Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
Leider werden in diesem Archiv derzeit aus technischen Gründen nicht alle relevanten Gastbeiträge angezeigt. · Per ragioni tecniche attualmente in questo archivio non sono visibili tutti i contributi provenienti da autori esterni.
-
Colau scrive a Juncker, Tusk e Tajani.
–
Poco prima che nei prossimi giorni prenda il via il processo politico nei confronti di nove imputate catalane, la sindaca di Barcelona, Ada Colau (BenC), si è rivolta al Presidente della Commissione europea, Jean-Claude Juncker, al Presidente del Consiglio europeo, Donald Tusk, e al Presidente del Parlamento europeo, Antonio Tajani, inviando loro una lettera. Dopo
-
Gefängnisbesuch in Katalonien.
Quotation–
“Aber die Katalanen …”, wird man einwenden. Doch deren Unabhängigkeit steht hier nicht zur Diskussion, es geht um Rechtsstaatlichkeit. Sie dient nicht zur Zierde, wenn alles glattläuft, sie ist Feuerwehr dort, wo es brennt, und dafür da, das Recht ebenjener zu schützen, über die wir sagen: “Aber die …” Wie kann man zulassen, dass Putin
-
Medialer Pranger.
–
Auch im medialen Umgang mit dem Brunecker Frauenmord vom Dezember scheinen elementarste Persönlichkeitsrechte nicht zu gelten. Warum auch, wenn der volle Name des Verdächtigen von den Carabinieri in Pressemitteilungen hinausposaunt wird? Kurz darauf erscheinen — neben dem ungekürzten Namen — Fotos des mutmaßlichen Täters in den Zeitungen und auf den Onlineportalen. Medienethik? Fehlanzeige. Statt einer
-
Demokratieindex 2018: Italien stürzt ab.
–
Auch dieses Jahr hat The Economist Intelligence Unit (EIU) ihren weltweiten Demokratieindex veröffentlicht. Insgesamt 20 der wie im Vorjahr 167 untersuchten Staaten schaffen es diesmal in die Kategorie der vollen Demokratien — einer mehr, als 2017. Es handelt sich, der Reihe nach, um: Norwegen, Island, Schweden, Neuseeland, Dänemark, Kanada und Irland, Finnland, Australien, Schweiz, Niederlande,
-
Rassistischer Antiachtundsechzig(ig)er.
–
In einem auf UnserTirol24 (UT24) erschienenen Kommentar vom 5. Jänner über die 68er beziehungsweise — sic — die 68iger (Achtundsechzigiger) lässt Chefredakteur Georg Dekas wieder einmal die Sau raus und tief in seine dunkle Gedankenwelt blicken. So schreibt er: Für die 68iger (sic) Generation, die, wie gesagt, immer noch leitende Positionen in der Gesellschaft einnimmt,
-
Protest gegen unmenschliche Politik.
–
Der Verein Bozen Solidale ruft für heute Abend um 18.00 Uhr am Bozner Rathausplatz zum Protest gegen das sogenannte Sicherheitsdekret des rechtsradikalen Innenministers Salvini (Lega) und der gelb-blauen Regierung auf. Die gesetzliche Maßnahme sei diskriminierend, produziere Illegalität und benutze Migrantinnen als wahltaktische Tauschware. Viele Städte und Gemeinden haben sich bereits zu zivilem Ungehorsam gegen das
-
Politische Assoziationsfreiheit — ein Grundrecht.
Recht auf Sezession–
Beim Wissenschaftsverlag SpringerVS ist in der Reihe essentials eine Publikation von Burkhard Wehner mit dem Titel Die politische Logik der Sezession – Zu einem neuen Paradigma der Friedenspolitik erschienen. Sie kann hier heruntergeladen werden. Der Autor beschreibt darin die Vorteile dessen, was er »politische Assoziationsfreiheit« nennt. Die Geschichte der Sezession bezeichnet er als eine Erfolgsgeschichte: Durch