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Öffentlich-rechtliche Information in rechter Hand.

Paolo Petrecca ist Direktor des öffentlich-rechtlichen italienischen Nachrichtensenders RaiNews24, des Nachrichtenportals rainews.it und der gesamten Rai-Teletextabteilung.

Das hat ihn nicht daran gehindert, am 24. Juni beim Festival der identitären Zeitschrift Cultura Identità in Senigallia aufzutreten — und dort den »Pluralismus« der Rai damit zu unterstreichen, dass sogar er darin Karriere machen konnte, dessen Werte »Gott, Vaterland und Familie« seien. Die Wendung dio, patria e famiglia ist, ebenso wie das lateinische Motto memento audere semper, das Petrecca in den sozialen Netzwerken teilt, besonders bei Rechtsradikalen und Neofaschistinnen beliebt.

Es sei ihm aber gelungen, so Petrecca in Senigallia, seine Identität zu behaupten, obwohl das nicht immer einfach gewesen sei.

Wenig überraschend, dass der Herr seinen Posten einer Nominierung durch FdI verdankt. So wie der Chef von TG21TG2 ist die Nachrichtensendung des zweiten öffentlich-rechtlichen Kanals Rai2., das ehemalige MSI-Mitglied Gennaro Sangiuliano, der im vergangenen Dezember als Teilnehmer beim FdI-Fest Atreju zugegen war, von der Lega vorgeschlagen wurde.

Während rechtsradikale und neofaschistische Kräfte in anderen europäischen Ländern weitestmöglich marginalisiert werden, sind sie in Italien — wegen der Laschheit im Umgang mit ihnen — längst auch in der Mitte der öffentlich-rechtlichen Nachrichtenwelt angekommen. Dies sichert ihnen Sichtbarkeit und Gleichbehandlung mit demokratischen Parteien, schützt sie vor allzu viel offener Kritik und hilft, den Boden für die Machtübernahme vorzubereiten.

Sollte es demnächst aber wirklich zu einer Regierung unter Führung von FdI kommen, werden wir uns wohl noch wundern, was alles geht.

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    TG2 ist die Nachrichtensendung des zweiten öffentlich-rechtlichen Kanals Rai2.
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I diritti con le destre sono a rischio.

Sui diritti civili, specialmente quelli delle minoranze (LGBTQIA+, immigrate…) già oggi l’Italia è uno dei paesi più arretrati di tutto il cosiddetto occidente — perlomeno tra i paesi che non si trovavano dietro alla cortina di ferro fino a pochi decenni fa. Ora però l’alta probabilità di una vittoria della destra alle elezioni del 25 settembre e, dunque, di un governo a trazione neofascista, fa temere un’imminente ulteriore e repentina regressione su temi fondamentali come unioni civili, parità di genere, naturalizzazioni, procreazione assistita, aborto, fine vita e chi più ne ha più ne metta1Sul divorzio mi preoccupo di meno, ché i politici di destra son quasi tutti divorziati.. Solo il pensiero mi fa letteralmente rabbrividire.

La prova generale, come alcuni hanno fatto notare, si è già avuta pochi giorni fa, con le destre che hanno affossato un emendamento al regolamento del Senato (cofirmataria Julia Unterberger, SVP) che avrebbe introdotto la distinzione di genere nelle comunicazioni istituzionali. E non parliamo certo di gendering «spinto», ma solo dell’utilizzo dei termini femminili «senatrice» o «la presidente» quando il riferimento è a una donna. Come in tedesco, ad esempio, è da sempre (Senatorin, Präsidentin, Ministerin…).

Se almeno in Sudtirolo avessimo un’autonomia vera, che ci consentisse di intervenire in questi ambiti e che non fosse modificabile unilateralmente dallo stato, l’eventuale desiderio maggioritario dell’Italia di tornare al medioevo ci potrebbe preoccupare un po’ meno.

Per fare un esempio, ma se ne potrebbero fare altri, il Vermont con poco più di mezzo milione di abitanti ha la sua propria legge sull’aborto.

Se davvero le destre dovessero vincere le prossime elezioni, per noi potrebbe già essere troppo tardi. Ma se per caso questa volta la scampassimo, quella di estendere l’autonomia al campo dei diritti e di proteggerla dalle manomissioni dovrebbe essere una priorità assoluta.

Vedi anche ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 | 1›

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    Sul divorzio mi preoccupo di meno, ché i politici di destra son quasi tutti divorziati.
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Geschlossen zur Wahl?

Angesichts einer drohenden italienischen Regierung unter neofaschistischer Führung will die SVP im Vorfeld der Parlamentswahl mit allen autonomiefreundlichen Kräften Gespräche führen. Das ist zu begrüßen — wenn das Angebot ernstgemeint und nicht nur ein Versuch ist, die politische Konkurrenz zu spalten.

