Giorgia Meloni/
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Krieg gegen die Klimakatastrophe.
Militarisierung–
Die italienische Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FdI) hat Ende Juni den Alpini-General Francesco Figliuolo zum Beauftragten für den Wiederaufbau in der Emilia-Romagna ernannt. In der norditalienischen Region hatten Überschwemmungen zuvor schwere Schäden verursacht. Im Vorfeld der Ernennung des Soldaten war noch gemutmaßt worden, dass Meloni die Sonderbefugnisse direkt an den demokratisch gewählten Regionspräsidenten Stefano Bonaccini…
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Agenda España.
Teil II–
Bei den verschiedenen Wahlen in Spanien verloren die Ciudadanos einen Großteil ihres Wählerpotenzials an die neofaschistische Vox. Die mutmaßliche links-liberale Partei ein Wählerreservoir für Neofaschisten? Reservoir ja, aber nicht links-liberal. Vox, Stimme, ist eine Gründung ehemaliger PP-Mitglieder. Gegründet 2013, lange nur eine politische Fußnote, laut Wahlumfragen inzwischen drittstärkste Partei. Auch hier gibt es Versuche, die…
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Die Solidaritätskarte ist auch noch einsprachig.
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Die rechtsrechte Regierung von Giorgia Meloni (FdI) hat wenig überraschend die Maßnahmen zugunsten der Ärmsten gekürzt und in diesem Zuge die Solidaritätskarte Dedicata a te eingeführt, deren peinliche, eher an die Kundenkarte eines Discounters erinnernde Bezeichnung gut zum niedrigen Einmalbetrag (382,50€) und zur paternalistischen Festlegung der damit zu erwerbenden Produkte passt. Internetseite der Gemeinde Bozen…
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Südtirol könnte Staat… aber die Inzucht?
Quotation–
In der aktuellen ff-Ausgabe (Nr. 27/23) ist ein Geschwisterinterview mit Oskar und Hans Karl Peterlini erschienen. Darin sagt letzterer unter anderem: Südtirol würde Staat können, keine Frage. Aber mir wäre das politische Personal, das diesen Staat verwalten müsste, aus einer zu kleinen Bevölkerungsgruppe geschöpft. Ich hätte Angst vor dieser Inzucht, davor dass Südtirol sich dann…
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Entrechtete Kinder.
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Im Schatten der minderheitenfeindlichen und homophoben italienischen Regierung von Giorgia Meloni (FdI) hat es sich eine übereifrige Staatsanwaltschaft in Padua zum Ziel gemacht, gleichgeschlechtliche Paare und insbesondere ihre Kinder zu verfolgen. Sie werden vor Gericht gestellt, da man der Meinung ist, dass den nichtleiblichen Elternteilen die Eintragung als Mütter oder Väter aberkannt werden muss. Es…
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Italien beharrt allein auf zerstörerischer Fischerei.
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Vor etlichen Monaten hatte die EU-Kommission im Rahmen ihrer Umweltschutzstrategie vorgeschlagen, die besonders schädliche Grundschleppnetzfischerei einzuschränken und bis 2030 schrittweise abzuschaffen. Nun kam es darüber zur Abstimmung, wobei 26 von 27 EU-Mitgliedsstaaten für den Plan stimmten. Lediglich das Land, dem wir angehören — und das somit immer auch uns mitvertritt — stemmte sich bis zuletzt…