Alfred De Zayas, bis April 2018 Unabhängiger Experte der Vereinten Nationen zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung — sowie ehemaliger Sekretär des UN-Menschenrechtsausschusses — hat am gestrigen Dienstag, anlässlich des Prozessbeginns gegen die katalanischen politischen Gefangenen, eine Serie von acht äußerst kritischen Tweets abgesetzt, deren Inhalt ich hier wiedergebe:

Heute beginnt in Madrid die Maskerade eines Prozesses. Zwölf demokratisch gewählte katalanische Politikerinnen werden des “Verbrechens” beschuldigt, ihre Stimme für das Recht der Katalaninnen, über ihre eigene Zukunft zu befinden, erhoben zu haben.

Das Recht, ein Referendum abzuhalten, ist durch Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte geschützt, die Spanien ratifiziert hat.

Selbstbestimmung ist ein fundamentales Menschenrecht — nicht Aufruhr und umso weniger Rebellion.

Die katalanischen Politikerinnen haben stets demokratische und friedliche Mittel genutzt, um ihre Forderungen zum Ausdruck zu bringen.

Es ist monströs, dass die Europäische Kommission die Existenz von politischen Gefangenen in Spanien toleriert.

Es ist eine grobe Verletzung von Artikel 9 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, gewählte Amtspersonen zu verhaften, weil sie ihre Ansichten über die Selbstbestimmung zum Ausdruck gebracht haben.

Die Europäische Union verliert ihre gesamte Glaubwürdigkeit, wenn sie ihre grundlegenden Prinzipien in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verrät.

Die Verletzung europäischen Rechts durch Spanien rechtfertigt ein Verfahren nach Artikel 7 des Lissabonvertrags.

Übersetzung:

De Zayas’ Kritik richtet sich dabei nicht nur gegen Spanien, sondern auch gegen die EU, welche Grundprinzipien der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte verrate und dadurch ihre Glaubwürdigkeit verspiele.

Schon während seiner aktiven Zeit als Unabhängiger Experte der Vereinten Nationen hatte sich De Zayas immer wieder zu den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien geäußert und unter anderem für eine moderne Auslegung des Selbstbestimmungsrechtes Partei ergriffen.

Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf freie Meinungsäußerung hat Spanien dazu aufgerufen, die Anklagen wegen Rebellion fallenzulassen.

Can Dündar, Chefredakteur der deutsch-türkischen Onlineplattform Özgürüz, hatte sich kürzlich in der Zeit sehr kritisch über die Situation der politischen Gefangenen in Spanien geäußert. Man begebe sich unter anderem in die kritische Lage, Putin und Erdoğan eine Rechtfertigung für ihr Vorgehen gegen politische Dissidenz in ihren Ländern zu geben.

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