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Thüringen kriegt die Kurve.

Nach dem gestrigen Wahlskandal im bislang rot-rot-grün regierten Freistaat ist nun der mithilfe von CDU und AfD ins Amt gehievte Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) wieder zurückgetreten. Er, der die Wahl zunächst angenommen hatte, macht somit den Weg für Neuwahlen frei — oder: »Ende des tausendminütigen Reiches«, wie auf Twitter (Extra 3) sarkastisch gewitzelt wurde.

Der Rücktritt ist dabei wohl weniger auf ehrliche Einsicht in der Fünfprozentpartei, als vor allem auf die Empörung zurückzuführen, die Kemmerichs Wahl sowohl auf Bundes-, als auch auf internationaler Ebene verursacht hat. Gerade noch konnte so der thüringische Karren, der die Fahrbahn bereits verlassen hatte, zurück in eine demokratische Spur gebracht werden.

Die Abwehrkräfte haben — buchstäblich in letzter Sekunde — funktioniert. Welchen Schaden diese Entgleisung hinterlässt, wird sich aber erst noch zeigen müssen.

In Südtirol hingegen sind die Dämme längst gebrochen: Vettorato, Bessone und Mattei mögen nicht Björn Höcke sein, doch ihre Partei hat keinerlei Berührungsängste mit den äußersten Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und ihr Anführer, Matteo Salvini, reizt die Grenzen des Sagbaren schon mal gern mit einem Mussolini-Zitat aus.

Vor allem aber hat sich die SVP nicht (wie es in Thüringen im Raum stand) von den Rechtsradikalen tolerieren lassen, sondern offen mit ihnen paktiert und eine Regierung gebildet. Das hat noch einmal eine andere Dimension.

Siehe auch:
Comparatio Democrazia Faschismen Politik | Wahlen | Giuliano Vettorato Massimo Bessone Matteo Salvini | Social Media | Deutschland Südtirol/o | CDU/CSU Die Linke Lega SPD SVP Vërc | Deutsch

11 replies on “Thüringen kriegt die Kurve.”

Ich weiß jetzt nicht ob ich dich richtig vertanden habe. Welcher Karren har denn die Spur verlassen und wurde wieder in eine demokratische Spur zurückgebracht? Schauen wir auf die Fakten, das ist immer hilfreich. Die AFD ist rechtmäßig in Thüringen zur Wahl angetreten und wurde von nahezu einem Viertel ! der zur Wahl gegangenen RECHTMÄßIG gewählt. Das wirst du wohl nicht bestreiten. Jetzt sind die rechtmäßig gewählten Volksvertreter zur Wahl geschritten und haben einen FDP Vertreter gewählt ebenso CDU und FDP selbst. Ein normaler Vorgang möchte man meinen, aber da ertönt Merkels Stimme die Wahl müsse korrigiert werden! Ja auf welcher Rechtsgrundlage denn? Ist die AFD unrechtmäßig angetreten und haben deren Abgeordnete kein Recht jemanden nach ihren Gutdünken zu wählen ( nicht etwa einen aus ihren Reihen oder von den Stasi Nachfolgern, nein von der FDP!) Seit wann müssen Wahlen wiederholt werden, wohl nur dann wenn formal und nicht etwa inhaltlich etwas nicht stimmt. Wenn das Schule macht, dann sind der Willkür Tür und Tor geöffnet. Entweder man verbietet eine Partei oder man lässt deren Abgeordnete und damit auch deren Wähler am normalen demokratischen Geschehen teilhaben.
Jetzt kann ich die Briten immer besser verstehen: Auch diese sollten solange wählen bis das Ergebnis der Rest EU gepasst hätte. Übrigens auch Ursula von der Leyen (die selbst nicht zur Wahl gestanden ist) hat sich von sog. Rechtspopulisten wählen lassen, da hat die Wahl nicht „korrigiert“ werden müssen.
Die Regeln der Demokratie sind offenbar nur solange gültig, bis das Ergebnis passt. Insofern solltest du über den Namen deines (euren) Blogs nachdenken.

