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Die Initiative für mehr Demokratie sammelt ab sofort Unterschriften für ihre Volksabstimmung über »das bessere Gesetz zur direkten Demokratie« für Südtirol. Dabei handelt es sich um ein äußerst fortschrittliches Instrument der bürgerlichen Mitbestimmung, das nach der besten europäischen — vor allem schweizerischen — Tradition und Erfahrung konzipiert wurde.

Aus dem Faltblatt der Initiative:

Was bringt das bessere Gesetz zur Direkten Demokratie?

  • Ein echtes Referendum, mit dem Gesetze des Landtages und vor allem auch Beschlüsse der Landesregierung vor ihrem Inkrafttreten abgelehnt, nicht nur nachträglich abgeschafft werden können.
  • Die Möglichkeit von Volksabstimmungen in Teilgebieten des Landes, wenn es um lokale Vorhaben der Landesregierung geht. Dazu müssen mindestens 10% der Landesbevölkerung oder 10 Gemeinden einbezogen sein.
  • Diejenigen entscheiden, die abstimmen gehen. 15% Mindestbeteiligung an der Volksabstimmung reicht als Garantie, damit nicht zu wenige entscheiden.
  • Eine objektive und sachliche Information für gute Entscheidungen. Mit einem offiziellen, allen zugestellten Abstimmungsheft wird Manipulation verhindert.
  • Eine vernünftige Unterschriftenzahl: 10.000 Unterschriften in 6 Monaten für eine Volksinitiative und 7.500 für ein Referendum in 3 Monaten: diese Hürden reichen, um ein Übermaß an Anträgen zu vermeiden.
  • Eine erleichterte Unterschriftensammlung, bei der jede vom Bürgermeister beauftragte Person Unterschriften in der eigenen Gemeinde beglaubigen können soll.
  • • Einbeziehung des Landtages bei der Suche nach guten Lösungen. Er erhält das Recht, bei einer Volksinitiative einen Alternativvorschlag zur Volksabstimmung zu bringen.
  • • Auch über die Regelung der PolitikerInnengehälter soll eine Volksabstimmung abgehalten werden können.
  • Transparenz in der Finanzierung von Volksabstimmungskampagnen und gleiche Chancen in den Medien.
  • Volksbefragungen als Recht der BürgerInnen und nicht nur des Landtages mit der Möglichkeit der Abstimmung über verschiedene Lösungen.

Bis einschließlich 10. Juni 2007 müssen 13.000 Unterschriften für dieses Ansinnen zusammenkommen. Jeder Wahlberechtigte kann den Antrag im Sekretariat seiner Südtiroler Wohnsitzgemeinde unterzeichnen. Brennerbasisdemokratie ruft dazu auf!

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