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  • »Voluntary disclosure«: Bruch des Finanzabkommens.

    Und halt schon wieder ein Konflikt zwischen Staat und Land: Auf Vorschlag der Landesregierung beschloss der Landtag am vergangenen Dienstag die Anfechtung einer staatlichen Verordnung und zweier Gesetze, mit denen die steuerrechtliche Sanierung (Rückführung) von Auslandsvermögen geregelt wird. Die aus den Selbstanzeigen generierten Mehreinnahmen in Millionenhöhe behält der Zentralstaat in vollem Umfang ein, obschon sie

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  • Pratonomastica.
    Quotation

    L’elenco dei nomi all’inizio non era la “mia” soluzione. Ora sono convinto che aiuterà soprattutto gli italiani, perché mette in sicurezza un primo pacchetto di nomi bilingui. Alla commissione di esperti resterebbe solo qualche prato su cui decidere. Francesco Palermo (PD/SVP), presidente della commissione dei Sei, sulla norma di attuazione in materia di toponomastica attualmente

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  • Fluchtinstinkt.

    Man spricht von Selbstbestimmung und Unabhängigkeit. Sie reden von innerer Selbstbestimmung, Vollautonomie und Euregio. Man spricht von innerer Selbstbestimmung. Sie reden von (staatlicher) Harmonisierung und Verfassungszwängen. Man spricht von der Vollautonomie. Sie reden davon, die bestehende Autonomie besser zu nutzen. Man spricht von der Euregio. Sie reden von der Alpenregion. Man spricht von neuen Zuständigkeiten.

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  • Mit Deutsch keine Probleme.
    Quotation

    Derzeit haben wir in Südtirol keine großen Probleme mit den Deutschkenntnissen unserer Carabinieri. Der Austausch mit den Bürgern ist uns wichtig. Rund 50% [der Carabinieri] sprechen Deutsch, auch in den Tälern können wir unseren Dienst gewährleisten. Stefano Paolucci, Kommandant des Landeskommandos der Carabinieri, Tagesschau vom 17. Jänner 2017; Übersetzung: Rai Südtirol Laut Astat-Sprachbarometer (2014) sind

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  • Agentur der misslungenen Übernahme.
    Auch hier werden Sprachrechte massiv missachtet

    Die sogenannte Einnahmenagentur ist eine jener staatlichen Einrichtungen, die uns Tag für Tag vor Augen führen, wie wenig die Gleichstellung der Amtssprachen Deutsch und Italienisch in Südtirol funktioniert. Dabei wird von der Landesregierung schon seit Jahren vollmundig angekündigt, dass die Agentur ans Land übergehen wird — wofür es mit dem 30. Juni 2014 sogar einen

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  • K33: Heiße Diskussionen.

    Die gestrige Sitzung verlief spannend, es gab eine Reihe an Diskussionen, die zum Teil recht kontrovers geführt wurden. Das Präsidium hatte eine Liste mit den gewünschten Kompetenzen, die von den drei Arbeitsgruppen ausgearbeitet wurden, erstellt. Es sind sage und schreibe annähernd 120 Stück, dabei wurde in der Liste auch vermerkt, wie sie abgeändert werden sollten

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  • Tag+Nacht: Landespolizei.

    Vor rund zwei Jahren (am 25. Februar 2015) sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), von Heidy Kessler in Rai Südtirol zur Sicherheitslage und eventuellen Bürgerwehren befragt, unter anderem folgenden Satz: Das Thema löst man auch nicht, wenn man sagt, anstelle einer Staatspolizei hat man eine Landespolizei. Am dieswöchigen Runden Tisch (am 10. Jänner 2017) zum Thema

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