Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Leitfaden zum EU-Ausschluss.
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In der gesamtspanischen Onlinezeitung El diario ist vorgestern ein vielbeachteter satirischer Leitfaden zum EU-Ausschluss Kataloniens erschienen, auf Spanisch und Katalanisch. von Antonio Baños Es ist eine Tatsache. Sie werfen uns raus. Ach, wie schade. Wie ungemütlich. Schwarz gekleidete Männer werden von Haus zu Haus gehen und uns die wenigen Euros wegnehmen, die wir unter der…
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Bürgerbeteiligung in der EU.
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Impulsreferate von Herwig Dorigati und Thomas Benedikter Anschließend Podiumsdiskussion mit Thomas Mathà, Annelies Pichler, Rosmarie Pamer und Sigmund Kripp Immer wieder wird der EU vorgehalten, abgehoben, bürgerfern und undemokratisch zu sein. Der Vertrag von Lissabon, seit einem Jahr in Kraft, sollte die EU regierbarer machen und Demokratiedefizite abbauen. Tatsächlich, das EU-Parlament ist aufgewertet worden, und…
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Mehr Demokratie in die italienische Verfassung.
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In Italien steht es heute schlecht um die direkte Beteiligung der Bürger an der Politik. Die Referendumsrechte sind unterentwickelt und schlecht geregelt. Kein Wunder, dass nur selten Volksabstimmungen abgehalten werden. Obwohl die Menschen auf allen Regierungsebenen mitentscheiden wollen, verhindert die überholte restriktive Regelung der direkten Demokratie die aktive Mitwirkung der BürgerInnen in der Politik. Soziale…
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Politik = Partei.
Quotation–
Wenn die Schützen schon meinen, sie müssten Politik machen, dann sollen sie eine Partei gründen. Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) während seiner gestrigen Pressekonferenz, über die Schützenkundgebung vom 14. April. Jede/r einzelne und jeder Verein, der oder die eine politische Meinung hat oder öffentlich kundtut, muss eine Partei gründen oder einer Partei beitreten? Das ist Schwachsinn…
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Stop ACTA am 3. März in Bozen!
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Am Samstag findet in Bozen eine Protestkundgebung gegen das umstrittene Anti Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA (Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) statt, das als Grundlage für die internationale Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte dienen soll. Das Abkommen wurde von 39 Staaten direkt mit Teilen der Industrie ausgearbeitet. Gegen die Ratifizierung von ACTA regt sich weltweit begründeter Widerstand, häufig unter Federführung der…
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Einsprachige Polizei.
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Dieses Video ist heute bei Südtirol Online (Stol) erschienen: Die Polizei, die über die Einhaltung von Gesetzen zu wachen hätte, verletzt offensichtlich wieder einmal die Zweisprachigkeitspflicht. Das ist Stol keinen Kommentar wert. Einsprachige Standbeschriftung. Einsprachiger Schriftzug »Polizia« auf den Skioveralls. Einsprachige Beschriftung des Einsatzfahrzeugs. Einsprachiges Banner »Sciando in sicurezza…« Siehe auch: 01 || 01 Discriminaziun/ Grundrechte/…
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Bedenkliche Praxis.
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Dass die heimischen Krankenhäuser bisweilen mit langen Wartezeiten zu kämpfen haben, ist keine Neuheit. Ebenso wenig wie der Umstand, dass diese Wartezeiten einem unflexiblen Fachärztesystem bzw. der Disziplinlosigkeit so mancher Patienten geschuldet sind, welche anstatt des Hausarztes die Notaufnahme des Krankenhauses aufsuchen. Jedenfalls haben in jüngster Zeit gleich mehrere Patienten ihren Unmut über die Behandlung…