Föderal+Regional/
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Il testo della «Carta di Udine».
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La presidente del Friuli-Venezia Giulia, l’assessore alle riforme della Sardegna, il governatore del Trentino e il Landeshauptmann del Sudtirolo, nell’ambito di una riunione congiunta hanno firmato e consegnato al ministro per gli affari regionali, Enrico Costa, la cosiddetta «carta di Udine», il cui testo riproduciamo qui di seguito (senza, per ora, aggiungere un nostro giudizio):…
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Die Schutzklausel: Offene Fragen.
Verfassungsreferendum (4/10)–
SVP, PD und andere “Komitees fürs JA” beim Verfassungsreferendum vom 4. Dezember 2016 rechtfertigen das JA vor allem mit dieser famosen Klausel (Verfassungsgesetz Renzi-Boschi, Art. 39, P.13). Welche Logik steckt hinter dieser Klausel, die angeblich das Machwerk für Südtirol akzeptabel sein ließe? Diese Übergangsbestimmung soll dem Staat und den fünf Regionen mit Sonderstatut ausreichend Zeit…
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Was bringt die Schutzklausel?
Verfassungsreferendum (3/10)–
Die sogenannte Schutzklausel ist der einzige Trumpf, den die SVP ausspielt, um ihr JA zur Verfassungsreform zu begründen. 2006, als die damalige Rechtsregierung eine Verfassungsreform vorlegte, welche etwas mehr Regionenrechte, eine stärkere Position des Regierungschefs und für Südtirol ein Vetorecht gegen Abänderungen des Autonomiestatuts zum Referendum brachte, sagten SVP und PD dezidiert NEIN. Heute, wo…
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Postdienst soll universell bleiben.
Stellungnahme des EU-Parlaments–
Die italienische Post plant, ab 2017 große Teile Südtirols von ihrem ohnehin schon letztklassigen und im europäischen Vergleich überteuerten »Dienst« abzuschneiden — an mehreren Tagen die Woche. Nur noch jeden zweiten oder gar dritten Tag sollen sich dann Postbotinnen auch in unwegsames Gelände vorkämpfen, wozu das Unternehmen hierzulande mehr als die Hälfte des besiedelten Raumes…
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Der neue Senat: Ein hybrides, misslungenes Konstrukt.
Verfassungsreferendum (2/10)–
Eines der Hauptziele dieser Verfassungsreform ist die Beendigung des Zwei-Kammern-Systems und der Umbau des Senats in eine “Versammlung der lokalen Autonomien” (im Verfassungstext immer noch “Senat der Republik”). Damit sollten die Politikkosten gesenkt, die Entscheidungsverfahren beschleunigt und die Regionen eine direkte Vertretung erhalten werden. In dieser Hinsicht scheint das neu gestaltete Organ nicht zielführend, denn…
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Regionalgeschichte: Tagung in Bozen.
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Vom 15. bis 17. September finden in Bozen die »Gespräche zur Regionalgeschichte« statt, in deren Rahmen 30 junge HistorikerInnen Fragen rund um die Region in der Geschichte nachspüren werden. Die internationale Nachwuchstagung wird vom Verein »Geschichte und Region« in Zusammenarbeit mit dem »Kompetenztentrum Regionalgeschichte« der Universität Bozen organisiert und steht allen Interessierten offen. Sie soll…
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First Bruneck Workshop.
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Heute (noch bis 17.45 Uhr) und morgen findet am Standort Bruneck der Universität Bozen eine vielversprechende Konferenz zum Thema »The political Economy of Federalism and Local Development« statt. Das Programm kann hier abgerufen werden. Der Zugang steht allen Interessierten offen. Im heutigen Vortrag von Massimo Morelli (»Determinants of secessions«) ging es um Sezession aus Sicht…