Sie vermischen hier (vermutlich bewusst) die rechtliche und die politische Ebene. Tatsächlich ist die Wahl von Kemmerich aus rechtlicher Sicht wohl völlig in Ordnung. Aus politischer Sicht ist sie es (zumindest für diejenigen, die zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen) ganz und gar nicht. Nur so sind auch die Aussagen von Merkel, Söder und vielen anderen links und rechts der Mitte zu verstehen.

Wieso aus politischer Sicht die Wahl gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung verstößt erschließt sich mir nicht. Die GEWÄHLTEN Abgeordneten der AFD haben einen Kandidaten der zur Wahl stand gewählt (der erst im dritten Wahlgang angetreten war). Nachdem sie IMMER klar gesagt haben, dass sie ROT-ROT-GRÜN politisch verhindern wollen (was legitim ist), haben sie die Möglichkeit der Unterstützung des FDP Kandidaten gesehen um einer anderen Linie das Ministerpräsidentenamt zu ermöglichen, nachdem klar geworden war dass der eigene Kandidat chancenlos war. Was daran gegen die freiheitlich demokratischen Grundordnung verstößt, das weiß wirklich niemand. Hast du eine Ahnung was es landauf landab Europa- und weltweit in allen politischen Gremien für taktische „Spielchen“, wenn man es so nennen möchte, gibt um die Möglichkeiten die die Demokratie hergibt zu nutzen. Das war auch nicht der Grund der Aufregung, der war dass Kemmerich mit den Stimmen von zwar demokratisch gewählten aber ansonsten nicht „genehmen“ Parteien gewählt wurde.
Aber auch wenn die sog. „politische Ebene“, wie du sagst, nicht passen sollte, so ist es trotzdem gänzlich unangebracht von einem „Zurück in die richtige ! Spur“ zu sprechen was bedeutet, die Wahl müsse KORRIGIERT werden (Zitat Angela Merkel, Bundeskanzlerin!). Die Abberufung versch. Leute, die Kemmerich bloß gratuliert haben, passt genau in dieses Muster. Von der Unklugheit der CDU einmal ganz abgesehen, ordnungsgemäß angetretene Parteien wie AFD und LINKE einfach auszugrenzen, als ob deren Wähler Monster wären. Oder will sie zukünftig alle Gesetzentwürfe, bzw. Beschlüsse die durch eine AFD Mehrheit ermöglicht werden, nicht annehmen, auch die die sie selbst einbringen. Der Abstieg ist vorprogrammiert, wenn nicht bald Merkel selbst abtritt. Deren Aussagen sind eine Schande für Europa.

Wieso aus politischer Sicht die Wahl gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung verstößt erschließt sich mir nicht.

Die Wahl verstößt auch nicht gegen die FDGO, sie ist aber aus politischer Sicht höchst problematisch, weil die AfD die FDGO gefährdet. Genauer gesagt ist auch gar nicht die Wahl an sich das größte Problem, sondern die Tatsache, dass sie Kemmerich angenommen hat, obschon die Stimmen der AfD wahlentscheidend waren.

Hast du eine Ahnung was es landauf landab Europa- und weltweit in allen politischen Gremien für taktische „Spielchen“, wenn man es so nennen möchte, gibt um die Möglichkeiten die die Demokratie hergibt zu nutzen. Das war auch nicht der Grund der Aufregung, der war dass Kemmerich mit den Stimmen von zwar demokratisch gewählten aber ansonsten nicht „genehmen“ Parteien gewählt wurde.

Ich würde sagen, dass beides (Taktik und Akteur) zur Aufregung beigetragen hat, wobei zweiteres sicher ausschlaggebend war. Statt als nicht genehme Partei würde ich die AfD jedoch als eine demokratisch gewählte undemokratische — oder teildemokratische — Partei bezeichnen.

