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  • Nationalstaaten für Roaminggebühren.

    Der Plan der EU-Kommission, die Roaminggebühren für Handynutzung innerhalb der EU abzuschaffen, wurde vom EU-Rat abgelehnt; stattdessen soll ein Kontingent von 50 Minuten für Telefonate, 50 SMS und 100 MB Datennutzung zu Inlandskonditionen eingeführt werden. Die frühere EU-Justizkommissarin Viviane Reding und Kämpferin für die Abschaffung des Roamings sprach von einer »Schande«. Eigentlich müsste es einen

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  • Land übernimmt Beitreibung.

    Die Landesregierung kündigte bei ihrer gestrigen Medienkonferenz an, die Südtiroler Einzugsdienste mit der Beitreibung ausstehender Beträge betrauen zu wollen, wofür mit einer einschlägigen Verordnung bereits die rechtliche Grundlage geschaffen worden sei. Wenigstens für Landessteuern und -gebühren soll in Hinkunft nicht mehr der — wegen seiner harschen Methoden und hohen Zinssätze umstrittene — staatliche Beitreiber Equitalia

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  • Zoll gegen Autonomie und Recht.

    Wie das Landespresseamt berichtet, beschloss die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung, Maßnahmen der länderübergreifenden Zolldirektion für Trentino und Südtirol anzufechten. Hinter diesem Konflikt verbirgt sich ein eklatantes und mustergültiges Beispiel für die mangelhafte Rechtsstaatlichkeit und für den Umgang zentralstaatlicher Institutionen mit der Südtirolautonomie. Vor einigen Jahren hatte die italienische Agentur für Zollwesen in Missachtung der

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  • Not und Elend.

    Es vergeht kaum ein Tag, an dem wir nicht von neuerlichen Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hören. Zwar ertranken in den vergangenen Tagen nicht wieder hunderte Menschen, aber einige Dutzend haben die Überfahrt trotz ausgeweiteter Rettungsaktionen neuerlich nicht überlebt. (Zahlen, die nicht im dreistelligen Bereich liegen, nehmen wir schon beinahe nicht mehr wahr.) Und auch die Lage

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  • Bahnprojekte — gut verhandelt?

    Anlässlich der 10-Jahres-Feier zur Wiedereröffnung der Vinschger Bahn in Meran am 4. Mai 2015 wurden gleich drei Bahnprojekte angekündigt: Übernahme der Meraner Bahnlinie durch das Land, Bau des Virgl-Bahntunnels und Bau der Riggertalschleife. Diese drei Projekte sind nun Teil des Grundsatzprogrammes von RFI (Rete Ferroviaria Italiana – italienischer Bahnnetzbetreiber). Auf die Frage der Tageszeitung Dolomiten

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  • EU-Regio vergessen?

    Seit einiger Zeit gibt es für den “Recht und Wirtschaft”-Unterricht an Oberschulen Südtiroler Lehrbücher. “Grundlagen des Rechts” und “Grundlagen der Wirtschaft” sind auf Initiative des Bereichs Innovation und Beratung des deutschen Bildungsressorts bei Athesia erschienen. Bezeichnend ist einmal mehr, dass selbst in einem Südtiroler Lehrbuch die nationale Komponente überwiegt und die Chance einer differenzierten, realitätsnahen

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  • Euregio: Erwerbslosigkeit 2014.

    Das europäische Statistikinstitut Eurostat hat die neuen regionalen Erwerbslosenzahlen veröffentlicht — hier die Situation für die Euregio und die umliegenden Regionen. Während Nord-/Osttirol bei der Jugendarbeitslosigkeit (6%) zu den europäischen Topregionen zählen (6. Rang), verschlechtert sich die diesbezügliche Situation von Südtirol (12,4%) und Trentino (27,1%) im Vergleich zum Vorjahr weiter und nimmt ein besorgniserregendes Ausmaß

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  • Gespräch über das Schweizer Modell.

    Gestern Abend fand an der Eurac unter dem Titel »Partizipation in Südtirol — Modell Schweiz ja oder nein?« ein Gesprächsabend mit Sen. Francesco Palermo und Prof. Reiner Eichenberger statt. Der Dialog entwickelte sich in Form eines »Interviews«, bei dem ersterer — so mein Eindruck — seine Skepsis über direktdemokratische Prozesse bzw. einige Aspekte davon zum

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