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7 Tage vs. 7 Jahre.
Steuerrückzahlungen nördlich und südlich des Brenners

2013 habe ich meine letzte Steuererklärung in Österreich (selber, kostenfrei, online in 15 Minuten) gemacht. Glücklicherweise ergab sich ein für meine Verhältnisse beträchtliches Steuerguthaben, dessen Auszahlung ich sogleich online beantragt habe. Innerhalb einer Woche war das Geld auf meinem Konto.

Seit 2014 mache ich meine Erklärungen – mit ungleich größerem Aufwand – in Italien. Zumindest gab es einen erfreulichen Einstand. Auch meine erste Steuererklärung im Stiefelstaat wies ein Guthaben aus. Vor lauter Freude habe ich die Auszahlung beantragt und mir vorgenommen, mit dem Geld gut Essen zu gehen.

Vor wenigen Tagen (wir schreiben mittlerweile Juni 2021) klingelte der Briefträger und übergab mir ein einsprachig italienisches Schreiben mit einem Scheck über den Betrag meines Steuerguthabens aus dem Jahr 2014, den ich wiederum bei der Post einlösen kann. *Schwärzungen von mir

Ich wiederhole das jetzt noch einmal, damit man die Monstrosität dieser Prozedur voll und ganz genießen kann: Die Post bringt mir ein einsprachiges amtliches Schreiben mit einem Scheck, mit dem ich zur Post gehen muss, um mir im Juni 2021 eine Steuerrückzahlung auszahlen zu lassen, die mir 2014 zugesprochen wurde.

Mahlzeit!

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

Bürokratismus Comparatio Grenze Lingaz Plurilinguismo Postdienst Service Public Tag+Nacht Verbraucherinnen Wirtschaft+Finanzen | Best Practices Bilinguismo negato Italianizzazione | | | Italy Nord-/Osttirol Österreich Südtirol/o | Staat Italien | Deutsch

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Gleichstellung der Österreichischen Gebärdensprache.

Kürzlich wurde in Italien die italienische Gebärdensprache (LIS) und die italienische taktile Gebärdensprache (LIST) offiziell anerkannt. Unklar war und ist, ob dies in Südtirol sinngemäß auch für die Deutsche und/oder die Österreichische Gebärdensprache (DGS/ÖGS) gilt.

Diesbezüglich erkundigte sich Andreas Leiter-Reber (F) in der aktuellen Fragestunde bei LRin Waltraud Deeg (SVP). Demnach hätten die zuständigen Landesämter im Rahmen der Umwandlung des Dekrets in ein Gesetz versucht, eine Änderung herbeizuführen, die die Gleichstellung zugunsten der deutschsprachigen Südtiroler Bevölkerung sichergestellt hätte. Allerdings wurde das Gesetz — wie so oft in Italien — an die Vertrauensfrage geknüpft, womit keine Änderungen möglich gewesen seien. Bei nächster Gelegenheit solle die Änderung jedoch in den Gesetzestext aufgenommern weden. Es handle sich jedoch hauptsächlich um eine formelle Angelegenheit, da die Gleichstellung der deutschen Sprache aufgrund des Autonomiestatuts bereits gegeben sei und das Gesetz 69/2021 bereits »die entsprechende Schutzklausel für die Sonderautonomien beinhaltet«.

Ob hier das Autonomiestatut (Art. 99) wirklich automatisch greift, würde ich mit einer gesunden Portion Skepsis dahingestellt lassen. In Bezug auf die Berufsverzeichnisse war die Landesregierung ebenfalls dieser Auffassung — die es natürlich zu verteidigen gilt —, schlussendlich musste jedoch ein entsprechender Passus in ein Staatsgesetz eingebaut werden.

Und die erwähnte Schutzklausel für die Sonderautonomien konnte ich im Gesetz ehrlich gesagt auch nicht finden — jedenfalls nicht im einschlägigen Artikel (34-ter), wo ausdrücklich die italienische Gebärdensprache erwähnt wird.

Ferner wollte Leiter-Reber wissen, ob die Landesregierung dem Landtag eine Initiative vorlegen werde, um unter Einbindung der Interessensvertreterinnen zu klären, ob in Südtirol die deutsche, die österreichische oder beide Gebärdensprachen amtlich verwendet werden sollen.

LRin Deeg antwortete darauf, dass die Landesregierung gemäß Landesgesetz 7/2015 (Artikel 29, Abs. 6) das Ziel verfolge

die Inklusion der gehörlosen und taubblinden Menschen durch die Unterstützung, Förderung und Verbreitung der Gebärdensprache und der taktilen Gebärdensprache anzuerkennen.