Dass Merkel die Wahl kritisiert hat, ist aus politischer Sicht völlig legitim, der CDU steht es schließlich frei, ihre politische Linie zu definieren. Die Bundeskanzlerin hat ja nicht als Regierungschefin irgendwelche amtlichen Maßnahmen gegen Kemmerich eingeleitet.

Von der Unklugheit der CDU einmal ganz abgesehen, ordnungsgemäß angetretene Parteien wie AFD und LINKE einfach auszugrenzen, als ob deren Wähler Monster wären.

Nein, nicht die Wählerinnen sind Monster, sondern die AfD als solche ist es.

Ich weiß nicht ob du merkst dass du mit zweierlei Maß misst. Die Wahl eines FDP Ministers soll, wie du meinst zwar nicht gegen die FDGO verstoßen, aber problematisch sein, weil die GEWÄHLTEN Minister der AFD sich erfrecht haben von ihrem freien Mandat, das ihnen wie allen anderen auch zusteht, Gebrauch zu machen. Die Wahl ist also problematisch weil die AFD an sich problematisch ist. Dann schauen wir mal zur LINKEN. Im Gegensatz zur AFD befinden sich da Leute die noch SELBST in der SED aktiv waren und nun offenbar ungeniert zur Linken gewechselt sind. Dass die Grünen und die SPD diese Partei mit diesen Leuten die in der Vergangenkeit noch selbst TATEN und AKTIONEN gesetzt haben, unterstützen und wählen, das ist offenbar nicht problematisch die FDGO betreffend. Will heißen, die Linke darf wählen und gewählt werden die AFD nicht, obwohl BEIDE von den Bürgern legal gewählt werden dürfen, wobei „nichtdemokratisch“ bzw „teildemokratisch“ subjektive Interpetationssache sind , solange diese Parteien nicht verboten sind.
Dass Merkel die Wahl kritisiert mag unklug aber legitim sein. In diesem Fall gehen die Dinge aber weit darüber hinaus. Die Wahl wurde nicht nur kritisiert, sie wurde als nicht akzeptabel und darum als rückgängig zu machen, bezeichnet. Das ist wohl eine ganz andere Dimension. Wobei zu sagen ist, dass eine Kanzlerin, die Deutschland überparteilich in Afrika vertritt, und keine Funktion in der CDU hat sich in die Ministerpräsidentenwahl eines freien Bundesstaates einmischt, dem Ostbeauftragten den Rücktritt nahelegt und die CDU Vorsitzende als dumme Göre, die nichts zu sagen hat, dastehen lässt, das ist ungehörig. Das allein sind aber immer noch Interna der CDU. Aber die Äußerungen eine freie demokratische Wahl RÜCKGÄNGIG machen zu wollen, und das von einer Kanzlerin eines bedeutenden EU Landes, das muss alle Alarmglocken schrillen lassen und ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir sollten alle die Demokratie, wenngleich sie ihre Tücken hat, als höchstes Gut, gegen alle Angriffe verteidigen.

ad Linke:

Zeiten ändern sich, und wer mit Formulierungen wie „Steigbügelhalter für die SED-Nachfolger“ in den Neunzigern sogar noch Parteitage der SPD gerockt hätte, macht sich heute völlig lächerlich, wenn es um deren Unterstützung für den westdeutschen Gewerkschafter Bodo Ramelow in Thüringen geht. 


Noch mal zum entspannten Mitschreiben: Ramelow hat in seiner Antrittsrede als dortiger Ministerpräsident 2014 an die Opfer der SED erinnert, eine Kommission zur Aufklärung des angeblichen Selbstmordes eines DDR-Oppositionellen eingerichtet und die Landesregierung unter ihm hat mehrere Berichte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen vorgelegt. Er hat nie das Unrecht der DDR bestritten und verurteilt geschlossen mit der Thüringer Linke, mit Grünen und SPD die DDR als eine Diktatur. Demgegenüber stehen ein Björn Höcke, der das Erinnern an die Schoah weit zurückdrängen will, und im Hintergrund Vogelschiss-Gauland. Doch auch nach dem Desaster von letzter Woche heißt es noch: „Linke nicht viel besser als AfD.“ Merkt da eigentlich noch irgendwer irgendwas?

