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OSZE kritisiert Überfälle der spanischen Polizei.

Die Direktorin des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Ingibjörg Sólrún Gísladóttir, findet eindeutige Worte, um das Vorgehen spanischer Polizeikräfte gegen die Referendumteilnehmerinnen in Katalonien zu rügen. OSZE-Mitglieder wie Spanien hätten sich zur Einhaltung von Grundrechten verpflichtet, die Anwendung von Polizeigewalt müsse stets verhältnismäßig sein, warnte sie.

Die vollständige Stellungnahme:

WARSAW, 2 October 2017 – Ingibjörg Sólrún Gísladóttir, Director of the OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR), called on the Spanish authorities to ensure respect for fundamental freedoms of peaceful assembly and expression. Her call came after reports of the dispersal by force of protests and assemblies by Spanish police trying to prevent the holding of a referendum in Catalonia that had been suspended by Spain’s Constitutional Court.

“All OSCE participating States have committed to ensure that any measures taken by law-enforcement agencies in the course of their duties respect fundamental rights to freedom of peaceful assembly and expression. The Spanish authorities must ensure that police use force only when necessary and in strict adherence to the principle of proportionality,” Gisladottir said. “This also means facilitating peaceful assemblies and relying on communication and de-escalation measures to reduce tensions.”

Siehe auch ‹1 ‹2 | 1›

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Ich habe Probleme…

Heute wird in der Sitzung des K33 wohl endgültig über die Präambel zum Autonomiestatut befunden. Wir haben ja bereits gemeinsam mit Christian Mair und Benno Kusstatscher einen Alternativentwurf publiziert. Im folgenden Beitrag liefere ich noch die Begründung nach, warum wir uns dazu genötigt fühlten. Mit dem vorliegenden Vorschlag habe nicht nur ich so meine Probleme.

Wir, die deutsche, italienische und ladinische Sprachgruppe in Südtirol

Gleich im ersten Satz wird das Trennende betont, eine “ethnische Logik” perpetuiert, die Muttersprache zum wichtigsten und alleinigen Identitätsmerkmal hochstilisiert und ein großer Teil der Bewohner diese Landes von vornherein ausgeschlossen. Zum einen fordern wir Integration, zum anderen formulieren wir unsere gemeinsamen Regeln so, dass die neuen Südtiroler zu Recht sagen können: “Wir stehen da nicht drin. Wir sind da nicht gemeint. Diese Regeln gehen uns also nichts an.”

im Bewusstsein unserer Geschichte, die dieses Grenzland geprägt hat

Im zweiten Satz zementieren wir die Brennergrenze und definieren uns selbst als Grenzland. In einem vereinten Europa. Wir sind nicht Bindeglied oder Brückenbauer. Wir sind nicht offen nach Nord und Süd. Nein. Wir sind Grenzland. Das ist die totale Kapitulation vor einem Denken aus dem 19. Jahrhundert und vor historischem Unrecht.

und der gemeinsamen Wurzeln mit dem Trentino, dem Bundesland Tirol und den ladinischen Gemeinden Fodom/Buchenstein, Col/Colle Santa Lucia und Anpezo/Cortina d`Ampezzo

Warum wird einmal das deutsche und einmal das italienische Exonym verwendet. Wozu braucht es überhaupt Exonyme. Die Orte heißen Col, Fodom und Ampëz bzw. Anpezo.

in Durchführung des am 5. September 1946 in Paris zwischen der Republik Italien und der Republik Österreich abgeschlossenen, völkerrechtlich bindenden Minderheitenschutzvertrages, welcher die Anlage IV des Friedensvertrages zwischen Italien und den Alliieren (sic!) und Assoziierten (sic!) Mächten vom 10. Februar 1947 bildet;

bestärkt durch die im Jahre 1992 bei den Vereinten Nation [sowie dem Internationalen Gerichtshof, der Europäischen Union, dem Europarat, der OSZE] abgegebenen Erklärungen der Beendigung des Streites, der zwischen der Republik Italien und der Republik Österreich hinsichtlich der Umsetzung des Pariser Vertrages vom 5. September 1946 entstanden war;

