Categories
BBD

Die Rechtsabteilung der SVP.

Die SVP-Ortsgruppen haben ihre Nominierungen für die kommenden Parlamentswahlen abgeschlossen. Am 16. August wird dann in einer internen Wahl entschieden, wer tatsächlich kandidieren wird.

Unter den Vorgeschlagenen befinden sich der Pusterer Jurist Meinhard Durnwalder ebenso wie die Eisacktaler Juristin Renate Gebhard und der Vinschger Jurist Albrecht Plangger. Für das Burggrafenamt geht neben der Juristin Julia Unterberger neu auch der Jurist Martin Ganner ins Rennen, aus dem Überetsch steht neben Jurist Manfred Schullian auch Gegenkandidat Lorenz Ebner, Jurist, zur Auswahl. Jurist Dieter Steger kann sich ebenfalls noch Hoffnungen machen.

Wie sich die SVP im Senatswahlkreis Bozen-Unterland verhalten wird, ist noch unklar. Sollte sie sich nicht für einen Alleingang entscheiden, wäre zum Beispiel eine Einigung auf den Juristen Francesco Palermo denkbar.

Siehe auch 1/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

6 replies on “Die Rechtsabteilung der SVP.”

Kein Wunder, dass die Staatsgesetze und auch die Landesgesetze durch die Bank so kompliziert formuliert werden und es immer jede Menge Schlupflöcher gibt. Die ganzen Rechtsanwalte in Rom und Bozen müssen ja versorgt werden …

Es beschäftigt mich schon lange, dass Juristinnen so dermaßen überrepräsentiert sind. Das ist nicht gut für die Demokratie.

Ich finde das Thema ebenfalls interessant und für die Demokratieentwicklung wesentlich.
Die Daten zur Verteilung von Abgeordneten in den europäischen Parlamenten nach unterschiedlichen Variablen werden, soweit ich das überblicke, leider nicht systematisch erhoben und analysiert.
Ein paar Insights zum Thema finden sich aber unter den folgenden Links

Ein kurzes Anreißen der Frage, wie Repräsentativität und Repräsentanz zueinander stehen.

Eine empirische Forschung zum Zusammenhang zwischen Wahlsystem und (Über)Repräsentanz von Rechtsprofessionen in drei analysierten Parlamenten

Daten zur Zusammensetzung des italienischen Senats nach Berufen

Daten zur Zusammensetzung der italienischen Abgeordnetenkammer nach Berufen

Eine soziologische Studie aus den 70er-Jahren zum Thema

Die Frage, ob überhaupt und wenn ja, wie Parlamente diverser werden sollen und können, lässt sich so einfach nicht beantworten. Ein möglicher nächster Schritt in der Demokratieentwicklung scheint mir die Pluralisierung (also kein Entweder-oder!) der entsprechenden Instrumente durch systematische und normativ verankerte Formen partizipativer Demokratie zu sein.

Danke Sabina für die Links. Sehr interessant.

Ich kann mich noch erinnern, dass beim Autonomiekonvent ja auch fünf Expertinnen bestellt wurden. Das waren dann fünf Juristinnen. Keine Politikwissenschafterinnen. Keine Sozialwissenschafterinnen. Keine Philosophinnen. Ganz dem Verständnis folgend, dass nicht nur Gesetzgebung/Legislative, sondern sogar auch ein “Visionsprozess” wie der Autonomiekonvent eine rein juridische und gewiss keine politische/soziale Angelegenheit sei. Dabei ist das Denken in juristischen Kategorien bzw. Bahnen der Vision oft hinderlich.
Resultat: eine Politik, die sich auf das Verwalten reduziert

Ja, das waren die vom Landtag für den Konvent der 33 nominierten “Expertinnen”. (Ich schreibe den Begriff deshalb in Anführungszeichen, weil ich – grundsätzlich – von Expertisen spreche. Die sind nicht ausschließlich an fachliche Qualifikation und Kompetenz gebunden. Aber das ist eine andere Geschichte.) Das Forum der 100 (Bürger:innen) hingegen konnte in seine Arbeitsgruppen zum jeweiligen Themenfeld Fachpersonen einladen. Da war der berufliche Hintergrund vielfältiger.

Die Vorwahl in der SVP erinnert derzeit sowieso eher an ein feudales und überkommenes Mindset. Demokratie heißt hingegen Repräsentanz, Wettbewerb, Wahl (=Auswahlmöglichkeit). Da fragt man sich schon, wieso es nicht in allen Bezirken gesellschaftsrepräsentative Kandidaturen gibt, die nicht nur ein soziales Geschlecht oder nur eine Berufskategorie abbilden, wie hier: Anwältinnen und Anwälte, damit diese wie bisher als Zugabe möglichst viel für sich bzw. die Anwaltssozietät lukrieren und jährlich im Ranking als Spitzeverdiener-in glänzen können.
Der Selbstanspruch der SVP – Südtiroler Volkspartei ist eigentlich doch auch ein anderer: “In Vielfalt geeint.”
Südtirol hatte früher doch noch auch einen Chemiker, Journalisten … in Rom oder einen Bergsteiger in Straßburg.

Leave a Reply

Your email address will not be published.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL