Best Practices Good News Sprachbarometer | | | Catalunya Occitània Südtirol/o | Astat GENCAT Landesregierung | Italiano

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Periodenarmut Thema im Landtag.

Gleich zwei Anträge zur sogenannten period poverty wurden heute im Landtag andiskutiert, dann jedoch aus Zeitmangel auf die Maisession vertagt. Die Vorlage der Grünen, die die Forderung enthielt, in allen Schulen und öffentlichen Gebäuden weibliche Hygieneartikel unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, wurde so abgeändert, dass zunächst im Rahmen der Sexualerziehung ein entsprechendes Pilotprojekt an allen Mittelschulen durchgeführt werden soll. Der Antrag wurde von Jasmin Ladurner (SVP), Sandro Repetto (PD), Magdalena Amhof (SVP) und Maria Elisabeth Rieder (TK) mitunterzeichnet.

Ein zweites Dokument war von Sandro Repetto eingereicht worden und enthielt die Forderungen

  • den Mehrwertsteuersatz auf weibliche Hygieneartikel zu senken;
  • eine Studie über die Periodenarmut in Südtirol durchzuführen und
  • in den Schulen Spender für kostenlose Damenbinden aufzustellen sowie Bildungsprojekte ins Leben zu rufen, um die Stigmatisierung der Menstruation sowie das darauf beruhende Mobbing zu bekämpfen.

Dieser Beschlussantrag wurde in einen Begehrensantrag umgewandelt, mit dem die Zentralregierung und das Parlament nur noch dazu aufgefordert werden sollen, die Mehrwertsteuer vom derzeit geltenden Regelsatz (22%) auf 4% zu senken. Diesen Vorstoß unterzeichneten Jasmin Ladurner (SVP), Brigitte Foppa (Grüne), Magdalena Amhof (SVP) und Maria Elisabeth Rieder (TK) mit.

Ob wenigstens diese abgeschwächten Fassungen der Anträge eine Mehrheit finden, wird sich nun also in einigen Wochen zeigen.

Siehe auch:

Feminæ Politik Scola Wirtschaft+Finanzen | Good News | Brigitte Foppa Magdalena Amhof Sandro Repetto | | Südtirol/o | PD&Co. Südtiroler Landtag SVP Team K. Vërc | Deutsch