Vorzeigeautonomie/
Die beste Autonomie der Welt (oder nicht).
La migliore autonomia al mondo (o anche no).
⊂ Autonomie
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Autonomiepolitische ›Teilkapitulation vor Rom‹.
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Ist Südtirol für die Finanzregelung der (Südtiroler) Gemeinden zuständig? Nein, fand die angeblich »autonomiefreundliche« Regierung in Rom und focht das entsprechende Landesgesetz von 2015 an. Nun plant die Landesregierung, wie die Tageszeitung (TAZ) am Freitag berichtete, dem Verfassungsgericht zuvorzukommen und auf eigenen Gestaltungsspielraum weitestgehend zu verzichten. Mitarbeiterinnen von Landesrat Schuler (SVP) und Vertreterinnen der Gemeinden
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Once again: Konflikt zwischen Staat und Land.
Finanzautonomie verletzt–
Gestern ist der Landtag zu einer Sondersitzung zusammengetreten, um einmal mehr die Anfechtung eines Staatsgesetzes zu beschließen, das dem Autonomiestatut und den Finanzbestimmungen widerspricht. Es handelt sich um das Gesetz Nr. 164/2016 über die Ausgeglichenheit der Haushalte von Regionen und öffentlichen Körperschaften. Wie LH-Stv. Christian Tommasini ausführte, widerspreche das Gesetz den Finanzbestimmungen des Statuts und
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Konvent: Luis Durnwalders 33 Punkte.
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Der ehemalige Südtiroler Landeshauptmann, Luis Durnwalder (SVP), hat dem Südtirolkonvent ein Dokument zukommen lassen, das unter anderem »einige Gedanken für die Abänderung oder Ergänzung des zweiten Autonomiestatuts oder einiger Durchführungsbestimmungen« enthält. Die unter diesem Punkt angeführte Liste geben wir hier wieder: Regelung Selbstbestimmungsrecht — im Rahmen der UNO Richtlinien (sic) Hinweis auf die Sondersituation unter
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K33: Europa und Euregio.
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Der Konvent der 33 hat sich gestern mit den Themenbereichen Europa und Euregio befasst. Univ. Prof. Esther Happacher gab eine Einführung in die Thematik. Sehr anschaulich arbeitete sie die kritischen Punkte heraus, vor allem die Beziehungen Land-Staat-EU. Die Problembereiche ergeben sich vor allem daraus, dass de facto der Staat immer intermediär zwischen dem Land und
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Deutsch als Service.
Quotation–
Die Quelle müsste in der Regel – wie für den italienischen Text – ein Dekret des Staatspräsidenten sein. Die Übersetzung ist ja eigentlich nur ein zusätzlicher Dienst für einen Teil des Landes, wo Deutsch offiziellen Charakter hat. Senator Francesco Palermo (PD/SVP) über die Tatsache, dass die Fragestellung des Verfassungsreferendums nicht korrekt ins Deutsche übersetzt wurde.
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Wallonien stimmt gegen CETA.
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Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) steht auf der Kippe, weil Wallonien seine Zustimmung zur umstrittenen Vereinbarung verweigert. Am vergangenen Donnerstag Abend stimmte das Regionalparlament mit deutlicher Mehrheit entsprechend ab und sprach sich gleichzeitig für eine Neuverhandlung aus. Damit Belgien CETA unterzeichnen kann, ist es auf die Zustimmung von Wallonien, Flandern, Brüssel