Ungehorsam+Widerstand/
Disobbedienza e resistenza
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Gegen den Rechtsstaatlichkeitsfetischismus.
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Der UN-Sonderbeauftragte Alfred De Zayas äußert sich in seinem privaten Blog erneut zur Lage in Katalonien und beschäftigt sich mit dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip. Dieses stütze Stabilität, Vorhersehbarkeit und demokratisches Ethos — und habe die Menschenwürde und Freiheit zum Zweck. Nachdem das Gesetz aber auch das herrschende Machtgefälle widerspiegle, müsse sichergestellt werden, dass das Ideal des Rechtsstaats…
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4. November: Nichts zu feiern.
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Die Antifa Meran ruft zur Teilnahme an einer antimilitaristischen Kundgebung auf, die am morgigen Samstag um 14.00 Uhr am Bozner Kornplatz stattfindet. Am 4. November wird in Italien der Tag der nationalen Einheit und der Streitkräfte begangen, der während des Faschismus Jahrestag des Sieges hieß. Jahrzehnte lang feierte das offizielle Militär der Republik Italien den…
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Intellektuelle und Politikerinnen wenden sich an die EU.
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Rund hundert Intellektuelle, Wissenschafter- und Politikerinnen haben in Zusammenhang mit der Lage in Katalonien einen offenen Brief über »Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union« an die Präsidenten Jean-Claude Juncker und Donald Tusk sowie — zur Kenntnis — an den Vizepräsidenten Frans Timmermans geschickt. Unter den Unterzeichnerinnen befinden sich unter anderem Barbara Spinelli, Ulrike Guérot, Robert Menasse,…
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Es lebe der Stillstand.
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In der dieswöchigen ff ist ein Leitartikel von Georg Mair erschienen, in dem es um Katalonien, Südtirol und — unter anderem — die »feuchten Träume« der »linken Selbstbestimmungs-Propagandisten der Brennerbasisdemokratie« geht. Der Autor behauptet darin, dass Katalonien »tief gespalten« sei. Das stimmt. Das Land ist so gespalten, wie es Großbritannien wegen des Brexit, Schottland wegen…
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Die irreführende Erzählung von der Flucht.
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Der Präsident von Katalonien sei geflüchtet, er habe sein »Volk« im Stich gelassen, heißt es seit gestern — zum Glück nicht unisono — in vielen internationalen Medien. Politikerinnen argumenteren ähnlich. Dazu einige Überlegungen: Der gewählte Präsident wurde von der spanischen Zentralregierung abgesetzt und sieht sich mit einer konstruierten Anklage wegen Rebellion konfrontiert, die zu 30…