Arnold Tribus, Herausgeber der Tageszeitung, kann es einfach nicht lassen. Seit Wochen versucht der ehemals Grün-Alternative, die Koalition aus SVP und Recht(sextrem)en schonzureden und die Protestbewegung dagegen zu delegitimieren — übrigens mit sehr, sehr schwachen Argumenten, wie ich finde. So auch im gestern veröffentlichten Rückblick auf das Jahr 2023, wo er unter anderem schreibt:

Es ist die letzte Legislaturperiode von Landeshauptmann Kompatscher, der als Landeshauptmann des Aufbruchs und der demokratischen Revolution begonnen hatte, und dem nun ein kalter Wind feindlicher und enttäuschter Kräfte entgegenbläst, die ihm nicht verzeihen, dass er sich für eine Koalition mit zwei Rechtsparteien und einer Zentrumspartei entschieden hat, die nun einmal von den (wenigen) Italienern gewählt wurden. Dass ihm Grüne und Team K nicht verzeihen können, dass er sie nicht an den Tisch der Macht geholt hat, ist verständlich, daraus aber abzuleiten, er, der lupenreine Demokrat Kompatscher, legitimiere Faschismus und Rassismus, Homophobie und andere Schändlichkeiten, ist eine Dummheit, weil die Wählerinnen der Republik Ministerpräsident Giorgia Meloni und Fratelli d’Italia mit ihren Stimmen schon lange legitimiert und an die Regierung gebracht haben.

– Arnold Tribus

und

Ich wünsche mir, dass Arno Kompatscher mit seiner neuen Landesregierung, allen Unkenrufen, allen Zweiflern und Pessimisten zum Trotz, einen Schub Lebensfreude und neue Hoffnung auf einen Aufschwung geben wird.

– Arnold Tribus

Dazu nur ein paar wenige Anmerkungen:

• Dass die sehr weit rechten Parteien FdI und Lega »nun einmal von den (wenigen) Italienern gewählt wurden« mag zwar stimmen, rechtfertigt aber keine Koalition mit ihnen und macht sie schon gar nicht unausweichlich. Die Italienischsprachigen haben auch andere Parteien gewählt, mit denen durchaus demokratisch unbedenkliche Mehrheiten möglich wären.
• So oft man auch wiederholt, dass es angeblich nur Grüne und Team K wären, die von Arno Kompatscher (SVP) »enttäuscht« sind — und zwar nicht, weil er mit Rechtsextremen koalieren will, sondern weil er nicht sie selbst »an den Tisch der Macht geholt hat« —, es wird trotzdem nicht wahr.
• Dass die SVP mit diesem unnötigen Schritt »Faschismus und Rassismus, Homophobie und andere Schändlichkeiten« legitimiert, ist nicht von der Hand zu weisen.
• Dass sich Italien eine rechtsrechte Regierung gegeben hat, rechtfertigt gar nichts. Wir müssen da noch lange nicht mitmachen. Unsere (leider schwache) Autonomie könnten — ja müssten — wir vielmehr so gut es geht nutzen, um zum Beispiel die Rechte sexueller, ethnischer, religiöser und sprachlicher Minderheiten sowie anderer vulnerabler Gruppen bestmöglich vor illiberalen Maßnahmen auf Staatsebene zu schützen. Das wäre wichtiger denn je. Wenn wir nicht Teil der Lösung sind, sind wir schon Teil des Problems.
• Jeder »Aufschwung« wird nichts als Selbstzweck sein, wenn wir dafür Grundrechte opfern oder zur weiteren Verharmlosung rechtsradikaler und rechtsextremer Kräfte beitragen. Die TAZ selbst hatte ja vor wenigen Tagen aufgedeckt, dass etwa der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber Südtirol als Labor und Blaupause betrachtet, um auch im EU-Parlament die Brandmauer nach rechts einzureißen.

Es ist äußerst schade, dass Medien so viel Energie investieren, eine Protestbewegung schlechtzureden, die sich um die demokratische Ordnung und die Grundrechte sorgt. Zivilgesellschaftliches Engagement und Dissens scheinen manchen ein Dorn im Auge zu sein. Dass es aber gerade die TAZ ist, die solche Töne von sich gibt, hätte ich ehrlich gesagt nicht erwartet.

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