Silvio Berlusconi/
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Enthaltung als Haltung?
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Die SVP-Parlamentarier suchen eine »pragmatische« Haltung zur rechtsrechten Regierung Meloni. Die SVP-Kammerabgeordneten und SenatorInnen wollen die Regierungserklärung der designierten Ministerpräsidentin abwarten. Sie erwarten darin einen Autonomiepassus. Entsprechend vorgeprescht ist Antonio Tajani, Außenminister, einst Präsident des Europaparlaments und Vertrauter der Forza-Italia-Mumie Silvio Berlusconi. Zu Tajani pflegt SVP-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann, der für Stimmenthaltung im Parlament wirbt, beste Kontakte. Es verwundert…
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Italien: La Russa ist Senatspräsident.
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Heute wurde ein Faschist zum Präsidenten des italienischen Senats gewählt: Ignazio Benito La Russa, ehemaliges MSI-Mitglied (dann AN, PdL), Mitbegründer von FdI, Verteidigungsminister (2008-2011) unter Silvio Berlusconi. Zudem Sammler faschistischer Devotionalien, insbesondere Büsten von Diktator Benito Mussolini, die er schon mal stolz den Medien präsentiert. Der gern gesehene Gast von Talksendungen und CPI-Veranstaltungen ist die…
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Fazzi gegen Schützen und Vernunft.
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Der Soziologe Luca Fazzi (Uni Trient, FU Bozen), Kandidat des Team K bei der letzten Gemeinderatswahl in Bozen, Theoretiker des italienischen Unbehagens in Südtirol, hat auf Salto einen Beitrag veröffentlicht, mit dem er die Schützen für ihren Aufmarsch gegen Faschismus kritisiert, den Neofaschismus von FdI verharmlost und der Ukraine die Kapitulation empfiehlt. Auch ich sehe…
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Was Putin hätte tun sollen.
Berlusconi–
Die russischen Truppen hätten in einer Woche Kyjiw erreichen, die von Wolodymyr Selenskyj mit einer aus »anständigen Personen« bestehenden Regierung austauschen und in einer weiteren Woche nach Russland zurückkehren sollen. Er verstehe nicht, warum sich die russischen Truppen jetzt in der Ukraine ausgebreitet haben, denn seiner Meinung nach hätten sie rund um Kyjiw (und nicht…
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Das andere Italien der Giorgia Meloni.
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Die italienische Rechte und ihre Pläne für ein »neues«, anderes Italien Erhält das Rechtsbündnis von und um Giorgia Meloni von den rechtsradikalen Fratelli d’Italia am 25. September die Parlamentsmehrheit, wie es die Umfragen erahnen lassen, werden die bisherigen Fundamente dieser Republik ausgetauscht. Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi will die parlamentarische Demokratie abschaffen, umwandeln in eine Präsidialdemokratie. Nicht…
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Wer war Stepan Bandera?
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Sicher kein Idol für eine demokratische und unabhängige Ukraine. Der 1909 im ostgalizischen Dorf Staryj Uhryniw (heute Iwano-Frankiwsk/Ukraine) geborene Bandera trat 1929 in die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) ein, war 1932 eine der versiertesten Propagandisten und koordinierte die Terroranschläge im polnischen Ostgalizien. Den Terror sah Bandera als Teil einer »permanenten Revolution«, die später in die…