Das sperrige Juristendeutsch mit dem Charme eines Mikrowellenfertiggerichts – wie auch die ganzen expliziten Hinweise auf diese Verträge und Institutionen – wirken für einen Text aus dem 21. Jahrhundert völlig deplatziert. Eine Präambel soll Emotion erzeugen. Sie sollte Gemeinschaft schaffen und Visionen zeichnen. Sie sollte zukunftsorientiert sein. Sie sollte berühren. Nicht zuletzt sollte sie auch sprachlich etwas Besonderes sein. Ein schöner Text, wo um die Formulierungen gerungen wurde und nicht einfach Allgemeinplätze, Floskeln sowie historische und juridische Bezüge aneinandergereiht wurden. Inspiration statt Rückwärtsgewandtheit.

P.S. Die OSZE gibt es erst seit 1995 und die Europäische Union erst seit 1993. Wie kann dann dort 1992 eine Erklärung abgegeben worden sein? 1992 hießen die Organisationen KSZE und EG (Europäische Gemeinschaft). Zudem ist Österreich erst seit 1995 Mitglied der EU.

verpflichtet durch die gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Italien und Österreich und in der Verantwortung ein Bindeglied zwischen diesen beiden Staaten zu sein, auch als Begegnungsland zweier großer Sprach- und Kulturräume

Ich denke nicht, dass wir unsere Interessen um jeden Preis den guten Beziehungen zwischen Österreich und Italien unterordnen müssen.

im Bekenntnis zur Europäischen Union, deren Zielen und Grundwerten wir verpflichtet sind, und im Bewusstsein der Verantwortung der Regionen aktiv am europäischen Integrationsprozesses teilzuhaben unter Beachtung des vertikal wie horizontal wirkenden Subsidiaritätsprinzips [bekennen und verpflichten uns zu diesem Autonomiestatut]

“Im Bekenntnis … bekennen wir uns”. Wie gesagt – es sollte eine schöne Sprache sein, die auch Sinn ergibt.

im Respekt vor allen internationalen Verpflichtungen und Völkerrechtsquellen

Politik hat nicht nur eine juridische Komponente. Es gibt auch die politische. Diese dominante Verjudizierung der Demokratie und des Politischen halte ich für ein großes Problem heutzutage. Ganz nach einem Motto der katalanischen Grünen: “Die Legalität ist nicht unveränderlich und muss sich dem demokratischen Willen anpassen — und nicht umgekehrt.”

die den Frieden, die Sicherheit, die Freiheit und die Gerechtigkeit unter den Nationen , Sprachgruppen und Menschen schützen und die Würde des Menschen, aber auch den Wert der menschlichen Persönlichkeit in seiner individuellen wie sozialen und kollektiven Entfaltung, fördern

Das Ziel der Europäischen Union, welches im Absatz davor zitiert wird, ist die Überwindung der Nationen, da diese ein von Beginn an zum Scheitern verurteiltes Konstrukt sind, welches gerade Südtirol sehr großes Leid beschert hat. In der Präambel zu einem Autonomiestatut, das uns vor den Ungerechtigkeiten des Nationalismus schützen soll, stehen die Nationen in einer Aufstellung an erster Stelle – noch vor den Menschen. Ein Bekenntnis zu den Nationen, aus einem Land, in dem uns die Unzulänglichkeiten des Nationalismus tagtäglich vor Augen geführt werden, weil wir eben nicht in diese nationale Logik passen, ist völlig absurd.

bei Gleichheit, Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung der Geschlechter und der Generationen

Gleichheit der Geschlechter und Generationen? Mann und Frau, Alt und Jung ist nicht das gleiche. Die Geschlechter können gleichwertig, gleichgestellt, gleichberechtigt, gleichbehandelt usw. sein. Aber gleich sind sie nicht. Zumindest nicht nach meinem Verständnis von Sprache.

bei Wahrung und Achtung der geschriebenen wie ungeschriebenen, individuellen und kollektiven Menschenrechte, zu denen das Selbstbestimmungsrecht im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Charta der Vereinten Nationen und des Art. 1 des [von Italien ratifizierten] Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und Art. 1 des [von Italien ratifizierten] Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gehört

Das ist ein nutzloser Bezug auf das – von Italien ohnehin ratifizierte und somit gültige – völkerrechtliche Selbstbestimmungsrecht. Es steht nämlich nicht, dass uns “Südtirolern” dieses Recht zusteht, da wohl sehr umstritten ist, ob wir

1. ein Volk (Was ist das überhaupt? Wie ist das definiert?) sind (Was wäre mit den Ladinern?) und

2. ob wir die Voraussetzung für die Ausübung erfüllen.

