In seinem Bericht über die Gedenkveranstaltung zum heutigen 25. April an der Mauer des ehemaligen Bozner Durchgangslagers informiert der Chefredakteur von Salto, Fabio Gobbato, auch über Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung durch die politische Abteilung (AAES) der Staatspolizei. Mehrere Jugendliche, die angeblich dem PD angehörten und Schilder mit kritischen Slogans dabei hatten, seien zunächst ganz daran gehindert worden, sich dem Veranstaltungsort zu nähern. Als sie schlussendlich trotzdem durchgelassen wurden, filterte die AAES zwei der Schilder heraus: eines, auf dem
Liebe SVP, wie willst
du Garantin für eine
Partei* sein, die unsere
demokratischen Werte
nicht teilt?!? *FDI
stand und ein weiteres, auf dem
Galateo und FDI,
ihr habt gesagt, wir sollen euch
nach euren Taten beurteilen:
Nun:
HEUTE SEID IHR NICHT DABEI
Übersetzung von mir (Original anzeigen)
Galateo e FDI, avete detto di giudicarvi da quello che fate: / Ecco: / OGGI NON CI SIETE
zu lesen war. In beiden Fällen handelt es sich keinesfalls um Hassbotschaften oder um sonstige Inhalte, die nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt wären. Auch dass sie in irgendeiner Form die Veranstaltung hätten stören können, lässt sich schwer behaupten, waren doch andere Transparente zugelassen worden. Dass diese beiden aufgrund ihres harmlosen Inhalts von der Polizei zensiert wurden, ist eines Rechtsstaats unwürdig — und das an einem Tag, an dem die Befreiung vom Faschismus gefeiert wird.
Erst kürzlich hatte Christoph Franceschini (ebenfalls auf Salto) berichtet, dass die italienische Polizei im Rahmen der Proteste gegen den neuen Eiskanal in Anpezo ein Team des ORF und den Heimatpflegeverband unter Druck gesetzt habe.
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