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SVP: Liegen die Nerven blank?

Die Initiative für mehr Demokratie verurteilt in einer Pressemitteilung die undemokratische Strategie der Sammelpartei, die Landesreferenden vom 25. Oktober zu torpedieren und zu delegitimieren. Ich gebe sie hier in vollem Umfang wieder:

Der große Bluff der SVP-Strategen und die Missachtung und Verletzung der Informationspflicht durch die Landesregierung

Verschiedene Rechtsgutachten zur gleichen Frage können sich in ihrer Aussage vollkommen widersprechen. Und bestimmte Experten der Universitäten Innsbruck und Trient sind alles eher als eine Garantie für glaubhafte Gutachten. Sie haben schon zig Aufträge von der Südtiroler Landesregierung erhalten und wollen sicher noch weitere bekommen. Sie wissen, was sie schreiben müssen, ohne dass man es ihnen sagt.

Wir sehen voraus, dass LH Durnwalder in der letzten Woche vor der Abstimmung ein Gutachten vorlegt, das ihm Recht gibt. Was anderes kann der Zweck sein, als Verunsicherung – verursacht durch ein wertloses Gutachten, dem etliche mit gegenteiliger Aussage gegenübergestellt werden können. Wir erinnern daran, dass die Landesregierung von gesetzeswegen angehalten ist, “eine objektive und ausgewogene Darstellung des Abstimmungsgegenstandes” zu garantieren (LG. 11/2005, Art 12.) Wir halten folglich diese Verhaltensweise genauso wie die Finanzierung solcher Gutachten mit öffentlichen Geldern für rechtswidrig. So wie die Veröffentlichung von Ergebnissen von Meinungsbefragungen in den letzten 15 Tagen vor Wahlen und Abstimmungen verboten ist, weil Bürger damit einseitig beeinflusst werden können, so müsste auch eine solche Handlung verboten sein. Für uns ein Fall für die Gerichte, aber wir lassen uns weder auf einen Rechtsstreit, noch auf einen Rechtsgutachtenstreit ein, obwohl wir schon ein Gutachten vorliegen haben, das unsere Position bestätigt. Wir freuen uns auf die Volksabstimmung und über die tausendfachen Diskussionen über Demokratie, die sie im Land auslöst.

Unsere Überzeugung von der Konformität unseres Vorschlags mit Verfassung und Autonomiestatut beruht auf uneigennützigen Auskünften von Verfassungsrechtlern, solchen, die an der letzten Verfassungsreform mitgearbeitet haben. Vor allem aber auf Präzedenzfällen, die von keinem Gutachten aus der Welt geschafft werden können. In der Region Aosta sind schon zwei Mal Volksinitiativen lanciert worden unter Bedingungen, die mit den unseren vollkommen übereinstimmen. Der Rahmen dafür ist identisch, nämlich das reformierte Autonomiestatut und ebenso, im Prinzip, der Gegenstand der Volksabstimmung: in beiden Fällen handelt es sich um Grundgesetze, die die Regierungsform regeln, also genau um jene Materien, von denen die SVP-Strategen behaupten, dass nur der Landtag sie mit Gesetzen regeln dürfe. Dazu gehört auch das staatliche Wahlgesetz, das gerade Gegenstand einer Volksabstimmung gewesen ist.

Im Jahr 2003 ist in Aosta eine Volksinitiative gestartet worden, mit der eine ursprünglich unverbindliche Wirkung des referendum propositivo in eine verbindlich beschließende Form umgewandelt werden sollte. 2006 wurde die Anregung dieser Volksinitiative vom Regionalrat aufgenommen, womit ihr Zweck erfüllt und die Volksabstimmung entfallen ist. Kein Hahn hat damals nach der Verfassungsfrage gekräht. Anders dann im Jahr 2006, als eben mit diesem referendum propositivo (gesetzeseinführende Volksabstimmung) eine Volksinitiative lanciert worden ist, mit der das Wahlgesetz zu Ungunsten der regierenden Union Valdotain reformiert werden sollte. Von den Regierenden wurde die Verfassungskonformität angezweifelt. Mit der Klärung der Frage wurde die vom Gesetz vorgesehene Juristenkommission beauftragt. In ihrem Gutachten und Entscheid kommt sie zum Schluss, dass