Die einzige Form der Selbstbestimmung, die uns weiter hilft und die wir uns selber zuerkennen können, ist die demokratische, wie wir sie auf immer zeichnen und fordern.

bei Wahrung und Achtung aller vom Völker-, Europa- und Verfassungsrecht anerkannten Minderheitenrechte und den damit verbundenen Selbstverwaltungs- und Autonomierechten

Wie gesagt: es gibt auch noch eine – in diesem Text völlig absente – politische und nicht nur eine rechtliche Dimension. Für Juristen oft schwer vorstellbar.

mit dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts aller Sprachgruppen und der Verantwortung zum angemessenen sozialen Ausgleich in der Gesellschaft

Wiederum geht es nicht um die Menschen im Land – schon gar nicht alle, sondern um Gruppen. Das ist alles so rückwärtsgewandt. Da war die UNO 1948 bei der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte schon wesentlich weiter.

im unerschütterlichen Willen zur Förderung des harmonischen Zusammenlebens der drei autochthonen Sprachgruppen in Südtirol

Und mit allen anderen Menschen im Land wollen wir nicht harmonisch zusammenleben?

bei Gleichheit der Rechte und Würde

Pflichten gibt es keine?

sowie unter Wahrung der historischen, ethnischen, kulturellen und sprachlichen Eigenheiten

Was sind “historische Eigenheiten” und wie bitte kann man diese wahren? Und was zum Teufel sind “ethnische Eigenheiten”? Das erinnert sehr an die Diktion der Nationalsozialisten: Der Jude ist geldgierig. Der Italiener ist faul. Der Neger ist primitiv. usw. Oder was ist sonst mit “ethnischen Eigenheiten” gemeint?

mit dem Auftrag an diese drei Sprachgruppen gemeinsam das Land Südtirol im wechselseitigen Respekt selbst zu regieren

Und wieder: Was ist mit den anderen? Die können tun und lassen, was sie wollen?

ständig an der gemeinsamen Weiterentwicklung der Autonomie und des Minderheitenschutzes zu arbeiten und dabei die Umwelt, die Natur, die Ressourcen und die Landschaft zu schützen

Die Autonomie ist die beste Reaktion auf das falsche System (den Nationalstaat). Aber ist Symptombekämpfung das Ende der Fahnenstange? Wir sollen Autonomie und Minderheitenschutz ausbauen – ja. Aber Ziel muss es sein, das System, das uns zum Minderheitenschutz zwingt, zu überwinden.

bei Förderung, innerhalb der eigenen Zuständigkeiten und Möglichkeiten

Wichtig: Sich ja immer schön Grenzen auferlegen. Alles Recht ist in Stein gemeißelt. Optimale Voraussetzungen für visionäre Zukunftsideen.

der Zusammenarbeit mit anderen internationalen, nationalen und regionalen Körperschaften

Wie gesagt: das Wort national gefällt mir in einem Dokument, das die Unzulänglichkeiten, Grausamkeiten und Ungerechtigkeiten des Prinzips der Nation abschwächen soll, nicht wirklich.

bekennen und verpflichten uns zu diesem Autonomiestatut, das nach Vorschlag durch die politisch gewählte Vertretung unseres Landes Südtirol und nach Zustimmung durch den Südtiroler Landtag und Regionalrat vom italienischen Parlament, einschließlich dieser Präambel, wie folgt verabschiedet wurde

Es ist bezeichnend für das Selbstverständnis des Konvents, welcher diese Präambel in sein Enddokument aufnehmen möchte, dass dieser sich selbst ausblendet, wenn jene Gremien aufgezählt werden, die zum Zustandekommen des Autonomiestatuts beigetragen haben.

