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K33: Abschluss der Arbeiten.

Heute fand die letzte Sitzung des K33 statt. Im Mittelpunkt standen dabei das Abschlussdokument und die Minderheitenberichte. Beim Enddokument wurden die Änderungswünsche der letzten Sitzung eingearbeitet, im wesentlichen handelt es sich dabei um die Nennung des Selbstbestimmungrechtes auf Basis des Völkerrechtes; der Verweis, dass die heutige Rolle der Region überholt ist; die Forderung einiger nach einer mehrsprachigen Schule und die Errichtung einer Plattform für alle Dolomitenladiner. Ebenso wurden die Forderungen der Arbeitsgruppe zur Finanz- und Steuerautonomie ins Enddokument übernommen. Luis Durnwalder (SVP) war der Einzige, der noch Änderungen am Abschlussdokument anbringen wollte, diese betrafen in erster Linie die Zuständigkeiten.

Bis zur letzten Sitzung wurden auch die angekündigten Minderheitenberichte, insgesamt vier, vorgelegt: Je ein Bericht von Dello Sbarba/Laura Polonioli , Maurizio Vezzali , Roberto Bizzo und Roberto Toniatti . Dello Sbarba (Grüne) und Laura Polonioli haben ihre im Laufe des Konvents erarbeiteten Positionen zu einem einzigen Bericht zusammengefasst; darin finden sich Forderungen wie die Beibehaltung der Region, die mehrsprachige Schule, die Ablehnung der Selbstbestimmung, der Abbau des Proporzes und noch viele weitere Themen. Roberto Toniatti meldete sich auch zu Wort und bemängelte, dass das Abschlussdokument nicht wie vorgesehen nur die im Konsens erarbeiteten Positionen widergibt, sondern auch jene, bei denen weitestgehender Konsens (also nur wenige Gegenmeinungen) erzielt bzw. dass auch Formulierungen untergebracht wurden, wo nur ein kleiner Teil (“einige”) der TeilnehmerInnen  Positionen deponiert haben. Als Beispile nannte er das Selbstbestimmungsrecht, wo sich zwar eine Mehrheit für die Nennung im Abschlussdokument ausgedrückt hat, allerdings nicht alle, so dass das Thema aus seiner Sicht konsequenterweise in einen Minderheitenbericht ausgelagert  hätte werden sollen. Weiters verwies er nochmals auf das Selbstbestimmungsrecht, das im Rahmen der Überarbeitung des Autonomiestatutes nie hätte genannt werden sollen und aller Voraussicht nach entweder im Landtag oder spätestens beim gemeinsamen Bericht mit der Consulta wieder verschwinden wird.

Im Vergleich zu den vorhergehenden Sitzungen war der Abend vor allem durch die Erleichterung geprägt, die Arbeiten wie geplant abzuschließen und dass keine/r mehr Lust hatte, große Diskussionen anzuzetteln. Präsident Christian Tschurtschenthaler (SVP) bedankte sich bei allen Beteiligten und versuchte ein Resümee zu ziehen: Für ihn war der Konvent eine Premiere, die durch den Mut gekennzeichnet war, auch Fehler zu machen, indem mit einem Konsensprinzip gearbeitet wurde, welches nicht klar ausformuliert war und es deshalb zur Arbeitsweise immer wieder große Diskussionen gegeben hat. Der Konvent hatte auch den Mut, Themen anzupacken, die als “heiße Eisen” bisher kaum diskutiert wurden. Jedes Konventmitglied konnte dabei persönlich profitieren und trotz aller Diskussionen stand das Verbindende und nicht das Trennende im Vordergrund, obwohl gewisse Medien immer wieder versucht haben, das Trennende hervorzuheben. Bereits nach eineinhalb Stunden konnte die letzte Sitzung beendet werden.

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