Mitbestimmung/
Mitbestimmung, Teilhabe, direkte und deliberative Demokratie…
Codecisione, partecipazione, democrazia diretta e deliberativa…
⊂ Democrazia
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Moutier wechselt Kanton — und Souramont?
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Am vergangenen Sonntag ist in der Schweiz ein lang andauernder territorialer Konflikt per Volksabstimmung gelöst worden. In der Gemeinde Moutier (7.700 Einwohner, Kanton Bern) stimmten 51,7% für die Abtrennung ihrer Gemeinde vom Kanton Bern und die Angliederung an den Kanton Jura. Damit wurde auf demokratischem Weg der Schlussstrich unter ein jahrzehntelanges politisches Tauziehen gezogen. Der…
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Moutier hat entschieden.
Selbstbestimmung in der Schweiz–
Ende 2013 hatten die Bürgerinnen im schweizerischen Jura über eine mögliche Kantonsneugründung abgestimmt. Der 1978 durch Abspaltung von Bern entstandene Kanton Jura (Nordjura) und die bei Bern verbliebenen jurassischen Gemeinden hätten, bei einem positiven Entscheid, Verhandlungen über die Schaffung eines neuen, gemeinsamen Kantons begonnen. Am Ende hätte die Bevölkerung in einer zweiten Abstimmung erneut ihr…
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Ansichtssache.
RAI-Sendung zum Thema Konvent–
RAI Südtirol hat mit ausgewählten Mitgliedern des K33 die Sendung “Ansichtssache” über den Konvent produziert. Mit dabei waren der Gewerkschafter Tony Tschenett, die Juristin Janah Maria Andreis, der Pensionist Walter Eccli, die Mittelschullehrerin Margareth Lun und der Reiseveranstalter Wolfgang Niederhofer. Die Sendung ist sehr hörenswert, da zum Beispiel die speziell von den Printmedien verbreitete Meinung,…
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Ich habe Probleme…
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Heute wird in der Sitzung des K33 wohl endgültig über die Präambel zum Autonomiestatut befunden. Wir haben ja bereits gemeinsam mit Christian Mair und Benno Kusstatscher einen Alternativentwurf publiziert. Im folgenden Beitrag liefere ich noch die Begründung nach, warum wir uns dazu genötigt fühlten. Mit dem vorliegenden Vorschlag habe nicht nur ich so meine Probleme.…
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Offen und einschließend.
Quotation–
Es ist interessant, dass in einer ethno-sensiblen Region wie dieser die Sinti nicht als Partner verstanden werden. Ich denke an das Forum der 100 im Autonomiekonvent. Einzelne Mitdenker hatten vorgeschlagen, die Sinti einzubeziehen. Aber es ist nicht dazu gekommen. Wie kann ein Zusammenleben aussehen, wenn nicht alle im Territorium Anwesenden als ebenbürtige Partner anerkannt werden?…
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Why Europe should welcome a referendum in Catalonia.
Quotation–
The Catalans’ historic grievances with Spain have intensified in recent years. A deadlock has been created by the Spanish refusal to even consider repeated proposals coming from Catalonia, including an honest attempt to renegotiate the 1979 autonomy charter. Starting in 2005, a new text was drafted and approved by the Catalan Parliament, and subsequently endorsed…
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Puigdemont wendet sich an Venedig-Kommission.
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Am 24. Mai hatte sich der katalanische Präsident, Carles Puigdemont, mit einem Brief an den spanischen Ministerpräsidenten gewandt und um Verhandlungen bezüglich des geplanten Unabhängigkeitsreferendums gebeten. Die Absage erfolgte postwendend. Nun sandte Puigdemont auch dem Vorsitzenden der Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht), Gianni Buquicchio, einen Brief: Sehr geehrter Doktor Buquicchio, am vergangenen 18.…