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Nach rechts verschobene Politlandschaft.
Quotation

Schlein spricht mit viel mehr Glaubwürdigkeit über Ökologie und Feminismus als es Matteo Renzi tat, der so weit gegangen ist zu sagen, dass die Umweltschützer übertreiben und den Fortschritt aufhalten — und sich selbst als Anführer der ersten feministischen Partei Italiens bezeichnet hatte. Schlein verteidigt auch ohne Vorbehalte die Rechte der LGBTI-Gemeinschaft (der sie angehört). Das scheint eine Mindestvoraussetzung [für eine Linke] zu sein, ist es aber in Italien nicht, wo es selbst bei Mittelinks keinen Konsens zur Ehe für alle gibt. In der Tat hat es Jahrzehnte gedauert, um zu einer gemeinsamen Linie zu finden, damit gleichgeschlechtliche Paare [wenigstens] nichteheliche Lebensgemeinschaften eingehen — das heißt: rechtlich existieren — konnten. Diese Herausforderung wurde 2016 gemeistert und ist durch die Regierung von Giorgia Meloni [FdI] wieder in Gefahr. Bei Mittelinks gibt es auch keinen Konsens zum Adoptionsrecht homosexueller Paare — das derzeit in Italien nicht existiert.

Schlein, die von Prekariat und Arbeitsrechten spricht und — eine weitere Neuheit — einen Mindestlohn vorschlägt, ist eine moderate Progressistin, die die PD an die übrigen europäischen sozialdemokratischen Parteien wie die PSOE annähern will. Die italienische Politlandschaft ist aber so weit nach rechts verschoben, dass sowohl die Medien als auch ihre eigenen Parteigenossen sie als eine Radikale darstellen. In Wirklichkeit definieren sie ihre politischen Vorbilder ideologisch ziemlich gut: Barack Obama und Romano Prodi.

Auszug aus Digues alguna cosa que soni d’esquerres von Alba Sidera, erschienen in der katalanischen Tageszeitung El Punt Avui (23. Mai 2023). Sidera, Journalistin und Expertin für Rechtsextremismus, lebt seit 2007 als Korrespondentin in Rom. Übersetzung von mir.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5

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Elly Schlein mit Antisemitismus konfrontiert.

Am Wochenende wurde die im Tessin geborene und aufgewachsene Elly Schlein in Basiswahlen zur Nachfolgerin von Enrico Letta zur PD-Vorsitzenden gewählt. Die queere und linke Politikerin konnte sich überraschend gegen den favorisierten Präsidenten der Region Emilia-Romagna, Stefano Bonaccini, durchsetzen.

Wie die Antisemitismus-Beobachtungsstelle des Jüdischen Dokumentationszentrums in Mailand nun bekanntgab, führte die Tatsache, dass ihr Vater Jude ist, als Reaktion auf den Wahlerfolg von Schlein bereits in diesen ersten Tagen zu einem Anstieg antisemitischer und verschwörungstheoretischer Anfeindungen gegen sie, die auch von rechten Politikerinnen im Netz geteilt wurden.

So seien mehr oder minder offene Anspielungen auf das »internationale Judentum«, auf die Aschkenase oder auf George Soros gezielt eingesetzt worden, um Schlein in die Nähe einer angeblichen jüdischen Weltverschwörung zu rücken — obschon sie selbst noch nicht einmal jüdischen Glaubens ist. Konkret zitiert werden Kommentare, in denen von jüdischer Rache an den Italienerinnen die Rede ist oder in denen ein Nutzer angibt, er beginne jetzt Hitler zu verstehen. Wiederum andere verzerren Schleins Nachnamen oder gar ihr Aussehen, um es einem stereotypisierten jüdischen Erscheinungsbild anzunähern.

Was hier geschieht ist purer Wahnsinn. Doch wen könnte es schon wirklich wundern, dass sich Rassisten und Antisemitinnen in einem Land, das von der neofaschistischen Rechten regiert wird, gedeckt und geschützt fühlen? In einem Land zumal, wo ein verurteilter Rassist, der eine schwarze Ministerin mit einem Affen verglichen hatte, ein Ministeramt bekleidet.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 | 1›

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