1.) das Autonomiestatut (dort Art. 15, der genau dem Art. 47 in unserem entspricht) in keinerlei Weise eine Volksabstimmung über Wahlgesetz (und damit auch ein Gesetz zur Regelung der Direkten Demokratie) ausschließt;

2.) das Satzungsgesetz (entspricht unserem Landesgesetz Nr.11/2005) keinerlei Regel enthält, die eine Volksabstimmung über Wahlgesetz und Gesetz zur Regelung der Direkten Demokratie ausschließen würde;

3.) die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes davon ausgeht, dass eine Einschränkung der Ausübung politischer Rechte (wie es das Stimmrecht ist) immer nur explizit festgelegte sein kann, also nicht durch eine implizite, d.h. angenommene Schranke, in diesem Fall durch die Postulierung eines Vorrangs der repräsentativen Demokratie gegenüber der direkten erfolgen kann;

4.) dieser verfassungsrechtliche Grundsatz zu jenen zählt, mit denen das Autonomiestatut übereinstimmen muss;

5.) folglich ein Vorbehalt, der letztlich sogar auch die Möglichkeit einer abschaffenden Volksabstimmung vorenthalten würde, in keiner Weise begründbar ist;

6.) das propositive Referendum (die gesetzeseinführende Volksabstimmung) schon in einer Materie angewandet worden ist, für die das Autonomiestatut einen besonders Gesetzwerdungsweg vorgesehen hat.

Die Volksabstimmung ist dann auch am 18. November 2007 durchgeführt worden.

Wenn es je eine implizite Schranke gegeben hat, so die Auskunft der Verfassungsrechtler, dann vor der letzten Verfassungsreform im Jahr 2001. Seit dieser gilt eine de facto Gleichstellung der Initiative der Institutionen und jener der Bürger. Das heißt: repräsentative Demokratie und direkte Demokratie sind gleichwertig. Ganz zu Recht verlangt das römische Parlament eine qualifizierte Mehrheit für das parlamentarische Zustandekommen so wichtiger Gesetze wie das Wahlgesetz und das über die Ausübung der Stimmrechte. Das heißt aber nicht, dass das Volk darüber nicht abstimmen kann, wo es doch eigens auch ein besonderes Referendumsrecht (Satzungsreferendum) darüber erhalten hat. Das Volk entscheidet immer qualifiziert, weil es als ganzes anwesend ist, außer es gilt ein Beteiligungsquorum, das wenigen das (Un)recht gibt, vielen das Stimmrecht zu entziehen. Bei grundsätzlichen Entscheidungen der politischen Vertretung muss hingegen gesichert sein, dass sie in Vertretung einer klaren Mehrheit der Bevölkerung erfolgen.

Die SVP-Strategen haben eine Behauptung in den Raum gestellt, deren ausschließlicher Sinn der ist, zu diskreditieren, zu verunsichern, zu enttäuschen. Wir können darauf vertrauen, dass die Bürger dieses Spiel durchschauen.

Stephan Lausch
Initiative für mehr Demokratie

Mitbestimmung Politik | Landesvolksabstimmung 2009 | Luis Durnwalder Stephan Lausch | | Südtirol/o | Dirdem-Initiative SVP | Deutsch

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Abstimmungsempfehlung Landesreferenda ’09.