Siehe auch ‹1

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Die Autonomie hat neue Freunde.
Lugansk-Donezk

Ganz viele Freunde hat die Südtirolautonomie bereits, doch nun erweitert sich der Freundeskreis um weitere, besonders »interessante« Persönlichkeiten. Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) weilte erst kürzlich in den abtrünnigen russisch-ukrainischen Regionen Lugansk und Donezk, wo er bei einem »internationalen Forum« als Botschafter des Südtirolmodells auftrat. Eingeladen hatten die Verwaltung der »Donezker Volksrepublik«, Jean-Luc Schaffhauser vom rechtsextremistischen und eu-feindlichen französischen Front National und mehrere Vertreter der nicht gerade als autonomiefreundlich bekannten Forza Italia (FI). Die »italienische Delegation« (!), der Durnwalder angehörte, bestand neben dem Alt-Landeshauptmann aus:

  • Alessandro Bertoldi (FI), der unter anderem die neofaschistische Bewegung CasaPound für unterstützungswürdig hält und schon behauptete, die Südtirolaktivisten seien von den Carabinieri nicht ausreichend gefoltert worden;
  • Alessandro Musolino (ebenfalls FI), der gemeinsam mit dem ehemaligen FPÖ-Mitglied Ewald Stadler gegen die OSZE protestierte, weil sie die Wahlen der beiden selbsternannten Volksrepubliken (mit fotokopierten Wahlzetteln) nicht anerkannte;
  • Andrea Maria Villotti, Ökonom.

Andere Teilnehmer am »internationalen Forum« waren zum Beispiel:

  • Manuel Ochsenreiter, Herausgeber der rechtsextremistischen Zeitschrift Zuerst!
  • Alain-Christian Fragny und Emmanuel Leroy vom französischen rechtsextremistischen, rassistischen und islamfeindlichen Bloc Identitaire.

Leider musste Durnwalder feststellen, dass Lugansk und Donezk — wie er selbst bedauerte — keine Südtirolautonomie, sondern sofort die Unabhängigkeit haben wollen. Als er von den wirtschaftlichen Erfolgen unseres Landes gesprochen habe, sei noch reges Interesse spürbar gewesen, doch als die Gastgeber erfuhren, welche wichtigen Zuständigkeiten (Polizei, Außenpolitik etc.) Südtirol fehlen, verflüchtigte es sich rasch.

Mit welchen Leuten sich einer der beiden maßgeblichen ehemaligen Landeshauptleute umgibt, wirft einen Schatten nicht nur auf ihn, sondern auf das gesamte Land und die Autonomie. Da nützt auch die Feststellung von SVP-Sekretär Massl, wonach Durnwalders Reise ausschließlich privaten Charakter gehabt habe, kaum etwas. Während sämtliche Unabhängigkeitsbefürworter in Südtirol — einschließlich der linken und progressiven — gerade auch von der Mehrheitspartei immer wieder ins rechte Eck gestellt werden, umgibt sich der ehemalige Landeshauptmann in seiner Rolle als Botschafter der Autonomie mit Rechtsextremisten und Neofaschisten. Der Unterschied zu demokratischen und inklusivistischen Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland und Katalonien könnte größer kaum sein.

Siehe auch ‹1 | 1›

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OSZE-Mitgliedschaft eingeschlafen?

Man kann sich bisweilen des Eindrucks nicht erwehren, dass der Südtiroler Landtag nichts als ein Demokratietheater ist, das keine unmittelbaren Folgen zeitigt, sondern lediglich zur Darstellung gewisser Vorgänge und Abläufe dient. Gerade in Landtagsanfragen und Beschlussanträgen werden teils sehr wichtige Themen angeschnitten, die jedoch in der Folge wieder in der Versenkung verschwinden. Dass der Inhalt eines angenommenen — und also gemäß repräsentativ-demokratischem Verständnis von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützten — Antrags von der Landesregierung tatsächlich umgesetzt wird, ist wohl eher die Ausnahme, denn die Regel.

