Katalonien: Schweiz watscht Spanien ab.

Anna Gabriel, ehemalige Fraktionsvorsitzende der linken CUP im katalanischen Parlament, hält sich derzeit in Genf auf, wo sie zur Internationalisierung des fortdauernden Konflikts zwischen Spanien und Katalonien beitragen will. Einer Vorladung des Madrider Tribunal Supremo im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 wird sie nicht Folge leisten, da sie den Vorwurf der Rebellion als politisch motiviert ansieht.

Prominente Unterstützung für diese Auffassung kommt vom Eidgenössischen Justizdepartement in Bern, dessen Sprecher Folco Galli der Westschweizer Zeitung Le Temps mitteilte, dass ein etwaiges  Auslieferungs- oder Rechtshilfegesuch aus Spanien wohl chancenlos wäre. Da es sich »aller Wahrscheinlichkeit nach« um ein »politisches Delikt« handle, würde die Schweiz die spanische Justiz — im Sinne des eidgenössischen Strafgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention — nicht unterstützen.

Siehe auch: ① ② ③

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