Am 25. Oktober werden in Südtirol die ersten landesweiten Volksbefragungen stattfinden, die eine neue Ära der Bürgerbeteiligung und der Basisdemokratie einläuten. Sie werden nach den Regeln des vom Landtag verabschiedeten Gesetzes abgehalten, das durch die Vorlage der Initiative für mehr Demokratie (Nr. 4) bereits bei diesem ersten Wahlgang deutlich verbessert werden könnte.

ruft dazu auf, zahlreich an der Volksbefragung teilzunehmen, um den Politikerinnen zu signalisieren, dass die Bevölkerung den Anspruch erhebt — und sehr wohl über die nötige demokratische Reife verfügt — an demokratischen Entscheidungen direkt teilzunehmen!

Am 25. Oktober kann über fünf Voschläge befunden werden:

  1. »Vorrang der Einheimischen bei der Wohnbauförderung«. -Empfehlung: NEIN. Diese Maßnahme hemmt die Integration von Zugewanderten und bedeutet für die Einheimischen kaum konkrete Vorteile.
  2. »Stop dem Ausverkauf der Heimat« durch eine rigorose Regelung der Zweit- und Ferienwohnungen über die Raumordnung nach Nordtiroler Vorbild. -Empfehlung: JA. Ferienwohnungen, die viele Monate im Jahr leerstehen, tragen ohne nennenswerten Nutzen zur übermäßigen Verbauung und Zersiedelung unseres Landes bei. Außerdem verschaffen sie Leuten zu einem Wohnsitz in Südtirol, die sich häufig nicht für die Realität des Landes interessieren. Nebenwirkung: Die Wohnungspreise für Einheimische steigen.
  3. »Neuregelung der Volksabstimmungen und Volksabstimmung über Großprojekte«. -Empfehlung: NEIN, da der Vorschlag der Initiative für mehr Demokratie (Referendum Nr. 4) wesentlich stimmiger erscheint.
  4. »Landesgesetz zur Direkten Demokratie«, durch die Initiative für mehr Demokratie zusammen mit ausgewiesenen Fachleuten ausgearbeitet, könnte Südtirol mit einem der europaweit modernsten Gesetze zur Bürgerbeteiligung ausstatten. -Empfehlung: JA. Es handelt sich um ein rundum ausgereiftes, hervorragendes Gesetz, das die besten Elemente direktdemokratischer Erfahrungen (wie jene der Schweiz) in sich vereint.
  5. »Landesgesetz zur Verminderung des Flugverkehrs«. Diese Vorlage verdient hier eine gesonderte Behandlung, da sich dafür nicht direkt eine Empfehlung aus den -Grundsätzen ableiten lässt. Ich persönlich empfehle hier mit NEIN zu stimmen, da ich der Meinung bin, dass Südtirol zusätzlich zu einem starken und funktionierenden Bahn- auch ein passendes Flugangebot benötigt. Begründet habe ich das hier.

Siehe auch:

Arch+Raum Grundrechte Kohäsion+Inklusion Mitbestimmung Mobilität Politik Recht | Landesvolksabstimmung 2009 | | | Südtirol/o | Dirdem-Initiative | Deutsch

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Jetzt unterschreiben!

Die Initiative für mehr Demokratie sammelt ab sofort Unterschriften für ihre Volksabstimmung über »das bessere Gesetz zur direkten Demokratie« für Südtirol. Dabei handelt es sich um ein äußerst fortschrittliches Instrument der bürgerlichen Mitbestimmung, das nach der besten europäischen — vor allem schweizerischen — Tradition und Erfahrung konzipiert wurde.

Aus dem Faltblatt der Initiative:

Was bringt das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie?

