Repression/
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Dorfmann kritisiert spanische Amnestie.
Rechtfertigung von Repression–
Bezüglich der Amnestie für die katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, der der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) in Koalitionsverhandlungen mit katalanischen Parteien zugestimmt hat, zitierte die TAZ den EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) vorgestern so: Es ist eine formal bedenkliche Geschichte, dass man die Gerichtsbarkeit in die Knie zwingt, damit jemand eine Regierung bilden kann. – Herbert Dorfmann Damit…
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Das emotionale Argument und die politische Debatte.
Quotation–
[Wir müssen] in der politischen Debatte versuchen, die Angst zu bannen, weil sie kein guter Ratgeber ist. […] Wir leben ja alle in einem Zeitgeist, in einer bestimmten Verfasstheit, die man meistens erst mit einem zeitlichen Abstand analysieren kann, aber man muss versuchen, es schon jetzt zu sehen. Wir leben in einer Zeit, in der…
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Wahl in Spanien: Separatistinnen entscheidend.
Rechtsradikale eingebremst–
Die spanischen Parlamentswahlen vom gestrigen Sonntag sind geschlagen — und obschon die Rechte erwartungsgemäß vorne liegt, wurden die Sozialistinnen (PSOE) von Regierungschef Pedro Sánchez nicht abgewatscht. Am allerwichtigsten dürfte aber sein, dass es in Spanien gelungen ist, den Vormarsch der rechtsradikalen Vox — zumindest vorerst — zu stoppen und zurückzudrängen. Aufgrund der neuen Sitzverteilung im…
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Entrechtete Kinder.
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Im Schatten der minderheitenfeindlichen und homophoben italienischen Regierung von Giorgia Meloni (FdI) hat es sich eine übereifrige Staatsanwaltschaft in Padua zum Ziel gemacht, gleichgeschlechtliche Paare und insbesondere ihre Kinder zu verfolgen. Sie werden vor Gericht gestellt, da man der Meinung ist, dass den nichtleiblichen Elternteilen die Eintragung als Mütter oder Väter aberkannt werden muss. Es…
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Krimineller Klimaaktivismus? In Nordtirol kein Anfangsverdacht.
Nach Autobahnblockade–
Wie das organisierte Verbrechen, also Mafia, Cosa Nostra, Camorra oder ‘Ndrangheta. Das ist das unglaubliche Framing, in das Klaus Innerhofer auf Südtirol Online vor einem Monat — die Repression rechtfertigend — den Vorwurf der deutschen Justiz bettete, bei der Letzten Generation handle es sich um eine »kriminelle Vereinigung«. Sind Klimakleber also Kriminelle? Was auf den…
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UNO verurteilt Absetzung von Puigdemont.
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Spanien hat die politischen Rechte des vorzeitig abgesetzten katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (JxC) verletzt. Dies entschied der UN-Menschenrechtsausschuss auf der Grundlage des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt). Insbesondere sei gegen den zentralen Artikel 25 des Zivilpakts verstoßen worden, als Puigdemont im Juli 2018 nach seiner Wiederwahl ins katalanische Parlament seines Amtes als…