Davon war gerade in der Pandemie nur ansatzweise etwas zu erkennen.

Aktuell sei die ÖGS die von der deutschsprachigen Bevölkerung im Lande am häufigsten benutzte Gebärdensprache. Heißt wohl im Klartext: wennschon soll diese der italienischen Gebärdensprache in Südtirol gleichgestellt werden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Kohäsion+Inklusion Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Soziales | Zitać | Andreas Leiter-Reber Waltraud Deeg | | Italy Südtirol/o | Freiheitliche Land Südtirol Landesregierung Staat Italien Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

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Einreiseformular: Urlaub ist nicht vorgesehen.

Wer derzeit aus dem Ausland nach Südtirol einreist, muss nicht nur das missratene EU dPLF ausfüllen, sondern auch noch ein weiteres Onlineformular des Landes.

Das geht nur auf Deutsch oder Italienisch, also weder in der dritten Landessprache Ladinisch, noch in einer internationalen Verkehrssprache wie Englisch, Französisch oder Spanisch.

Interessant wird es bei der Angabe des Einreisegrundes — wobei nur eine einzige Antwort gestattet ist, obschon sich die vorgegebenen Möglichkeiten keineswegs gegenseitig ausschließen.

Insbesondere finde ich interessant, dass der vermutliche Hauptgrund, warum Menschen derzeit einreisen möchten, nämlich Urlaub, gar nicht vorgesehen ist. Genausowenig wie der Besuch von nahen Verwandten oder gar Lebensgefährtinnen.

Man kann freilich »Sonstiges« anklicken und einen anderen Reisegrund eintippen — als Gast würde ich mir bei einem solchen Formular aber denken, dass die Einreise aus Urlaubsgründen gar nicht erwünscht, möglicherweise nicht einmal gestattet ist.

(Sanitätspersonal, Besatzungsmitglieder [sic] oder Athletinnen sind eigentlich auch keine Einreisegründe, sondern Personengruppen… aber was soll’s.)

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Gebärdensprache in Italien offiziell.

Als eines der letzten Länder in Europa hat Italien am 19. Mai die Gebärdensprache amtlich anerkannt. Es handelt sich dabei um einen Schritt, den die Gehörlosen und deren Organisationen seit Jahrzehnten gefordert hatten. Unter anderem wurde festgelegt, dass die öffentlichen Verwaltungen das Angebot von Dolmetschdiensten in Gebärden- und taktiler Gebärdensprache, die Anbringung von Untertiteln und jede andere Methode zum Verständnis der verbalen Sprache ebenso fördern müssen, wie die Ausbildung des entsprechenden Personals. Nun hat der Ministerrat 90 Tage Zeit, die Details zu regeln.

Die Norm bezieht sich ausdrücklich auf die italienische Gebärdensprache (LIS) und auf die italienische taktile Gebärdensprache (LIST). Doch wie wird diese überfällige Maßnahme in Südtirol umgesetzt? Gibt es in sinngemäßer Anwendung von Artikel 99 des Autonomiestatuts auch einen Anspruch auf Verwendung der »deutschen« (taktilen) Gebärdensprache?

Diesbezüglich müsste man sich auch darauf einigen, ob die deutsche oder die österreichische Gebärdensprache zur Anwendung kommt. Was nach Erbsenzählerei klingen mag, ist es keineswegs — denn wie ähnlich das gesprochene Deutsch der Bundesrepublik und Österreichs auch sein mögen, die beiden Gebärdensprachen (DGS und ÖGS) unterscheiden sich grundlegend. Dem Vernehmen nach verwenden die meisten deutschsprachigen Gehörlosen in Südtirol die ÖGS.

Als Folge der nunmehrigen offiziellen Anerkennung der Gebärdensprache in Italien müsste sich der Landtag dringend (wieder) mit dem Thema befassen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Frankreich: Kastrierter Minderheitenschutz.
Molac-Gesetz

Im April hatte die französische Nationalversammlung mit großer Mehrheit ein nicht nur für französische Verhältnisse fortschrittliches Minderheitenschutzgesetz verabschiedet. Unter anderem hätte es — als eine der wichtigsten Maßnahmen — den vollen Immersionsunterricht in einer Minderheitensprache an öffentlichen Schulen gestattet.

Der Gegenschlag des Jakobinertums kam postwendend: Nach einer Beschwerde der unterlegenen Republique en Marche von Präsident Macron fällte das Verfassungsgericht nun ein vernichtendes Urteil. Im Sinne von Artikel 2 der Verfassung, der Französisch als »Sprache der Republik« festlegt, sei die Immersion genauso unzulässig, wie die Einführung »unfranzösischer« Sonderzeichen oder í) für Eigennamen.

