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Mehr Demokratie in die italienische Verfassung.

von Thomas Benedikter

In Italien steht es heute schlecht um die direkte Beteiligung der Bürger an der Politik. Die Referendumsrechte sind unterentwickelt und schlecht geregelt. Kein Wunder, dass nur selten Volksabstimmungen abgehalten werden. Obwohl die Menschen auf allen Regierungsebenen mitentscheiden wollen, verhindert die überholte restriktive Regelung der direkten Demokratie die aktive Mitwirkung der BürgerInnen in der Politik. Soziale Konflikte, die in gewaltsame Auseinandersetzungen degenerieren – wie z.B. gegen den TAV im Susa-Tal – könnten mit direkter Demokratie rechtzeitig und friedlich gelöst werden. Leider werden Großprojekte von den bestehenden Referendumsregelungen in Italien meistens ausgeschlossen, gleichermaßen wie finanzpolitische Fragen und internationale Abkommen. Somit lassen es viele Bürgerinitiativen von vornherein bleiben, entmutigt von bürokratischen Hindernissen, frustriert von der Wirkungslosigkeit der Instrumente und vom Beteiligungsquorum, das immer wieder Boykottkampagnen auf den Plan ruft. Das abschaffende Referendum wird zwar hin und wieder in Anspruch genommen – zuletzt mit Erfolg gegen die Atomkraftprojekte der Regierung im Juni 2011, ist im Grunde aber ein Recht von geringerer Bedeutung. Die beiden Grundpfeiler der direkten Demokratie – die echte Volksinitiative (in Italien auch propositives Referendum genannt) und das bestätigende Referendum (Veto der Bürger gegen ein Gesetz vor dessen Inkrafttreten) – sind von der Verfassung gar nicht vorgesehen.
Somit ist es überfällig, über diesen beschränkten Ansatz der Bürgerbeteiligung als reines “Notwehrrecht” der Väter der Verfassung vor 64 Jahren hinauszugehen, um der politischen Kreativität der Bürger mehr Platz zu geben und ihnen mehr Kontrollrechte gegenüber den Politikern an die Hand zu geben. Es genügt nicht mehr, mit dem Damoklesschwert des Quorums über dem Kopf, einen Gesetzesartikel abschaffen zu können. Die Bürger müssen tatsächlich über eigene Gesetzesinitiativen abstimmen und müssen ein Veto einlegen können, bevor unzumutbare Gesetze und untragbare Großprojekte Schaden anrichten. Die Bürger sollen auch das Recht auf Abwahl unfähiger Vertreter erhalten und die Politikerdiäten festlegen können. Das geht nur mit den grundlegenden direktdemokratischen Rechten und ohne Quorum. Italien braucht auf allen Ebenen einen Ausbau der direkten Demokratie, und dies geht nicht ohne Änderung der Verfassung. Dafür braucht es einerseits den Dialog mit den politischen Kräften, andererseits das Volksbegehren, denn die echte Verfassungsinitiative gibt es in Italien nicht. Genau dies macht das Promotorenkomitee “Quorum Zero”. Es hat einen Vorschlag zur grundlegenden Reform der direkten Demokratie in der Verfassung ausgearbeitet. Dem Komitee geht es um die Abschaffung des für die Mitbestimmung schädlichen Quorums, die Einführung aller wesentlichen Instrumente des Volksentscheids und um eine bürgerfreundliche Regelung dieser Rechte. Mit dem vom Komitee Quorumzero angestrebten Volksbegehren – leider ohne Volksabstimmung, weil dies derzeit vom Gesetz her nicht vorgesehen ist – soll aufs Parlament Druck ausgeübt werden, damit die Verfassung einen “direktdemokratischen Qualitätssprung” erfährt, was Italien dringend benötigt. Alles Weitere auf der Kampagnenwebsite www.quorumzeropiudemocrazia.it und in der zweisprachigen Informationsbroschüre.

Democrazia Grundrechte Mitbestimmung Mobilität Politik Recht | | Thomas Benedikter | | Italy | | Deutsch

3 replies on “Mehr Demokratie in die italienische Verfassung.”

E’ un disegno di legge di iniziativa popolare, che sicuramente raggiungerà  il numero richiesto di firme, ma che fine farà  ?
Quanti sono i disegni di legge depositati in Parlamento e mai calendarizzati?
La Camera approva circa ottanta nuove leggi all’anno, ma quanti disegni di leggi giacciono inerti presso le Commissioni parlamentari?
Presso la Commissione Affari costituzionali della Camera è in corso di esame un disegno di legge orientato ad abbassare il quorum di partecipazione al 25% ed innalzare il numero dei sottoscrittori ad un milione, vedi:
http://www.senato.it/service/PDF/PDFServer/BGT/00330735.pdf
Come è noto in Commissione ha priorità  la nuova legge elettorale, ma dubito che anche quella passi nei tempi dovuti per votare senza porcellum nella prossima primavera

I promotori di questa proposta di legge di iniziativa popolare, fra cui mi trovo anch’io, caro Sandro, si rendono conto che la probabilità  di questa proposta di essere presa in considerazione seriamente è minima, sia per il fatto che il Parlamento finora l’ha fatto solo nel circa 13% dei casi, sia per il contenuto che è decisamente anti-casta. Anche la proposta di Peterlini, meno comprensiva e radicale, toccherà  la stessa sorte, ma almeno la Commissione Affari Costituzionali è obbligata a discuterne. Tutto questo inanzitutto sta a significare che in questo paese ci vuole la vera iniziativa popolare (referendum propositivo). Poi significa: senza grande pressione dal basso nei confronti della casta e dei partiti oggi al potere non passerà  niente di questo tipo. Infine, la proposta di legge “Quorum zero” ha una sua valenza per far conoscere di più gli strumenti effettivamente incisivi della democrazia diretta, di cui volutamente la casta non ha mai voluto neanche informare i cittadini. Un dettaglio per concludere: oltre tutte le proposte essenziali contenute in “Quoprum Zero” ritengo particolarmente originale e interessante il metodo di definizione dei compensi dei politici, che con semplicità  sorprendente viene determinato direttamente dai cittadini nel momento del voto. Non sarebbe il caso di proporlo anche da noi in Sudtirolo?

Geht die Reise möglicherweise sogar in die entgegengesetzte Richtung? Gestern, anlässlich des sogenannten No-Triv-Referendums (Bohrinsel-Konzessionen) argumentierte der Gründer und ehemalige Chefredakteur der Repubblica, Eugenio Scalfari, in einem Leitartikel dafür, auch für Verfassungsreferenda wie jenes im Herbst ein Quorum einzuführen.

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