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Diese EU ist eine Schande.

Mit einem realitätsfremden Twitter-Beitrag über die gestrigen Vorfälle in Katalonien hat die EU heute für große Aufregung im Netz gesorgt. In der Kurznachricht spricht die Kommission dem spanischen Premierminister Mariano Rajoy (PP) das Vertrauen aus, den Prozess in Katalonien unter Einhaltung der spanischen Verfassung und der darin enthaltenen Grundrechte zu führen:

Nicht nur hat sich also die Europäische Kommission gestern den ganzen Tag lang nicht zum schändlichen Vorgehen der spanischen Staatspolizeien gegen friedliche EU-Bürgerinnen geäußert — sondern offensichtlich gar nicht zur Kenntnis genommen, was sich in Katalonien abgespielt hat. Einem Regierungschef blindes Vertrauen auszusprechen, der beharrlich jeden Dialogversuch ablehnt, sich hinter Gerichten und unverhältnismäßiger Polizeigewalt verschanzt und deshalb heute weltweit in der Kritik steht, ist grotesk.

Diese EU und diese Kommission verstehen sich offenbar weder als ein Europa der Regionen (was wir bereits wussten), noch als Europa der Bürgerinnen (was mich fassungslos macht) — sondern einzig als ein seelenloser Verein von Nationalstaaten, denen sie blind zu Diensten stehen. Selbst die hochgepriesenen, unveräußerlichen Werte des Friedensnobelpreisträgers EU sind im Zweifelsfall wertlos.

Wenn das die Antwort ist und bleibt, während UNO und OSZE unzweideutige Botschaften an Madrid senden, bin ich der Meinung, dass diese EU zerschlagen werden muss, um eine neue zu bauen.

Siehe auch:

Grundrechte Nationalismus Politik Polizei Recht Zentralismus | Referendum 1-O 2017 | Mariano Rajoy | Social Media | Catalunya Europa Spanien | EU OSZE PP UNO | Deutsch English

15 replies on “Diese EU ist eine Schande.”

Heuchlerischer als die EU es ist, geht’s wirklich nimmer. Wäre das Ganze nicht in Spanien “passiert”, sondern z. B. in China, Russland oder sonst wo außerhalb der EU, wäre der Aufschrei riesengroß gewesen und der Nationalstaat wäre kritisiert worden.

Per quanto io sia favorevole alla autodeterminazione, qui ci si è infilati in una situazione parecchio incasinata. Un conto è fare un referendum con il consenso delle istituzioni centrali come è successo in GB per la Scozia, un altro è fare un referendum unilateralmente, con la preventiva bocciatura della Corte Costituzionale. In termini giuridici è ovvio che si tratta di reato grave, è attentato alla unità dello stato e sovversione. La UE se ne frega ovviamente e ha ribadito la illegalità della cosa. Si rischia una guerra civile adesso…

Simon, questi rischiano di vedersi tolta anche l’autonomia che hanno. E mi pare che non ci sia UE che tenga in questa situazione . Direi che i britannici hanno avuto ragione su tutto.

Mi sembra che il rischio di vedersi togliere l’autonomia l’abbiano messo in conto. È un po’ come dire che Rosa Parks rischiava la prigione.

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