Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Demokratieindex 2018: Italien stürzt ab.
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Auch dieses Jahr hat The Economist Intelligence Unit (EIU) ihren weltweiten Demokratieindex veröffentlicht. Insgesamt 20 der wie im Vorjahr 167 untersuchten Staaten schaffen es diesmal in die Kategorie der vollen Demokratien — einer mehr, als 2017. Es handelt sich, der Reihe nach, um: Norwegen, Island, Schweden, Neuseeland, Dänemark, Kanada und Irland, Finnland, Australien, Schweiz, Niederlande,…
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Rassistischer Antiachtundsechzig(ig)er.
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In einem auf UnserTirol24 (UT24) erschienenen Kommentar vom 5. Jänner über die 68er beziehungsweise — sic — die 68iger (Achtundsechzigiger) lässt Chefredakteur Georg Dekas wieder einmal die Sau raus und tief in seine dunkle Gedankenwelt blicken. So schreibt er: Für die 68iger (sic) Generation, die, wie gesagt, immer noch leitende Positionen in der Gesellschaft einnimmt,…
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Protest gegen unmenschliche Politik.
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Der Verein Bozen Solidale ruft für heute Abend um 18.00 Uhr am Bozner Rathausplatz zum Protest gegen das sogenannte Sicherheitsdekret des rechtsradikalen Innenministers Salvini (Lega) und der gelb-blauen Regierung auf. Die gesetzliche Maßnahme sei diskriminierend, produziere Illegalität und benutze Migrantinnen als wahltaktische Tauschware. Viele Städte und Gemeinden haben sich bereits zu zivilem Ungehorsam gegen das…
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Politische Assoziationsfreiheit — ein Grundrecht.
Recht auf Sezession–
Beim Wissenschaftsverlag SpringerVS ist in der Reihe essentials eine Publikation von Burkhard Wehner mit dem Titel Die politische Logik der Sezession – Zu einem neuen Paradigma der Friedenspolitik erschienen. Sie kann hier heruntergeladen werden. Der Autor beschreibt darin die Vorteile dessen, was er »politische Assoziationsfreiheit« nennt. Die Geschichte der Sezession bezeichnet er als eine Erfolgsgeschichte: Durch…
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Giorno+Notte: Il settore è delicato.
No comment–
MERANO. Presentarsi all’ospedale di Merano con un bimbo di un anno e mezzo in gravi condizioni e non riuscire a comunicare con il medico perché questi parla solo tedesco: è successo al signor A. che, dopo il caso della guardia medica bolzanina, ha deciso di rivolgersi a noi. La settimana scorsa, il clamoroso caso del…
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IADL: Free political prisoners.
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The progressive International Association of Democratic Lawyers (IADL), a recognized consultative organization with the United Nations, published a statement calling for the realease of catalan political prisoners: The International Association of Democratic Lawyers (IADL) rejects and condemns the repressive action undertaken by the Spanish government against some pro-independence figures in Catalonia. IADL calls for the…
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OMCT fordert Freiheit für Sànchez und Cuixart.
Massive Kritik an Politik und Justiz in Spanien–
Die größte internationale Allianz gegen die Folter, OMCT-Sos Torture Network, ein Zusammenschluss von über 300 NROs weltweit, hat sich in einem offenen Brief an den spanischen Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE), an die spanische Generalstaatsanwältin María José Segarra und an den spanischen Ombudsmann Francisco Fernández Marugán gewandt, um die sofortige Freilassung des Präsidenten von Òmnium Cultural,…