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Volksinitiative 2007.

Am 30. Oktober hat auch die Initiative für mehr Demokratie ihre Absichten zur Änderung des Landesgesetzes zur Direkten Demokratie vorgestellt, u.a. in Form eines Zeitplanes für die kommenden Monate:

“Das Bessere Gesetz zur Direkten Demokratie”

• Bis Ende des Jahres 2006 Feinschliff am Gesetzentwurf mit Beteiligung der unterstützen den Organisationen und Bildung eines über dreißigköpfigen repräsentativen Promotorenkomitees;
• Anfang Jänner 2007 Einreichung des Antrages auf Volksabstimmung über die Volksinitiative;
• Innerhalb Ende Februar Überprüfung der Zulässigkeit des Antrages vom dafür vorgesehenen dreiköpfigen Richterkollegium;
• Ist die Überprüfung positiv, dann startet Anfang März die Kampagne zur Sammlung der 13.000 beglaubigten Unterschriften und muss Anfang Juni abgeschlossen sein;
• Juni 2007 Überprüfung der Durchführbarkeit der Volksabstimmung;
• Wird die Durchführbarkeit attestiert, dann erfolgt von Juli bis Ende des Jahres 2007 die Behandlung des Gesetzentwurfes im Südtiroler Landtag;
• Wird dem Anliegen nicht mit einem Gesetz des Landtages entsprochen, dann kommt es gemäß geltendem Landesgesetz nach einer Aussetzung aller Handlungen, die im Zusammenhang mit der Volksabstimmung stehen, 12 Monate vor und 6 Monate nach den Landtagswahlen 2008 im Mai/Juni oder im Herbst 2009 zur landesweiten Volksabstimmung.
• In der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der Abstimmenden, wenn mindestens 40% der Stimmberechtigten sich an der Abstimmung beteiligen.

Der Wortlaut des einzubringenden Gesetzestextes wird Mitte November erwartet, wenn die Mitgliederversammlung der Initiative erneut zusammentritt. Im Sinne ihres Engagements für die Einführung basisdemokratischer Mitbestimmungsinstrumente unterstützt die Brennerbasisdemokratie diesen Vorstoß entschiedenst. Da er im Gegensatz zu jenem der Union aus einem breit angelegten gessellschaftlichen Vorbereitungsprozess hervorgehen wird kommt diesem Projekt unsere Priorität zu.

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