Rajoy lehnt erneut Verhandlungen ab.

Noch im Lauf des gestrigen Tages hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) den Brief des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (JxS) beantwortet. Das unterbreitete Verhandlungsangebot lehnt Rajoy in seinem neuerlichen Schreiben ab. Er verweist auf die (klar zentralstaatsfreundliche) Haltung der Europäischen Union und gibt der katalanischen Regierung noch bis Donnerstag Zeit, ihn darüber in Kenntnis zu setzen, ob bereits die Unabhängigkeit ausgerufen wurde. Dann könnte Madrid Artikel 155 der spanischen Verfassung aktivieren, der die Aussetzung einer Autonomie erlaubt.

Medienberichten zufolge soll der scheidende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) Katalonien am Rande eines Treffens in Luxemburg zur Rückkehr auf den Verhandlungsweg ermahnt haben. Ob er da nicht das Ziel verfehlt hat?

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»Die Linke« für die Selbstbestimmung.

Der Parteivorstand von Die Linke hat am vergangenen Wochenende mit Beschluss 2017/057 seine Unterstützung für den katalanischen Unabhängigkeitsprozess zum Ausdruck gebracht. In dem einstimmig verabschiedeten Dokument heißt es:

DIE LINKE befürwortet die Zulassung einer demokratischen Volksbefragung über den Status wie sie von einer breiten gesellschaftlichen und politischen Mehrheit in der Region mit dem “Pakt für ein Referendum” eingefordert wird.

DIE LINKE solidarisiert sich im Besonderen mit all jenen Initiativen und Bewegungen, die eine solche Volksbefragung als Instrument für eine demokratische, soziale und solidarische Transformation der katalanischen Gesellschaft verstehen.

Zugleich verurteilt DIE LINKE die Kriminalisierung katalanischer PolitikerInnen durch die zentralstaatliche Justiz und solidarisiert sich mit der von Amtsenthebung bedrohten Parlamentspräsidentin Carme Forcadell von der “Republikanischen Linken Kataloniens” (ERC). DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, in diesem Sinne gegenüber der spanischen Regierung Stellung zu beziehen.

Der erwähnte »Pakt für ein Referendum« wurde kürzlich auch von der Vorsitzenden der grünen Fraktion im Europaparlament, Ska Keller, unterzeichnet.

Die Linke stellt derzeit mit 64 Sitzen die drittgrößte Fraktion im deutschen Bundestag und gilt als möglicher Koalitionspartner der SPD nach der diesjährigen Bundestagswahl.

Der jetzige Beschluss unterstreicht einmal mehr, dass die Selbstbestimmung europaweit von linken Parteien und Bewegungen gefördert und propagiert wird.

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SPD-Politiker für Einmischung in Katalonien.

Bernhard von Grünberg, SPD-Abgeordneter zum nordrhein-westfälischen Landtag, hat

  • den Präsidenten des Bundestags, Norbert Lammert
  • die Präsidentin des Landtags in NRW, Carina Gödecke
  • den bisherigen Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz
  • den deutschen Justizminister Heiko Maas
  • alle Fraktionsvorsitzenden im Bundestag sowie im Landtag von NRW

angeschrieben, um sie über die derzeitige Lage in Katalonien zu informieren und sie zu bitten, politisch aktiv zu werden.

In seinem Brief stellt er fest, dass

die spanische Regierung zunehmend undemokratischer wird, demokratische Prozesse systematisch bekämpft und jeglichen Dialog ablehnt.

Hierzu zählt zum einen […] der dringend notwendige Weg, die Vergangenheit unter der Diktatur Francos öffentlich zu bewältigen, aber auch ganz besonders demokratische Bürgerbewegungen nicht mit dem Argument einer veralteten Verfassung ersticken zu wollen.

Ich muss Ihnen als Parlamentarier nicht erklären, dass auch eine Verfassung verändert und aktuellen Verfassungswirklichkeiten angepasst werden muss […]

Er spricht sich für eine verantwortungsvolle »Einmischung« in die Verhandlungen zwischen Madrid und Barcelona aus:

Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir es [in Spanien] noch mit einer Demokratie im europäischen Sinne zu tun haben und ob wir uns als Europäer nicht doch besser über die “innerstaatlichen” Angelegenheiten eines Mitglieds der EU besser informieren sollten und Position ergreifen sollten, um eine Entdemokratisierung, wie wir sie z.B. offen in Ungarn beklagen, nicht auch in Spanien weiter entstehen lassen.

