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Endlich: Ein Abkommen.

Was London die Wachablöse, ist Bozen die »Abkommensunterzeichnung«. In beiden Fällen handelt es sich um uralte Traditionen, die heute zwar keinen konkreten Nutzen mehr erfüllen, deren choreografische Wirkung jedoch kaum überschätzt werden kann.

Seit geraumer Zeit treffen Südtiroler Landespolitiker mit römischen Ministern oder gar Regierungschefs zusammen, um in feierlicher Atmosphäre ein Abkommen zu unterzeichnen. Die Einhaltung desselben wird heute in der Regel nicht mehr vorausgesetzt. Mit dem vor einigen Monaten verabschiedeten Finanzabkommen wurde jedoch eine realitätsnahe Lösung gefunden, indem der Inhalt der Vereinbarung derart gewählt wurde, dass Rom die »Vorgaben« formell »respektieren« kann, ohne seine Politik konkret ändern zu müssen.

Nun kündigte Landeshauptmann Arno Kompatscher an, dass es wieder Zeit für einen zeremoniellen Akt sei (der übrigens auch gut in die Vorwahlzeit passen würde!). Zwar ist Premier Matteo Renzi anders als versichert im Februar doch nicht nach Südtirol gekommen (und übrigens auch nicht im März), doch nun werde er ganz sicher im April kommen. Oder halt im Mai. Jedenfalls stehe das Thema für ein neues Abkommen bereits fest: der Autonomieausbau. Damit kann man an das Abkommen mit Amtsvorgänger Enrico Letta und an das Wahlabkommen zwischen SVP und PD anknüpfen, die völlig traditionsgemäß beide einer Umsetzung harren.

Thematisch passt das neue Abkommen übrigens auch zum Autonomie- bzw. Südtirolkonvent, der ja eigentlich dem Thema Autonomieausbau gewidmet sein sollte. Nun ist jedoch unklar, ob diese Zielsetzung noch sinnvoll ist, nachdem das neue Abkommen ja schon alles Wesentliche regeln wird.

Mit Spannung wird überdies erwartet, ob das neue Abkommen an das Finanzabkommen anknüpfen wird, mit dem auf rund zwei Milliarden Euro verzichtet wurde. Analog dazu könnte die Landesregierung nun auf neue Zuständigkeiten verzichten, um so die Einhaltung des Abkommens durch den Staat zu erleichtern. Wo wir uns nichts erwarten, können wir später auch nicht enttäuscht werden.

Ob Matteo Renzi zu diesem mondänen Anlass wieder ein dunkelblaues Jackett tragen und für welche Frisur sich der Landeshauptmann entscheiden wird, ist bereits Thema der vertiefenden Berichterstattung von Südtiroler Leitmedien.

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8 replies on “Endlich: Ein Abkommen.”

Ob Matteo Renzi zu diesem mondänen Anlass wieder ein dunkelblaues Jackett tragen und für welche Frisur sich der Landeshauptmann entscheiden wird, ist bereits Thema der vertiefenden Berichterstattung von Südtiroler Leitmedien.

Die optimalen Rahmenbedingungen um auch weitere 20 Jahre SVP Mehrheit zu garantieren. Alle applaudieren, die Medien hinterfragen nichts und täglich versenken wir 6 bis 8 Millionen Euro !!! im schwarzen Loch namens Zentralstaat.
Alles kein Problem, wir haben ja das Rentenskandälchen und bald keine Kandidaten mehr für politische Ämter. Die Wahlbeteiligung wird sinken, die SVP prozentuell zulegen und einige wichtige Leute, wie Pallaver und Co werden so wie gefühlt seit 20 Jahren das Geschehen kommentieren.
Waschmittelwerbung ist inhaltlich tiefgründiger, als die Politik der neuen SVP Garde und die politische Berichterstattung in Südtirol.

… es ist zum k…..!
Es stimmt offensichtlich, – das Volk hat die Politiker die es sich verdient (weil ja gewählt)!
– Auch wenn sich die SVP in Atome auflösen sollte (wie seinerzeit die DC), die Ex-SVP-Leute wären gleich wieder an allen Hebeln!
Deshalb wird sich nichts ändern, in der Provinz Bozen …
Zu viele unserer Bürger sind eingelullt, haben keinerlei Visionen, in welche Zukunft unsere Jugend hineinwächst? – Wahrscheinlich einfach weiter so, – wie die Alten sungen … so zwitscherns auch die Jungen …
Wir regen uns zwar jeden Tag über etwas anderes auf, wo der Zentralstaat sein “Nationales Interesse” anmahnt: einmal die Jagd, dann die Naturparkverwaltung, dann die Gebäudeabstände, dann die Begünstigung der großen Versicherer zum Nachsehen der Südtiroler Handwerksbetriebe (Karosseriewerkstätte) usw. usw. …
Wie lange will man das immer hinnehmen und nur jammern?
“Autonomiekonvent” einberufen von SVPD … skuriler geht es ja nicht! – Weder kann jedwede Entwicklung von “Autonomie” die Lösung sein, noch können die “Veranstalter” ernst genommen werden!
Man hat zwar festgestellt, dass es inzwischen eine EU gibt, – warum also nicht die Möglichkeit überlegen, als REGION (!) – und nicht als “Kleinstaat” und nicht als neue “Nation”, -TEIL EUROPAS zu sein, – aber OHNE NATIONALE BEVORMUNDUNG ? ! !
Könnte man sich hier auf bbd einmal ernstlich darüber austauschen, ohne sich mit Bohnen-zählen aufzuhalten? – Mit Verlaub!