So hatte der Südtiroler Landtag die Landesregierung auf Vorschlag der Süd-Tiroler Freiheit vor nunmehr dreieinhalb Jahren damit beauftragt, eine angemessene Vertretung unseres Landes in der OSZE voranzutreiben. Der damalige Landeshauptmann Luis Durnwalder war der Meinung, man solle keine eigenständige Mitgliedschaft anstreben, sondern die Entsendung einer Vertretung im Rahmen der italienischen Delegation, weil dies »realistischer« (sic) wäre. Die Vorlage wurde mit 18 Ja- und 2 Gegenstimmen gutgeheißen.

Rund dreiheinhalb Jahre später scheint in dieser Angelegenheit gar nichts geschehen zu sein. Sucht man in den Mitteilungen des Landespresseamtes den Begriff »OSZE« findet man diesen seit Annahme des Landtagsbeschlusses nur zweimal (je einmal 2012 und 2013), jedoch nicht in Zusammenhang mit der angestrebten Mitgliedschaft. Während der Kompatscher-Ära war die OSZE noch kein einziges Mal Gegenstand einer Medienmitteilung. Auch, dass eine Landtagspartei in dieser Angelegenheit nachgehakt und die Landesregierung an ihre Verpflichtung durch das Landesparlament erinnert hätte, ist nicht bekannt.

Übrigens: Während dieser dreieinhalb Jahre, in denen es dem Land Südtirol offenbar nicht gelungen ist, Teil der italienischen OSZE-Delegation zu werden (was der Landeshauptmann für »realistisch« hielt) haben Schottland und Katalonien Abstimmungen über die Eigenstaatlichkeit abgehalten (was der Landeshauptmann für völlig unrealistisch hielt).

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 | 1›

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»EU-Ausschluss Kataloniens undenkbar.«

Dass Katalonien nicht von der EU ausgeschlossen werden könne, wenn es sich von Spanien loslöst, haben wir während der letzten Monate schon öfter vernommen. Interessant ist diesmal jedoch, dass diese Feststellung von einem ausgewiesenen Fachmann kommt, der ausdrücklich darauf hinweist, gegen die Unabhängigkeit zu sein. Wie das katalanische Nachrichtenportal Vilaweb berichtet, warnte der Franzose Vincent Laborderie, Professor an der belgischen Universität Löwen (Louvain), in einem einschlägigen Vortrag davor, das Sezessionsszenario in Katalonien zu unterschätzen — die Katalanen wüssten nämlich genau, dass man sie nicht aus der EU ausschließen könne. Er ging so weit, die EU und die OSZE zu einer Mediation zwischen dem spanischen Staat und Katalonien aufzurufen, um die Entwicklung noch aufzuhalten.

Laborderie gilt als absoluter Experte: Seine universitären Forschungsbereiche betreffen die Anerkennung neuer Staaten, Vergleichsstudien von Unabhängigkeitsprozessen (Tschechoslowakei, Montenegro und Québec) sowie die politischen Entwicklungen zwischen den belgischen Landesteilen.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6

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Südtirol bald in der OSZE?

Auf Vorschlag der Süd-Tiroler Freiheit hat der Landtag am Dienstag dieser Woche einen Antrag genehmigt, wonach sich die Landesregierung in Rom dafür verwenden soll, dass ein Mitglied aus Südtirol in die italienische OSZE-Delegation aufgenommen wird. Sven Knoll wies darauf hin, dass seit 1992 Minderheiten in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vertreten seien.

Die ursprüngliche Vorlage hätte die Landesregierung dazu verpflichtet, eine eigenständige Mitgliedschaft anzustreben, auf Landeshauptmann Durnwalders Vorschlag wurde sie jedoch dahingehend abgeändert, dass Südtirol Teil der italienischen Delegation sein sollte. Dies hielt er für realistischer. Der Antrag wurde mit 18 Ja- und 2 Gegenstimmen angenommen.

Es wäre interessant herauszufinden, welchen Status die anderen in der OSZE vertretenen Minderheiten haben. Ich habe es bislang nicht geschafft.

Siehe auch 1› 2›

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