Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Die Sache mit dem Stierkampf.
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Das Verfassungsgericht, das eine demokratische Volksabstimmung über die Zugehörigkeit Kataloniens zu Spanien am 1. Oktober 2017 für illegal erklärte, ist genau jenes Verfassungsgericht, das auch das katalanische Stierkampfverbot im Oktober 2016 als verfassungswidrig (!) aufhob. Im Wesentlichen ist somit alles über die Ernsthaftigkeit, politische Schlagseite und mittelalterliche Verortung dieser Institution gesagt. Wir halten fest: Im…
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Die ›Rebellion‹ nimmt Gestalt an.
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Der spanische Generalstaatsanwalt José Manuel Maza hat dem nationalen Gerichtshof (Audiencia Nacional) und dem Höchstgericht (Tribunal Supremo) seine Klageschrift gegen den katalanischen Präsidenten Puigdemont, seine gesamte Regierung und das Parlamentspräsidium zukommen lassen. Wie inzwischen bekannt, lautet der schwerste Anklagepunkt auf Rebellion, worauf bis zu 30 Jahre Freiheitsentzug stehen. Ebenfalls bekannt dürfte inzwischen sein, dass dieser…
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De Zayas gegen Anwendung von Artikel 155.
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In einem gestern veröffentlichten offiziellen Communiqué ruft Alfred de Zayas, UN-Sonderberichterstatter »zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung« die spanischen Institutionen auf, mit Katalonien in Verhandlungen zu treten. Er verurteilt die Entscheidung, die katalanische Autonomie außer Kraft zu setzen und weist darauf hin, dass diese drastische Maßnahme gegen Artikel 1, 19, 25 und 27…
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›Die EU darf Katalonien nicht alleine lassen!‹
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Herr Wolfgang Oberparleiter macht uns auf eine Initiative aufmerksam, die er auf der Petitionsplattform von Campact gestartet hat. Der Wortlaut des Aufrufs: Der EU-Kommissionspräsident muss sich aktiv und öffentlich für eine Kompromisslösung im Katalonien-Konflikt einsetzen. Warum ist das wichtig? Die Eskalation des Konfliktes in Katalonien darf die EU nicht kalt lassen. Eine friedliche Lösung muss…
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Porjuns.
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N comentar dl redadú [dla Usc di Ladins] Iaco Rigo La Spagna fej pö pert dla UE-Uniun Europeica. An se fej demorvëia che l’Europa scuta sëgn, tres ciamó, ince canche al ti vëgn proibí a porsones da baié y da damané i dërc dl’umanité. Gran pert dla Catalunya á scioperé zacan n de, protestan insciö…
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Amnesty kritisiert Inhaftierung von Sànchez und Cuixart.
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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hält die gegen Jordi Sànchez und Jordi Cuixart ergriffenen Maßnahmen für exzessiv. Eine Richterin des nationalen Gerichtshofs hatte gegen die Vorsitzenden von Òmnium Cultural und ANC — zwei zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für die Eigenstaatlichkeit von Katalonien engagieren — Untersuchungshaft verhängt. Sie werden beschuldigt, einen Volksaufstand organisiert zu haben und riskieren…