Auch ich kann ProEuregio und niwo absolut verstehen. In Südtirol herrscht eine absolute Kapitulationsstimmung. Dieses Schweigen in der Bevölkerung wurde jedoch mein Erachtens artifiziell erkauft (durch Beiträge oder dergleichen). Zusätzlich kommen, wie schon erwähnt, immer wieder die seichten Medienberichterstattungen unserer Boulevardschundblätter, die den Rest dazu beisteuern. Es nützt jedoch auch die Bemühung nicht viel, jahrein, jahraus die Südtiroler Bevölkerung z.B. via Internet aufzuklären. Die breite Mehrheit erreicht dies nicht – hierbei braucht man lediglich mit den Leuten auf der Straße zu reden, dann kommt man schon drauf. Was viel mehr fruchtet sind aktive Taten. Z.B. Aktionen wie die des Schützenbundes vor 2 Jahren etwa in Meran (iatz • jetzt • Å›ën • adesso • now ). Oder das Referendum (alias Umfrage) der Südtiroler Freiheit. Die kommen zumindest bei der Bevölkerung an, und der eine oder andere beginnt vielleicht sogar nachzudenken. Jedoch mit diesem Stillstand, der zurzeit herrscht, wird Südtirol noch weiter resignieren bis zur endgütigen Niederlage. Game over!

Ida hat in allen Punkten Recht.
In den sechziger, siebziger und achtziger Jahren hat der Staat durch seine üppigen Geldzuweisungen Südtirol still gestellt. Danach hat das Land die Rolle des Staates übernommen und mit großzügigen Beiträgen im Gießkannenprinzip und mit Postenschacher die Leute “eingenebelt”.
Geld und Wohlstand machen träge!!!

Ich oder man kann nicht genau bestimmen, ob in den 60er, 70er oder 80er mehr Geld von Rom nach Südtirol kam, als umgekehrt (z.B. durch die Wasserkraftausbeute usw.). Meine Vermutung liegt eher, dass Südtirol wahrscheinlich schon immer mehr an Rom bezahlt hat, als es bekommen hat. Jedoch fehlen hierbei die Beweise. Fakt ist, die Südtiroler haben, unter anderem durch den Tourismus oder dem Obstexport (auch Wein), sicher gut gearbeitet und viel erwirtschaftet in den letzten Jahrzehnten. Das war ohne Weiteres eigener Verdienst. Was ich unter Schweigegeld verstehe war – und ist leider noch immer so – die allbekannte “Beitragspolitik” der SVP. “AN BEITROG KRIAGN” war in den letzten Jahrzehnten stets das Wort des Jahres. Und dem Geldgeber fällt man natürlich nie ins Wort, auch wenn er noch so viel Unfug verzapft. Sobald dieser Geldhahn komplett abgedreht wird, läuten sicher einige Alarmglocken mehr im Lande. Jedoch bis dahin hilft nur direkte Aufklärung. Die Aufklärung übers Netz, wie es beispielsweise hier gemacht wird, ist zwar bewundernswert, jedoch viiiel zu langsam. Das kommt nie und nimmer rechtzeitig bei den Leuten an. Die Zeit haben wir nicht mehr. Das sehe ich immer wieder, z.B. wenn ich Kollegen, Freunden, Bekannten beim Politisieren eure bbd-Adresse weitergeben möchte, wird mir gesagt: “Wir hören eh die Nachrichten, das passt dann schon.” Nein, hier muss aktiv vor Ort gearbeitet werden, sonst wird das nichts in diesem Jahrhundert ….

… apropos Jahrhundert, – bald heißt es: BZ gehört nun 100 Jahre zu Italien, dass wird sicher anständig gefeiert (alpin und mediterran) und dann wird es heißen, nun hat sich Italien “die Eroberung ersessen”, – Ende mit Sonderstatus und Minderheit …

Na ja in gewisser Weise gibt es schon einen Anlass zu feiern. 100 Jahre in diesem Staat als Minderheit zu “überleben” ist wahrlich eine Leistung.

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