Mit einem realitätsfremden Twitter-Beitrag über die gestrigen Vorfälle in Katalonien hat die EU heute für große Aufregung im Netz gesorgt. In der Kurznachricht spricht die Kommission dem spanischen Premierminister Mariano Rajoy (PP) das Vertrauen aus, den Prozess in Katalonien unter Einhaltung der spanischen Verfassung und der darin enthaltenen Grundrechte zu führen:
Nicht nur hat sich also die Europäische Kommission gestern den ganzen Tag lang nicht zum schändlichen Vorgehen der spanischen Staatspolizeien gegen friedliche EU-Bürgerinnen geäußert — sondern offensichtlich gar nicht zur Kenntnis genommen, was sich in Katalonien abgespielt hat. Einem Regierungschef blindes Vertrauen auszusprechen, der beharrlich jeden Dialogversuch ablehnt, sich hinter Gerichten und unverhältnismäßiger Polizeigewalt verschanzt und deshalb heute weltweit in der Kritik steht, ist grotesk.
Diese EU und diese Kommission verstehen sich offenbar weder als ein Europa der Regionen (was wir bereits wussten), noch als Europa der Bürgerinnen (was mich fassungslos macht) — sondern einzig als ein seelenloser Verein von Nationalstaaten, denen sie blind zu Diensten stehen. Selbst die hochgepriesenen, unveräußerlichen Werte des Friedensnobelpreisträgers EU sind im Zweifelsfall wertlos.
Wenn das die Antwort ist und bleibt, während UNO und OSZE unzweideutige Botschaften an Madrid senden, bin ich der Meinung, dass diese EU zerschlagen werden muss, um eine neue zu bauen.
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