  • Ein echtes Referendum, mit dem Gesetze des Landtages und vor allem auch Beschlüsse der Landesregierung vor ihrem Inkrafttreten abgelehnt, nicht nur nachträglich abgeschafft werden können.
  • Die Möglichkeit von Volksabstimmungen in Teilgebieten des Landes, wenn es um lokale Vorhaben der Landesregierung geht. Dazu müssen mindestens 10% der Landesbevölkerung oder 10 Gemeinden einbezogen sein.
  • Diejenigen entscheiden, die abstimmen gehen. 15% Mindestbeteiligung an der Volksabstimmung reicht als Garantie, damit nicht zu wenige entscheiden.
  • Eine objektive und sachliche Information für gute Entscheidungen. Mit einem offiziellen, allen zugestellten Abstimmungsheft wird Manipulation verhindert.
  • Eine vernünftige Unterschriftenzahl: 10.000 Unterschriften in 6 Monaten für eine Volksinitiative und 7.500 für ein Referendum in 3 Monaten: diese Hürden reichen, um ein Übermaß an Anträgen zu vermeiden.
  • Eine erleichterte Unterschriftensammlung, bei der jede vom Bürgermeister beauftragte Person Unterschriften in der eigenen Gemeinde beglaubigen können soll.
  • • Einbeziehung des Landtages bei der Suche nach guten Lösungen. Er erhält das Recht, bei einer Volksinitiative einen Alternativvorschlag zur Volksabstimmung zu bringen.
  • • Auch über die Regelung der PolitikerInnengehälter soll eine Volksabstimmung abgehalten werden können.
  • Transparenz in der Finanzierung von Volksabstimmungskampagnen und gleiche Chancen in den Medien.
  • Volksbefragungen als Recht der BürgerInnen und nicht nur des Landtages mit der Möglichkeit der Abstimmung über verschiedene Lösungen.

Bis einschließlich 10. Juni 2007 müssen 13.000 Unterschriften für dieses Ansinnen zusammenkommen. Jeder Wahlberechtigte kann den Antrag im Sekretariat seiner Südtiroler Wohnsitzgemeinde unterzeichnen. Brennerbasisdemokratie ruft dazu auf!

Engagement Mitbestimmung Termin | Landesvolksabstimmung 2009 | | | Südtirol/o Svizra | Dirdem-Initiative | Deutsch

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Volksinitiative 2007.

Am 30. Oktober hat auch die Initiative für mehr Demokratie ihre Absichten zur Änderung des Landesgesetzes zur Direkten Demokratie vorgestellt, u.a. in Form eines Zeitplanes für die kommenden Monate:

“Das Bessere Gesetz zur Direkten Demokratie”

• Bis Ende des Jahres 2006 Feinschliff am Gesetzentwurf mit Beteiligung der unterstützen den Organisationen und Bildung eines über dreißigköpfigen repräsentativen Promotorenkomitees;
• Anfang Jänner 2007 Einreichung des Antrages auf Volksabstimmung über die Volksinitiative;
• Innerhalb Ende Februar Überprüfung der Zulässigkeit des Antrages vom dafür vorgesehenen dreiköpfigen Richterkollegium;
• Ist die Überprüfung positiv, dann startet Anfang März die Kampagne zur Sammlung der 13.000 beglaubigten Unterschriften und muss Anfang Juni abgeschlossen sein;
• Juni 2007 Überprüfung der Durchführbarkeit der Volksabstimmung;
• Wird die Durchführbarkeit attestiert, dann erfolgt von Juli bis Ende des Jahres 2007 die Behandlung des Gesetzentwurfes im Südtiroler Landtag;
• Wird dem Anliegen nicht mit einem Gesetz des Landtages entsprochen, dann kommt es gemäß geltendem Landesgesetz nach einer Aussetzung aller Handlungen, die im Zusammenhang mit der Volksabstimmung stehen, 12 Monate vor und 6 Monate nach den Landtagswahlen 2008 im Mai/Juni oder im Herbst 2009 zur landesweiten Volksabstimmung.
• In der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der Abstimmenden, wenn mindestens 40% der Stimmberechtigten sich an der Abstimmung beteiligen.