Als die Staatssprache — erst 1992 — in die Verfassung geschrieben wurde, hieß es, die Maßnahme sei nicht gegen die Minderheitensprachen gerichtet, sondern gegen die fortschreitende Anglisierung. Eine Intention, an die sich heute einige nicht mehr erinnern wollen.

Ob der Richterspruch nicht nach hinten losgeht, muss sich jedoch erst noch zeigen. Schon sind in vielen Regionen Protestkundgebungen geplant. Wenn die minderheitenfreundliche Dynamik anhält, die zur Verabschiedung des sogenannten Molac-Gesetzes (mit überwältigenden 247 zu 76 Stimmen) geführt hat, könnte die französische Sprache auch wieder aus Artikel 2 gestrichen werden.

Immerhin war die Verfassungsbeschwerde selbst bei der Republique en Marche nicht unumstritten. Einige Abgeordnete der Präsidentenpartei sehen die daraus hervorgegangenen Einschränkungen kritisch.

Die in Kürze stattfindenden Regionalwahlen sollen ein erster wichtiger Test für die künftige Entwicklung sein.

Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Recht Scola | CLIL/Immersion | | | France | Verfassungsgericht | Deutsch

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Mehr Sprachen bei der Zukunftskonferenz.
Unberücksichtigte Forderung

Im Vorfeld der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) hatten sich am 13. April mehrere EU-Parlamentarierinnen an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) und Parlamentspräsident David Sassoli (PD/S&D) gewandt, um Mehrsprachigkeit im Sinne der Regional- und Minderheitensprachen einzufordern. Nicht nur die Amtssprachen der Europäischen Union — also die Staatssprachen — sollten zum Beispiel auf der entsprechenden »interaktiven mehrsprachigen Plattform« im Netz verfügbar sein, sondern sämtliche Sprachen, die in einem Mitgliedsland einen offiziellen Status genießen.

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Die 29 Unterzeichnenden argumentieren, dass dies den wahren Reichtum und die Vielfalt der europäischen Kultur und Sprachrealität widergespiegen würde. Außerdem dürfe die Plattform keine sprachliche Barriere darstellen, da dies der Partizipation als Ziel der Konferenz grundsätzlich widersprechen würde.

Unterschrieben ist der Brief von Mitgliedern unterschiedlicher Fraktionen, von der Linken über S&D und EFA bis zur EVP. Unter ihnen neben Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí auch Herbert Dorfmann (SVP/EVP).

Trotz dieser Aufforderung ist die Plattform der Zukunftskonferenz bis heute nur in den Amtssprachen der Union verfügbar. Die maltesische oder die irisch-gaelische Sprache (mit 0,5 Mio. bzw. 0,2 Mio. Sprecherinnen) sind vertreten, größere Minderheitensprachen wie Baskisch, Okzitanisch, Katalanisch oder Friaulisch nicht.

Die — indirekte — Botschaft ist klar: Entweder ihr habt einen Staat oder eure Sprachen sind wertlos.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Kohäsion+Inklusion Minderheitenschutz Mitbestimmung Plurilinguismo | CoFoE | Carles Puigdemont Clara Ponsatí Herbert Dorfmann Ursula von der Leyen | | Europa | Die Linke EFA EU EU-Parlament EVP S&D SVP | Deutsch English

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Themen für die Zukunftskonferenz.
Die EU mitgestalten

Die EU hat bekanntlich die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) ins Leben gerufen, bei der fast 20 Jahre nach dem Verfassungskonvent von 2002/2003 Institutionen und Bürgerinnen über Reformen und eine Neuausrichtung der Union diskutieren sollen.

Insbesondere für den partizipativen Teil des Prozesses habe ich begonnen, einige Themen und Forderungen aufzuschreiben, die meiner Meinung nach aus Südtiroler und/oder (wenigstens) aus -Sicht wichtig wären. Es handelt sich um eine Aufstellung, die fortlaufend aktualisiert werden und Teilnehmenden als Anregung dienen kann. Ähnlich jener, die wir im Zusammenhang mit dem Südtirolkonvent erstellt hatten.

Ergänzungs- und Änderungsvorschläge können jederzeit gerne im Kommentarbereich unterbreitet werden.