Rezo im Zeit-Blog.

ad der ganze Rest: Einfach oben nochmal nachlesen, was ich geschrieben hatte. Vielleicht noch so viel: Die AfD hat keine gewählten (oder ungewählten) Ministerinnen und sie ist nicht — Euphemismus: — problematisch, weil sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat, sondern weil sie die FDGO gefährdet.

Man beachte, dass die AFD selbst einen Kandidaten aufgestellt hatte bei der Wahl und dann aber geschlossen für den FDP Kandidaten gestimmt hat. Mit dem Wissen, dass bei einer Wahl Kemmerichs, es für ihn unmöglich ist als Ministerpräsident eine Regierung zu bilden und somit das Land in eine totale Handlungsunfähigkeit versetzt wird. Was wohl schlussendlich auch Kemmerichs Rücktrittsgrund war. Somit hat die AFD nichts anderes gemacht, als wie mit einem Trick die Demokratie ad absurdum zu führen. Dies ist Politik rein um des (schlechten) Polit-Theaters Willen wegen.

Rechtlich gesehen alles in Ordnung, so wie z.B. auch die angereiften Pensionsansprüche der Politiker, bis hin dazu dass wir rechtlich als reine Italiener angesehen werden. Allerdings gibt es hier noch weiter Ebenen und nicht zuletzt auch eine Moralische.

Man beachte, dass die AFD selbst einen Kandidaten aufgestellt hatte bei der Wahl und dann aber geschlossen für den FDP Kandidaten gestimmt hat. Mit dem Wissen, dass bei einer Wahl Kemmerichs, es für ihn unmöglich ist als Ministerpräsident eine Regierung zu bilden und somit das Land in eine totale Handlungsunfähigkeit versetzt wird. Was wohl schlussendlich auch Kemmerichs Rücktrittsgrund war. Somit hat die AFD nichts anderes gemacht, als wie mit einem Trick die Demokratie ad absurdum zu führen. Dies ist Politik rein um des (schlechten) Polit-Theaters Willen wegen.

Rechtlich gesehen alles in Ordnung, so wie z.B. auch die angereiften Pensionsansprüche der Politiker, bis hin dazu dass wir rechtlich als reine Italiener angesehen werden. Allerdings gibt es hier noch weiter Ebenen und nicht zuletzt auch eine Moralische.

Diese Aufgeregtheit nützt nur der AFD. Alle die bis jetzt AFD gewählt haben sehen sich nun bestätigt und die die kurz davor waren AFD zu wählen, werden es beim nächsten Mal tun. Die freiheitlich demokratische Grundordnung war und ist zu keiner Zeit gefährdet gewesen und auch der demokratische Karren war und ist wegen so einer Wahl nicht aus der Spur geraten. Was ist das für eine Demokratie, die sowas nicht aushält? Das ist Panikmache die nur das Gegenteil erreicht von dem was man eigentlich erreichen möchte. Schon über die Linke hat es geheissen, dass sie nicht an die Macht dürfte, ansonsten die Demokratie gefährdet ist. Jetzt waren sie an der Macht und was ist passiert?
Vor allem die Einmischung von Aussen wird den sogenannten etablierten Parteien bei der Neuwahl zu schaffen machen. Die AFD ist während der Merkel Decade gross geworden, jetzt mit so einer Reaktion noch Öl ins Feuer giessen, nichts gelernt kann ich nur sagen.
Ich denke mal diese Regierung hätte nicht lange Bestand gehabt und dann wäre es zu normalen Neuwahlen gekommen. So wird es eine Wahl gegen das System.
Ich bin kein Freund der SVP, aber hat die Lega Beteiligung der SVP Politik geschadet? Mal schauen wie die nächsten Landtagswahl in Thüringen und ST ausgehen?

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