Darüberhinaus bemängelt er, dass sich die Zentralregierung (wie dies auch in Südtirol regelmäßig der Fall ist) über den Landesgesetzgeber hinwegsetzt:

In den letzten Jahren sind mehr als 30 Gesetze […] zurückgewiesen worden oder nicht bearbeitet worden, so dass sie nicht in Kraft treten konnten. Hierunter zählen so wichtige Änderungen, wie z.B. das Gesetz gegen die Energiearmut, das die sozialen Brennpunkte in Katalonien […] betrifft.

Abschließend geht der Landtagsabgeordnete noch auf die Anklage der katalanischen Parlamentspräsidentin, Carme Forcadell, wegen Zulassung einer Debatte zur Unabhängigkeit sowie auf die Amtsenthebung des katalanischen Richters Santiago Vidal wegen der Erarbeitung eines Verfassungsvorschlags für das unabhängige Katalonien ein.

An die Empfänger seines Briefs ergeht von Grünbergs Aufforderung

in Ihren Gremien und mit Vertretern Spaniens diese Themen anzusprechen und auf ihre politische Agenda zu stellen und hierbei auch die Solidarität mit den katalanischen Kollegen zum Ausdruck zu bringen.

Und:

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie den Prozess gegen eine gewählte Parlamentspräsidentin verfolgen könnten. Eine juristische, politische und vor allem demokratische Betrachtung aus Europa scheint mir notwendiger denn je.

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Von Schotten und Spinnern.

Masseneinwanderung.

Die Kampagne der SVP (Schweizerische Volkspartei) gegen die »Masseneinwanderung« war schiach. Das steht außer Frage. Zuwanderer wurden pauschal dämonisiert. Dies kommt vor allem in den bedrohlich gestalteten Plakaten zum Ausdruck, auf denen die Schweiz von einer militärisch anmutenden schwarzen Horde überrannt wird. Es wurden bewusst Ängste geschürt, dass die Schweiz unter die Räder kommen bzw. sprichwörtlich zertrampelt werden könnte.

Was die Kritiker des Ausgangs der Volksabstimmung jedoch nun veranstalten ist um keinen Deut besser. Wenn der SPD-Vize Ralf Stegner »Die spinnen, die Schweizer« twittert und Anne Will ihre Polit-Talkshow unter den Titel »Schweizer machen die Schotten dicht« stellt, dann ist das rhetorisch wie auch inhaltlich völlig daneben. Nicht einmal die SVP verlangt einen Einwanderungsstopp. Es ist von Quoten und nicht von »Schotten dicht« die Rede. An der Schweiz gäbe es fürwahr einiges zu kritisieren. Sei es der »Safe Haven«, den sie Steuerflüchtlingen und Despoten aus aller Welt bietet und sich an ihnen bereichert, ihre Rolle während der Nazi-Zeit oder auch das wirtschaftliche, ökologische uns soziale Gebaren so mancher Schweizer Weltkonzerne sind wahrlich keine Ruhmesblätter. Das Schweizer Wahlvolk nun aber pauschal als xenophobe Spinner abzutun und das Scheitern direkter Demokratie zu verkünden, ist Agitation der übelsten Sorte.

Die Motivation des Schweizer Wahlvolkes ist viel differenzierter, als man auf den ersten Blick vermuten würde. Freilich spielt Xenophobie dabei auch eine Rolle, aber bestimmt nicht die alleinige. Interessanterweise richtet sich die »Xenophobie« in diesem Fall mehrheitlich nicht gegen Armutsmigranten aus Afrika oder Asien sondern gegen meist hochqualifizierte Zuwanderer aus dem EU-Raum.

