PDL&Co/
PDL und andere italienische Mitte- und Rechtsparteien
PDL e altri partiti italiani di centro e di destra
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Anfechtungen: Neue Regierung, altes Glück.
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Vier Tage, nachdem der Regierung von Retter Mario Draghi — auch von der SVP — das Vertrauen ausgesprochen worden war, beschloss sie am 22. Februar schon die Anfechtung des Südtiroler Landeshaushalts und des Stabilitätsgesetzes. Davon betroffen wären insbesondere die Corona-Hilfen, die das Land demnächst auszahlen möchte. Am darauffolgenden Tag soll sich die neue Regionenministerin Mariastella…
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Der nächste Heiland.
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Mit dem Goldman-Sachs- und EZB-Mann Mario Draghi hat Italien nur acht Jahre nach dem Abgang von Namensvetter Monti wieder einen Retter in der Not. Er kommt, nachdem Matteo Renzi (Italia Viva) mitten in der Pandemie eine Regierungskrise angezettelt hatte. Die einzige Opposition gegen die neue Regierung, deren Vereidigung noch heute ansteht, ist dabei neofaschistisch (FdI).…
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Sezession für Urzì nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.
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Der Landtagsabgeordnete der neofaschistischen FdI, Alessandro Urzì, hatte sich mit Anfrage 946/20 über die sezessionistischen Bergfeuer erkundigt, die die Schützen während des ersten Corona-Lockdowns entfacht hatten. Darauf antwortete LR Arnold Schuler (SVP) am 3. August unter anderem, dass die Feuer (da über 20 Meter vom Wald entfernt) keiner Genehmigung bedurft hätten und dass es sich…
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FdI in der Regierung Kompatscher.
Region–
Die Regionalregierung von Südtirol und Trentino hat sechs Mitglieder: den Präsidenten Arno Kompatscher (SVP), Vizepräsident Maurizio Fugatti (Lega), Vizepräsidentin Waltraud Deeg (SVP) sowie die einfachen Assessoren Claudio Cia (Agire), Giorgio Leonardi (FI) und Manfred Vallazza (SVP). Zur Hälfte der Legislaturperiode tauschen Präsident und Vize ihre Posten. Nun hat Cia bekannt gegeben, seine Bewegung Agire per…
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Ärztinnen: Gleichstellung der Sprachen hält.
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Der Passus im italienischen Haushaltsgesetz (Art. 85), der vorsieht, dass — neben den fachlichen Voraussetzungen — der Nachweis von Deutschkenntnissen ausreicht, um sich ins Berufsverzeichnis der Ärztinnen eintragen zu lassen, hat den massiven Angriffen von FdI und FI standgehalten. Auch Vertreterinnen von 5SB und LeU hatten sich gegen die Lösung ausgesprochen, die die Gleichstellung von…
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Ärztinnen: Sprachliche Gleichstellung unter Beschuss.
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Bis die Vorschrift nicht endgültig genehmigt sei, sollten wir uns nicht freuen. Mit einer Überraschung in letzter Sekunde sei immer zu rechnen. Das habe ich am 18. November geschrieben, als es hieß, ein Passus im italienischen Haushaltsgesetz könnte die Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache bei der Ärztekammer in trockene Tücher bringen. Für meine…
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Lösung für deutschsprachige Ärztinnen?
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Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll nun eine Lösung für die deutschsprachigen Ärztinnen gefunden worden sein, die der italienischen Sprache nicht oder nicht ausreichend mächtig sind und in Südtirol arbeiten wollen. Wie es heißt, sieht ein Passus im noch zu verabschiedenden italienischen Haushaltsgesetz die Schaffung einer entsprechenden Sektion in der Südtiroler Ärztekammer vor. Während sich einsprachig italienische…
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Das politische Spektrum in den Städten.
Gemeindewahl 2020–
Letztes Wochenende wurden in 113 von 116 Südtiroler Gemeinden neue Räte und Bürgermeisterinnen gewählt. Nur in den zwei einwohnerstärksten Kommunen kommt es dabei am nächsten Wochenende zu einer Stichwahl. Doch wie weit links oder rechts haben die Einwohnerinnen in Südtirols Städten gewählt? Ich habe den Versuch einer Einordnung gemacht — und das Ergebnis in dieser…