Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
Achtung: Bereits archivierte Gastbeiträge werden hier leider nicht berücksichtigt. · Attenzione: qui non sono visibili i contributi di autori esterni che sono già stati archiviati.
-
Katalonien: Schweiz watscht Spanien ab.
–
Anna Gabriel, ehemalige Fraktionsvorsitzende der linken CUP im katalanischen Parlament, hält sich derzeit in Genf auf, wo sie zur Internationalisierung des fortdauernden Konflikts zwischen Spanien und Katalonien beitragen will. Einer Vorladung des Madrider Tribunal Supremo im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 wird sie nicht Folge leisten, da sie den Vorwurf der Rebellion als…
-
Die Fremdenfeindlichkeit des Systems.
Menschen von Staatspolizei als »Dreck« behandelt–
Erst vor wenigen Monaten hatte ein Polizeibeamter im Bozner Krankenhaus einen Geflüchteten als »Feccia« (Abschaum) und »Scheiße« beschimpft. Dass die Behandlung von Migrantinnen als »Dreck« nicht die Ausnahme, sondern Regel ist, legt folgender Passus aus einem Artikel (»Knüppel aus dem Sack«) nahe, der in der dieswöchigen ff erschienen ist: Im “ufficio stranieri” (Ausländerbüro, Anm.) der…
-
AI für sofortige Freilassung von Jordi Sànchez.
–
Das spanische Höchstgericht (Tribunal Supremo) hat den Enthaftungsantrag von Jordi Sànchez abgelehnt. Der ANC-Vorsitzende sitzt — wie auch sein Namensvetter Jordi Cuixart (Òmnium Cultural) — seit dem vergangenen 16. Oktober in Untersuchungshaft. Zum negativen Freilassungsentscheid meldete sich nun Gauri Van Gulik, Direktorin von Amnesty International (AI) Europa zu Wort. Sie spricht ohne Umschweife von einer…
-
Democracy Index 2017 veröffentlicht.
Italien eine unvollständige Demokratie–
Seit 2006 erstellt The Economist Intelligence Unit (EIU) einen weltweiten Demokratieindex, der die untersuchten Staaten vier Kategorien zuordnet: vollständige und unvollständige Demokratien, Hybridregimes (Mischformen) und autoritäre Regimes. Die Untersuchung beruht auf 60 Fragen, die von Expertinnen beantwortet und zu fünf Indikatoren (Wahlprozess und Pluralismus, Funktionsweise der Regierung, politische Teilhabe, politische Kultur und Bürgerinnenrechte) zusammengefasst werden.…
-
VfG erschwert Wiederwahl von Puigdemont.
–
Am vergangenen Donnerstag hatte der neugewählte Präsident des katalanischen Parlaments, Roger Torrent (ERC), für Dienstag den 30. Jänner um 15.00 Uhr eine Plenarsitzung anberaumt, in deren Rahmen der Präsident der Generalitat hätte gewählt werden sollen. Einziger Kandidat — die Ernennung obliegt den Fraktionen — war der im Herbst von Madrid abgesetzte Carles Puigdemont. Das Madrider…
-
Neisser über Doppelstaatsbürgerschaften und Integration.
–
Der ehemalige österreichische Nationalratspräsident und Bundesminister Univ.-Prof. Dr. Heinrich Neisser hält am 2. Februar 2018 ab 19.30 Uhr einen Vortrag zum Thema “Die Bedeutung der Staatsbürgerschaft im Rahmen der europäischen Integrationspolitik. Doppelstaatsbürgerschaft und europapolitische Orientierung der neuen österreichischen Bundesregierung.” Der Vortrag findet im Anschluss an die Generalversammlung der Südtiroler Gesellschaft für Politikwissenschaft | politika im Josefsaal…