CDU-CSU/
⊂ EVP
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Geld statt Autonomie.
Quotation–
Die Wahl einer regionalistischen Partei (wie die Südtiroler Volkspartei in Italien oder die Christlich Soziale Union in Deutschland) beruht häufig auf Überlegungen, die anders sind als jene, die der Wahl einer sezessionistischen Partei zugrunde liegen. Regionalistische Parteien organisieren sich, um regionale Interessen und Traditionen zu verteidigen, doch diese Verteidigung nimmt oft die Form einer näheren…
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Kruzifix-Marxismus.
Quotation–
Aus gegebenem Anlass: Wenn das Kreuz nur als kulturelles Symbol gesehen wird, hat man es nicht verstanden. Dann würde das Kreuz im Namen des Staates enteignet. Es ist ein Zeichen des Widerspruchs gegen Gewalt, Ungerechtigkeit, Sünde und Tod, aber kein Zeichen gegen andere Menschen. Ein Kreuz aufhängen heißt: Ich möchte mich an den Worten dessen…
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Jensen für entspannten Umgang mit Sezession.
Bundestagsabgeordnete ruft EU zu Vermittlung auf–
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im deutschen Bundestag, Gyde Jensen, ruft die EU auf, im Katalonienkonflikt zu vermitteln. Die junge Liberale ist überzeugt dass wir einen positiveren Diskurs über regionale Identität in Europa brauchen. Dazu kann auch Deutschland als größtes EU-Mitgliedsland beitragen. Die Europäische Union, so Jensen, sollte in Bezug auf Katalonien eine moderatere und neutralere…
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Eklat beim Bozner Brenner-Meeting.
Bisherige Resultate geben dem Buhmann recht–
Der Landeshauptmann von Nord-/Osttirol und seine Stellvertreterin, Günther Platter (ÖVP) und Ingrid Felipe (Grüne), stehen in der Kritik, weil sie das gestrige Brenner Meeting in Bozen aus Protest frühzeitig verlassen und die Unterzeichnung des Memorandum of Understanding (MoU) verweigert haben. Angeblich wollte Platter, dass sich Deutschland und Bayern ausdrücklich zur Tiroler Lkw-Blockabfertigung bekennen. Alle anderen…
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Bayerisches Polizeiaufgabengesetz.
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Der Bayerische Landtag hat am Dienstag das neue sogenannte Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet, welches die Befugnisse der Landespolizei auf besorgniserregende Weise ausweitet. Gegen das novellierte PAG und die damit einhergehende Einschränkung von Grundrechten formiert sich Widerstand: Eine breite und bunte Bewegung hat während der letzten Tage und Wochen in Kundgebungen sichtbar gemacht, was auch Repräsentativumfragen bestätigen:…
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Meinungsvielfalt ist überbewertet.
Fragwürdiges Demokratieverständnis–
Dass sich die Opposition mit ihren Kommentaren in Zukunft zurückhalten wird, ist ein frommer Wunsch von mir, der sich aber nicht erfüllen wird. Karl Zeller (SVP) im TAZ-Interview Anders ausgedrückt: Wir brauchen keine Opposition, weil wir sind schon Demokraten. Der bayerische Kabarettist Gerhard Polt über die CSU Democrazia/ Medien/ Politik/ · Zitać/ · Karl Zeller/…
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Riesiges Hakenkreuz zerstört.
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Vor wenigen Tagen hatte ein Baggerfahrer im Bereich des Hamburger Hein-Klink-Stadions ein vier mal vier Meter großes Hakenkreuz aus Beton freigelegt, als er dabei war, die Baugrube zur Errichtung neuer Umkleidekabinen auszuheben. Wie inzwischen rekonstruiert werden konnte, soll an ebenjener Stelle früher ein wuchtiges Nazidenkmal gestanden haben, dessen Fundament die Form eines Hakenkreuzes gehabt haben…