Vorzeigeautonomie/
Die beste Autonomie der Welt oder auch nicht
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Paket wird respektiert!
Quotation–
“Die Regierung erkennt an, dass die Südtirol-Autonomie eine internationale Angelegenheit ist, was die Vorgängerregierung Monti bestritten hatte”, unterstrich Durnwalder. Es sei festgelegt worden, dass die Vereinbarungen des Paketes zu respektieren seien. Südtirol Online bezüglich des heute zwischen Premier Letta (PD) und Landeshauptmann Durnwalder (SVP) unterzeichneten Bozner Abkommens (aka Bozner Memorandum). Siehe auch: 01 Medien/ Vorzeigeautonomie/…
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DB/ÖBB und die Sprachpolitik.
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Am Bahnhof Bozen wurde kürzlich ein sogenanntes Reisezentrum von DB und ÖBB eröffnet, bei dem man Tickets und Auskünfte sowie einige Zusatzdienste (wie Geldwechsel) erhält. Schon die Aufschriften im Schalterbereich und die Informationen am Wechselkursmonitor sind einsprachig Italienisch und zweisprachig Italienisch/Englisch, lediglich ein paar Prospekte liegen auch auf Deutsch auf. Um stichprobenartig die Sprachkenntnisse der…
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Von Abkommen zu Abkommen.
PACTA SUNT FRANGENDA–
Mailänder Abkommen, Durnwalder-Fitto-Abkommen, Bondi-Brief, SVP-PD-Abkommen — während der letzten Jahre wurden zwischen Staat und Land (bzw. einem staatlichen Akteur und einem auf Landesebene) lauter Vereinbarungen getroffen, deren gemeinsamer Nenner es war und ist, dass sie von staatlicher Seite nicht eingehalten wurden. Darüberhinaus wurde auch das Autonomiestatut, der grundlegende Vertrag, der die Sonderrolle Südtirols im italienischen…
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Autonomie: Aufbäumen der Region.
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Noch bevor die Arbeiten zum sogenannten dritten Autonomiestatut beginnen, bahnt sich in der »stählernen Allianz« zwischen SVP und PD der erste Konflikt an. Die beiden Senatoren Karl Zeller (SVP) und Francesco Palermo haben einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, mittels dessen während der kommenden Legislaturperiode ein Südtiroler Autonomiekonvent eingesetzt werden soll, dessen Aufgabe es dann wäre, einen Entwurf…
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»Consell« legt erstes Gutachten vor.
Es berät die katalanische Regierung bei der Umsetzung des Unabhängigkeitsreferendums–
Wie wir berichteten, hatte die katalanische Regierung vor einigen Monaten den Consell Assessor per a la Transició Nacional ins Leben gerufen, ein hochkarätig besetztes Organ, das der Mannschaft um Präsident Artur Mas beratend zur Seite stehen soll, wenn es um die Planung, Umsetzung und Begleitung des Selbstbestimmungsprozesses geht. Heute übergab der Consell der katalanischen Regierung fristgerecht…
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Autonomia svuotata.
Quotation–
[S]e si toglie all’Autonomia, in nome del coordinamento della finanza pubblica, anche la possibilità di scegliere dove e come risparmiare allora tanto vale ricopiare con un copia e incolla le leggi nazionali e quindi l’Autonomia si svuota totalmente. Se a questo si aggiunge l’altro principio della tutela della concorrenza in base al quale sono state…
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Lokal sparen, zentral verprassen.
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Während der letzten Jahre wurde der Südtiroler Landeshaushalt vom Zentralstaat auf widerrechtliche Weise und in widerrechtlichem Maße gekürzt. Immer mehr Steuermittel wander(te)n direkt nach Rom, ohne dass die vereinbarten Anteile zurück in’s Land flössen. Gemeinhin wird behauptet, dass die Vertragsbrüche begangen wurden, um Südtirol an den unausweichlichen Sparanstrengungen des Staates zu beteiligen. Die dieswöchige Ausgabe…
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Neue Zuständigkeit!
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Vor genau zehn Tagen hatten wir darüber geklagt, dass uns Rom an der Nase herumführt. Doch auch diese Zuständigkeit haben wir inzwischen (neben der Gefängnisbaufinanzierung) selbst übernommen — und wie das Tagblatt der Südtiroler zeigt, können wir uns selbstverständlich auch wesentlich besser selbst an der Nase herumführen als der Zentralstaat: Die Regierung zieht, anders als…