Es muss die tatsächliche Bereitschaft vorhanden sein, die Listen der VP für Kandidatinnen anderer Parteien zu öffnen oder — falls dafür die bürokratischen Hürden nicht zu hoch sind — gemeinsame Listen zu präsentieren.

Gleichzeitig ist aber auch der Finger in die Wunde zu legen: die Volkspartei hat während der letzten Jahre viel zu wenig getan, um

  • die Autonomie vor römischen Eingriffen zu schützen und abzusichern;
  • ihren Ausbau im Sinne der sogenannten Vollautonomie und der Ergebnisse des Südtirolkonvents zu verfolgen;
  • den Weg der Selbstbestimmung und Eigenstaatlichkeit offenzuhalten.

Die Verantwortung dafür, dass Südtirol in vielen Bereichen dem »rauen Wind« einer allfälligen (und leider wahrscheinlichen) Regierung unter neofaschistischer Führung ausgesetzt wäre, ist wohl in erheblichem Maße bei der SVP zu suchen.

Siehe auch ‹1 ‹2

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Dunkelschwarze Aussichten.

In der Ausgabe vom 24. Juli veröffentlichte die italienische Tageszeitung la Repubblica einen von Paolo Berizzi verfassten Überblick über die schwarzen, also faschistischen Verstrickungen von FdI um Giorgia Meloni, die nach dem Sturz der Regierung von Mario Draghi Umfragen zufolge gute Chancen auf den Posten der Regierungschefin hat.

Berizzi selbst lebt seit 2019 aufgrund wiederholter Drohungen und Einschüchterungsversuche aus dem neofaschistischen Milieu unter Polizeischutz.

Er schildert, wie Giorgia Meloni 2008 als Jugendministerin der Regierung Berlusconi in Begleitung des Rechtsextremisten Giuliano Castellino zu Ehren zweier 1978 ermordeter Neofaschisten einen Kranz unter einem Keltenkreuz niederlegte.

Am heurigen 12. Juni hat Meloni einen beängstigenden Auftritt bei der rechtsradikalen, Franco huldigenden spanischen Vox absolviert, den man gesehen haben sollte.

Noch immer lodert im Parteisymbol die grünweißrote Flamme, stilisierte Darstellung des Feuers auf dem Grab von Benito Mussolini. Und die Kontakte zwischen FdI und dem Rechtsextremismus haben bis heute System: noch 2018 hätten der Parteisekretär von Forza Nuova, Roberto Fiore, sowie ein Vertreter der neonazistischen Memento Reden beim Mailänder FdI-Parteifest gehalten. Von den versprochenen Konsequenzen nach den aufsehenerregenden Enthüllungen von Fanpage sei — bis auf eine praktisch folgenlose Selbstsuspendierung von Carlo Fidanza, der nach wie vor im EU-Parlament sitzt — nichts umgesetzt worden.

Berizzi schildert, wie die Partei von Meloni am 28. Oktober 2019 ein großes Abendessen in Acquasanta Terme organisiert habe. Die Speisekarte verunzierten die Datumsangabe »28. Oktober 1922« und der Hinweis »Ein denkwürdiger und unvergesslicher Tag, die Geschichte ist zu respektieren und zu erinnern.« An jenem Datum hatte der faschistische Marsch auf Rom stattgefunden. Ferner auf der Speisekarte: das FdI-Logo, ein Adler, ein Liktorenbündel, das Motto »Gott, Vaterland und Familie« sowie das Zitat »Fortschreiten und aufbauen und wenn nötig kämpfen und siegen« mit der Unterschrift von Mussolini.

Im Jahr 2021 habe die Parteijugend auf Facebook Léon Degrelle (Mitglied der Waffen-SS und späterer Neonazi) gedacht, die FdI-Sektion von Civitavecchia ein Buch präsentiert, in dem der Kriegsverbrecher Rodolfo Graziani verherrlicht wird. In mehreren Regionen hätten Exponentinnen von Melonis Partei öffentlich den Arm zum Nazigruß erhoben — auch in Gemeinderatsstuben. Und im Vorfeld der Gemeindewahlen 2021 sollen sich mehrere FdI-Kandidatinnen offiziell als faschistisch geoutet haben.

Alles kein Problem, schließlich habe Parteigründer Ignazio (Benito Maria) La Russa, ehemaliger Verteidigungsminister und derzeitiger Vizepräsident des italienischen Senats, 2017 selbst den römischen Gruß gezeigt. Im Parlament. Das Haus diskutierte gerade einen Gesetzesvorschlag zum Verbot von faschistischer Propaganda, eingebracht vom jüdischen Abgeordneten Emanuele Fiano (PD), dessen Vater Nedo als einziges Familienmitglied Auschwitz überlebt hatte.

Trotzdem oder gerade deshalb ist FdI im Vorfeld der Parlamentswahl vom 25. September Umfragen zufolge die Partei mit den höchsten Zustimmungswerten. Als Teil einer rechten Koalition, die beste Chancen hat, die Parlamentsmehrheit zu erringen.

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