  • Abschaffung nationaler Vetorechte in allen Gremien.
  • Abschaffung des Rates der Europäischen Union.
  • Initiativ- und alleiniges Haushaltsrecht für das EU-Parlament.
  • Abschaffung von nationalen Quoten bei der Besetzung von Gremien, einschließlich der EU-Kommission.
  • Umwandlung der EU-Kommission in eine vom Parlament gewählte Regierung sowie Verbesserung der Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative.
  • Vereinfachter Zugang für Bürgerinnen zum EuGH.
  • Priorität für den Klima- und Umweltschutz, insbesondere auch vor dem freien Warenverkehr.
  • Realisierung der Kostenwahrheit im Warenverkehr und starke Förderung der Schiene.
  • Priorität für die Förderung des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs gegenüber dem motorisierten Individualverkehr.
  • Knüpfung der landwirtschaftlichen Förderungen an klar definierte Ökologisierungsschritte.
  • Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe, auch durch eine Reform der Vergaberichtlinien.
  • Förderung von Wirtschaftsmodellen ohne Gewinnabsicht.
  • Einführung einer — auf dem ius soli basierenden — EU-Staatsbürgerinnenschaft anstatt der nationalen Staatsbürgerinnenschaften.
  • Einführung grenzüberschreitender Wahllisten bei EU-Wahlen.
  • Stärkere Einbindung der Regionen auf allen Ebenen und Gründung einer EU-Regionenkammer.
  • Stärkung der Möglichkeiten zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Regionen, einschließlich der Gründung gemeinsamer Parlamente und anderer Institutionen und Dienste.
  • Deutliche Stärkung der deliberativen und direktdemokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten.
  • Anerkennung des Rechts auf demokratische Selbstbestimmung zur Änderung von Grenzen zwischen Regionen und Staaten, einschließlich Neugründungen, mit automatischem Verbleib in der EU.
  • Schrittweise Einführung eines europäischen Mindestlohns und Angleichung der Sozialstandards.
  • Einführung einer Transaktionssteuer.
  • Echter Minderheitenschutz durch Definition starker und verbindlicher Mindeststandards.
  • Bessere Berücksichtigung regionaler oder Minderheitensprachen durch die EU selbst.
  • Verbot von Geoblocking und ähnlicher Praktiken.
  • Reform des europäischen Asylrechts mit vereinfachtem Zugang, insbesondere die Möglichkeit zur Stellung von Asylanträgen im Herkunfts- oder in Drittländern.
  • Abkehr vom Prinzip der Festung Europa und Verpflichtung zu einer humanen Immigrationspolitik.
  • Einschränkung der Macht von Lobbys und Konzernen.
  • Strenge Regulierung von Waffenproduktion und -exporten.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Ohne Hierarchisierung.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ | 9/ 10/

Arbeit Democrazia Ecologia Grenze Grundrechte Landwirtschaft Minderheitenschutz Mitbestimmung Mobilität Plurilinguismo Politik Selbstbestimmung Service Public Soziales Wirtschaft+Finanzen | CoFoE | | | Europa Südtirol/o | EU EU-Parlament | Deutsch

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Reisepass: Māori first.
Aotearoa/Neuseeland

Der neuseeländische Reisepass wird einer sicherheitstechnischen — und damit einhergehend einer sprachlichen — Überarbeitung unterzogen. Wie das Te Tari Taiwhenua Department of Internal Affairs von Aotearoa mitteilt, wird der neue Reisepass nicht nur fälschungssicherer gemacht, sondern auch eine deutliche Aufwertung der Landessprache Māori mit sich bringen.

Datenseite des neuen neuseeländischen Reisepasses

Im gesamten Dokument wird die Minderheitensprache nicht nur gleichwertig mit Englisch angeführt, sondern — dem Prinzip der positiven Diskriminierung folgend — sogar erstgereiht sein, wie auch den bereits in Umlauf gebrachten Bildern zu entnehmen ist. Dies obschon (oder gerade weil) rund 95% der Bevölkerung von Neuseeland Englisch und etwa 4% Māori sprechen.

Zum Vergleich: Im italienischen Reisepass sind Minderheitensprachen, sofern sie nicht gleichzeitig Amtssprachen eines EU-Landes sind, gar kein Thema.

Datenseite des italienischen Reisepasses (Quelle: Italienische Staatsdruckerei)

Die Datenseite etwa ist auf Italienisch, Englisch und Französisch gehalten. Auf Seite 6 gibt es ein Glossar mit Übersetzungen aller Begriffe in die Amtssprachen der Europäischen Union.

Friaulisch, Sardisch, Ladinisch, Okzitanisch und andere kommen in dem Dokument gar nicht vor, geschweige denn in gleicher Größe oder gar erstgereiht.

Vorderseite des neuen neuseeländischen Reisepasses

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ | 5/ 6/

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