Dazu ein paar Zahlen zum besseren Verständnis: Die Schweiz hat derzeit einen Ausländeranteil von 23,4 Prozent. Dazu hat die Schweiz in den vergangenen Jahren Zehntausende Einwanderer erster Generation eingebürgert. Der durchschnittliche Wanderungssaldo betrug in den letzten fünf Jahren je nach Quelle zwischen 68.000 und 80.000 Menschen. Das ist Nettozuwanderung wohlgemerkt. Würde man das auf Deutschland oder Südtirol umlegen, die beide derzeit einen ähnlich hohen Ausländeranteil (jeweils knapp unter 10 Prozent – der Anteil in der Schweiz ist also fast dreimal so hoch) haben, würde das folgendes bedeuten: Deutschland müsste jährlich eine Nettozuwanderung von rund 700.000 Menschen stemmen. Das entspricht der Einwohnerzahl von Frankfurt am Main, der fünftgrößten Stadt Deutschlands. Statistisch gesehen müsste Deutschland jährlich (!) eine solche Stadt bauen, um den Wohnungsbedarf der Zuwanderer zu decken. Der Wanderungssaldo liegt in Deutschland derzeit auf einem Rekordhoch, ist aber mit rund 300.000 Menschen immer noch weniger als halb so groß wie in der Schweiz. Die Situation in Südtirol ist ähnlich wie in Deutschland. Hierzulande müssten wir jährlich einen Ort in der Größe von Vahrn (4.300 Einwohner) bauen, wenn wir die Schweizer Zuwanderungsquote hätten. Tatsächlich liegt der Wanderungssaldo in Südtirol bei 1.400 Personen.

Langfristig gesehen und im Sinne einer nachhaltigen Umweltpolitik ist ein Wachstum, wie man es derzeit in der Schweiz vorfindet, unbedingt zu hinterfragen. Ein Alpenstaat mit sehr begrenztem Wohnraum ist ökologisch sensibler als andere Gebiete. Dennoch wächst die Schweiz trotz dreimal höheren Ausländeranteils derzeit in der beinahe dreifachen Geschwindigkeit von Deutschland oder Südtirol. Diese Umstände sollten die Kritiker aus eben diesen Ländern bedenken. Es könnte doch sein, dass die Schweizer auch ökologisch-infrastrukturelle Hintergedanken bei ihrer Entscheidung hatten und die wirtschaftlichen Folgen, die diese Abstimmung aufgrund der zu erwartenden »Verstimmung« innerhalb der EU eventuell mit sich bringt, weniger stark gewichteten.

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EU-Reformen.

Wie muss sich die EU verändern, um das (Anm. Reform der EU) zu schaffen?

Die EU muss sich in Gänze verändern. Es gibt drei Herausforderungen für das europäische Projekt, die wir Europapolitiker angehen müssen. Die erste ist die Angst der Menschen, dass ihre nationalen Identität durch Europa substituiert wird. Wir müssen den Leuten sagen: Keiner will euch eure nationale Identität wegnehmen. Als junger Bursche habe ich auch gedacht, wir machen hier die Vereinigten Staaten von Europa. Aber nach 20 Jahren im Europäischen Parlament weiß ich, dass die Nationalstaaten bleiben. Und dass es gut so ist.

Und die zweite Herausforderung?

Wir müssen darüber nachdenken, was national, regional und lokal besser gemacht werden kann als in Brüssel. Es wäre eine meiner ersten Amtshandlungen als Kommissionspräsident, den Leuten in der Kommission zu sagen: Denkt nicht darüber nach, ob es noch irgendeine Ecke gibt, in die wir uns noch nicht eingemischt haben. Sondern denkt in die andere Richtung. Das Problem ist, dass derzeit in der Kommission, überspitzt gesagt, zwei Denkschulen sitzen. Die einen geben nicht eher Ruhe, bis sie auch den letzten kommunalen Friedhof privatisiert haben. Und die anderen hören nicht eher auf, bevor sie nicht einheitliche Beerdigungsordnung in Europa haben. Das macht die Leute verrückt, damit muss Schluss sein.

Martin Schulz (SPD), Kandidat als Kommissionspräsident im SZ-Interview am 20.1.14

Angesichts der globalen Herausforderungen ist es schon erstaunlich, wie selbst ein so selbstbewusster Kandidat den Rückwärtsgang vor den nationalen Regierungen einlegt. Ich hoffe nur, das ist Teil des Wahlgeplänkels um eine breite Unterstützung zu erlangen. Die Nationalstaaten haben in der Krise sehr gut bewiesen, dass sie zu klein für die Herausforderungen in der heutigen Zeit sind. Die EU sollte mehr Mut beweisen und entscheidende Schritte in Richtung mehr Demokratie und eine noch stärkere Integration bei Berücksichtigung der regionalen Interessen forcieren. Ansonsten sind wir in wenigen Jahrzehnten komplett bedeutungslos und verarmt. Martin Schulz hätte ich das zugetraut.

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