Der Wortlaut des einzubringenden Gesetzestextes wird Mitte November erwartet, wenn die Mitgliederversammlung der Initiative erneut zusammentritt. Im Sinne ihres Engagements für die Einführung basisdemokratischer Mitbestimmungsinstrumente unterstützt die Brennerbasisdemokratie diesen Vorstoß entschiedenst. Da er im Gegensatz zu jenem der Union aus einem breit angelegten gessellschaftlichen Vorbereitungsprozess hervorgehen wird kommt diesem Projekt unsere Priorität zu.

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Vier Fragen.

Die Union für Südtirol ist Einbringerin der ersten landesweiten Volksbefragungsanträge gemäß neuem Landesgesetz. Im Sinne ihres Einsatzes zur Stärkung der Basisdemokratie ruft die Plattform ihre Sympathisantinnen dazu auf, sich in die Wahlämter ihrer Heimatgemeinden zu begeben, wo die Unterschriftensammlung stattfindet.

Die Vorlagen der Union:

  1. Volksabstimmung zur Stärkung des Vorrangs von Einheimischen bei der Wohnbauförderung.
  2. Volksabstimmung zur Erweiterung der Volksabstimmungsmöglichkeiten und Einführung der zwingenden Befragung bei Großprojekten.
  3. Volksabstimmung zur Einschränkung von Freizeitwohnsitzen nach Nord-/Osttiroler Vorbild.
  4. Volksbegehren zur Senkung von Landessteuern und Politikergehältern.

Inhaltlich findet sich besonders in den unter Punkt 2 und 3 angeführten Befragungen wieder. Allerdings gilt einschränkend, dass die Initiative für mehr Demokratie Vorbehalte* gegen Volksabstimmung Nummer 2 hegt, da sie in Konkurrenz zur sogenannten »Volksinitiative 2007« steht.

Themenunabhängig ist diese Mitbestimmungsmöglichkeit aber per se ein würdiger Anlass, die Trägheit beiseite zu legen und sich in die Gemeindestuben zu begeben.


*) Presseaussendung der »Initiative«:

Die Initiative für mehr Demokratie bedauert den überstürzten Alleingang der Union f. S. in Sachen Änderung des Landesgesetzes zur Direkten Demokratie und hofft auf ein einsichtiges Zurückstehen im Sinne der Sache.

Die Initiative für mehr Demokratie zählt darauf, dass die Union für Südtirol, wie L.abg. Andreas Pöder in der Pressekonferenz zu verstehen gegeben hat, von einer Sammlung der Unterschriften für ihren Antrag auf Volksabstimmung zur Änderung des Landesgesetzes zur Direkten Demokratie absehen kann. Dies dann, wenn bis Ende Oktober 06 für die Volksinitiative “Das Bessere Gesetz zur Direkten Demokratie” der Initiative für mehr Demokratie eine breite und starke Unterstützerbasis zustande gekommen ist und damit eine größere Aussicht besteht, die schwer zu bewältigenden Hürden zu nehmen.
Die Initiative für mehr Demokratie bereitet seit vielen Jahren den Weg, um die Südtiroler Bevölkerung selbst über die Regeln zur direkten politischen Mitbestimmung in einer Volksabstimmung entscheiden zu lassen und arbeitet daran, die besten Bedingungen dafür zu schaffen. Durch das Vorpreschen der Union f.S. entsteht jetzt aber de facto eine Konkurrenzsituation, die den erfolgreichen Ausgang der Initiative in Frage stellt. Während es für die Union vorrangig wichtig ist mit der entsprechenden Terminplanung die Voraussetzung für eine Volksabstimmung noch vor den Landtagswahlen sichergestellt zu haben, setzt die Initiative für das Zustandekommen ihres Gesetzentwurfes auf das Mitwirken einer möglichst breiten Unterstützerbasis. Nur so können die vom geltenden Gesetz festgelegten Hürden genommen werden. Das braucht Zeit und Geduld.

Stephan Lausch
(Koordinator der Initiative)

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